Italien auf dem Weg zur „Lösung“ der Flüchtlingskrise? Regierung möchte Bootsflüchtende zurückschicken

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Italien scheint zumindest den Drohungen nach ernst zu machen. Die Regierung möchte Bootsflüchtende, die sich an Bord der „Diciotti“ befinden, im Zweifel zurück nach Libyen senden. Ein Vorgang, der bislang in der jüngeren europäischen Flüchtlingspolitik einmalig wäre. Die Regierung reagiert damit auf einen Streit mit der Regierung Maltas, das selbst die Flüchtenden nicht aufnehmen möchte. Europa müsse helfen, verlangt die italienische Reigierung nun. Sonst wird Italien zu dem angedrohten rechtlich wohl fragwürdigen Rückführungsprozess greifen – oder zumindest die Drohung damit politisch einsetzen.

Streit zwischen Italien und Malta

Auslöser der jüngsten Eskalation ist ein Streit zwischen Italien und Malta. Italien hat mit seinem Schiff „Diciotti“ am Donnerstag 177 Flüchtende im Mittelmeer aufgegriffen. Die Rettungstat ereignete sich allerdings in Gewässern Maltas. Dementsprechend verlangt Italien zumindest, Malta müsse die Flüchtenden aufnehmen.

Malta wirft den Italienern wiederum vor, die Rettungstat nur deshalb – so frühzeitig – vorgenommen zu haben, um zu vermeiden, die Flüchtenden würden in italienisches Gewässer kommen. Dann wäre Italien wiederum zuständig. Der Innenminister Maltas verweist auf den Umstand, es habe keine Koordination mit den Rettungsleitstellen gegeben. Insofern sei die Aktion des italienischen Küstenschiffes auch kein „Rettungseinsatz“.

Dies empört Italien. Die EU selbst müsse ihre Häfen „für Solidarität öffnen“. Sonst habe die EU als Institution „keine Grund, zu existieren“. Damit unterstreicht Italien die zu erwartende Eskalation in der Flüchtlings-Rettungsfrage. Italien ließ sich schon vom EU-Gerichtshof dafür sanktionieren, wie die Behandlung der Rettungsschiffe im Mittelmeer vonstatten ging. Italien wehrt sich dagegen, Flüchtende aufnehmen zu müssen, deren Weiterverteilung in Europa dann wiederum nicht gesichert ist bzw. sogar teils nicht möglich scheint. Nach dem „Dublin“-Abkommen müssen Flüchtende letztlich dort bleiben, wo sie zunächst den Boden der EU betreten haben.

Italien droht derzeit vergleichsweise ernsthaft mit einer vollständigen Neuausrichtung in dieser Frage und kann auch den EU-Austritt wirkungsvoll androhen. Viel zu groß ist die Gefahr für die Finanzindustrie. Die eng verflochtenen Banken befürchten einen Crash der italienischen Bankhäuser.

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