Tausende Kinder von Hartz-IV Sanktionen betroffen

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jüngst geurteilt, dass Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind (AZ: 1 BvL 7/16). Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung gemildert werden.

Für unter 25-Jährige sind die Sanktionen besonders scharf. Bei ihnen wird bereits beim ersten Pflichtverstoß (Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, zu wenige Bewerbungen schreiben, eine Weiterbildung abbrechen) die Regelleistung (monatlich 424 Euro) vollständig gekürzt. Bei wiederholten Pflichtverstößen werden auch die Unterkunftskosten nicht mehr übernommen.

Von den Hartz-IV-Sanktionen sind zudem zehntausende Kinder betroffen, denn die Strafen treffen auch Minderjährige. Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende vergangenen Jahres rund 80.000 Kinder und Jugendliche getroffen. Mehr als 5.000 Mädchen und Jungen lebten in einem Haushalt, in dem einem Erwachsenen das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen wurde: Im Dezember 2018 lebten rund 80.000 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener sanktioniert worden war, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Den Angaben zufolge gab es im Dezember 2018 rund 123.000 Haushalte, in denen mindestens ein Hartz-IV-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt war. Demnach lebten insgesamt 5261 Kinder und Jugendliche in Familien, in denen ein Erwachsener voll sanktioniert war, also gar kein Arbeitslosengeld II bekam.

In materielle Not geratene Kinder werden in ihren Lernerfolgen und sozial beeinträchtigt. Ausgrenzungserfahrungen und existenzielle Not können gerade in jungen Jahren positive Zukunftswege verbauen. Hier geschieht etwas, was in späteren Jahren kaum noch zu korrigieren ist. Alle Sanktionen gehören abgeschafft und die Arbeitslosengeldregelung vollumfänglich reformiert. Die SPD, die für die Hartz-IV-Einführung verantwortlich zeichnet, hat sich ein weiteres Mal blamiert. Mehr zur neuen Armut in Deutschland lesen Sie hier. 

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7 Kommentare zu "Tausende Kinder von Hartz-IV Sanktionen betroffen"

  1. Und das muss erst nach vielen Jahren das obertse Gericht entscheiden das die Sanktionen willkürlich und total überzogen sind. Vor ca 2 Jahren, ein Richter wird pensioniert und brachte sich ein in Streitigkeiten zwischen Bürger und Arbeitsamt und gewann in über 50% der Fälle. Das gefiel dem Staat nicht und wollte ihn entlassen. Ging nicht, da er ehrenamtlich arbeitete. Dann wollte er ihm den Mund verbieten. Dann sagte er, in seinen vielen Jahre als Richter hatte er sich nie vorstellen können wie hier mit Menschen umgegangen wird. Das ist Deutschland, von wegen Sozialstaat.Statt das Rentensystem anzupassen einfach nur kürzen, TOLL!

  2. Reichsdeutscher sagt | 26. November 2019 um 10:41 | Antworten

    mein Gott Walter wenn er einen trinkt dann lallt er ich habe das Gefühl das bis heute die meisten immer noch nicht kapiert oder verstanden haben das die Bananenrepublik BRVD eine Firma und eine AG ist.
    Klingt für nicht aufgeklärte http://www.staatenlos.info verrückt und unverständlich ist aber Fakt Beweise aber gerne ihr Schlafschafe http://www.Managerzeitun oder Süddeutsche die BRD ist eine Aktiengesellschaft.
    Das heißt und bedeutet wer will oder kann gegen eine oder mehrere Firmen Gesetze und Verordnungen für legal halten oder wahr nehmen dem ist nicht mehr zu helfen noch besser siehe http://www.d&bupik Firmen der Alliierten – Besatzer mit http://www.D_U_N_S Nummer und SIC Bezeichnungen ebenso die Länderkennung Germany 276
    DEUTSCHLLLLLLLLLANDDDDDDDDD EEERWACCCCHEE !!!!!!!!!!!!

  3. Das interessiert unser Polipack nicht, Hauptsache ist, dass viele Kinder (Humankapital) mit der Geburtsurkunde Ihr Eigen wurden. Fast jeder sich in Armut Befindliche wird durch das vermeintlich großzügige, erhöhte Kindergeldangebot motiviert, aktiv zu werden. Die Folgen tragen die Kinder. Na dämmert’s?

  4. Reichsdeutscher sagt | 26. November 2019 um 12:50 | Antworten

    an Mighty
    Richtig erkannt die Geburtsurkunde ist für diese Huren Republik BRVD eine Sicherheit von ca. 19 Millionen Euros pro Geburt jedes einzelnen Kindes dar.
    Für mich als Patriot ist diese Firma eine AG und das ist Ausbeutung , Raub , Diebstahl an unserem Eigentum als Entrechteter und staatenloser durch die Bezeichnung deutsch von 1935 durch Adolf Hitler und dies ist bis heute so und nicht anders !!!!!!!!

  5. Migranten teilweise in dritter Generation brechen Schule und Ausbildungen ab weil sie keine Lust zum arbeiten hat. Es geht nicht das 20 % von der zugewanderten Bevölkerung 42 % der Arbeitslosen stellen. Jeder müsste wie es nach 1945 angefangen hat seine Sozialhilfe t ä g l i c h auf dem Sozialamt abholen.

  6. Könnt ihr nicht das Titelbild entfernen? Ich kann es nicht mehr ertragen.

  7. hallo,

    dieses stück scheisse, mir läuft die galle über, könnt ihr diese satanbraut, massenmö. zionistenschw. NICHT weg machen. mir kommt das essen hoch.

    leute, wählt diese VOLKSVERRÄTER nicht mehr an die MACHT. SIE bringen tod und verderben über uns deutschen.
    heute waren die BAUERN in BERLIN,tausende TRAKTOREN, inkompietente ministerin s. schulz ist ausgebut worden und gegangen. geht auf terraherz und seht euch dieses video an, köstlich. die BAUERN machen es vor, und wir sollten hinter ihnen stehen mit unsere ganzen energie, diese HOCHVERRÄTER werden bezahlt um UNS AUSZUROTTEN. doch
    die WAHRHEIT wird siegen, alles kommt hoch, jeder furz das ist fakt.

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