+++ Teilerfolg gegen Schnüffel-Maas: BND darf keine Telefonverbindungsdaten mehr speichern +++

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
Maas Gegenwind

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) geklagt. Der BND speicherte gesetzeswidrig Verbindungsdaten von Telefongesprächen in einem Metadaten-Analysesystem. Das Bundesverwaltungsgericht gab jetzt der Klage der ROG statt. Damit wird der Sammlung von Metadaten erstmals eine Schranke gesetzt.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte, es lohnt sich, wenn sich Menschenrechtsorganisationen über Gerichte gegen illegale Datenspeicherung wehren. Das Urteil könnte auch für andere Menschen und Organisation wegweisend werden. Die Annahme der Klage beim Bundesverwaltungsgericht sei ein historischer Erfolg der Reporter ohne Grenzen. Es sei gelungen, Grenzen der Ausspionierung aufzuzeigen.

Die Organisation ROG hatte im Juni 2015 Klage gegen das Metadaten-Analysesystem des BND eingereicht. Die Reporter klagen, weil der BND seit 2002 ohne Gesetzesgrundlage Daten aller deutschen Bürger sammelte, die in Kommunikation mit ROG standen. Davon betroffen sind alles Inlands- und Auslandsgespräche. Der BND wurde zudem von anderen Geheimdiensten mit Verbindungsdaten beliefert.

ROG klagt auch gegen die Sammlung und das Ausspionieren des Email Verkehrs. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine von ROG eingereichte Verfassungsbeschwerde im April 2017 abgelehnt. Begründung: Der ROG habe nicht ausreichend belegt, dass die Organisation vom BND überwacht wird. ROG wird daher Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Massenüberwachung durch den BND einreichen.

Auch hier gilt: Watergate.TV wird die Entwicklung in der Schnüffelei-Praxis beobachten und dokumentieren.

Watergate Redaktion 19.12.2017

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Kommentar hinterlassen zu "+++ Teilerfolg gegen Schnüffel-Maas: BND darf keine Telefonverbindungsdaten mehr speichern +++"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*