Thema Grundeinkommen: SPD verzweifelt auf Stimmenfang

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Zwar lehnt die SPD das bedingungslose Grundeinkommen als „Arbeiterpartei“ vom Grundsatz her ab. Doch in Zeiten, wo die Wähler scharenweise davonlaufen und der Absturz auf Zustimmungswerte unter 10 Prozent droht, wirft die SPD neue Diskussionen in den Raum, die für diese Partei, die für die Agenda 2010, also die Abschaffung des Sozialstaates steht, bislang undenkbar waren.

Andreas Nahles will jetzt das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr links liegen lassen“, berichtet die „Welt“. Die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ lud unlängst zu der Diskussion „Bedingungsloses Grundeinkommen ein“. Das Thema steht schon länger im Raum. Die SPD schließt sich jetzt diesem Trend an, denn das Thema wird schneller akut werden, als die Merkel-Regierung, die das bedingungslose Grundeinkommen bisher vehement ablehnt, wahrhaben will.

In Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung wird die Gefahr, dass während dieses Umbruchs viele Menschen zunächst ihre Arbeit verlieren, sehr wahrscheinlich. Hartz-IV wird schon lange als nicht mehr zeitgemäß betrachtet, wenn es das jemals war. Durch Hartz-IV werden Menschen vom Staat gegängelt und sanktioniert. Einmal in Hartz-IV gelandet, gelingt es nur wenigen, jemals wieder herauszukommen.

Doch anscheinend soll das Thema innerhalb der Partei „gären“. Von der Basis soll der Druck wachsen, gerade auch im Hinblick auf die dringend notwenige Erneuerung der Partei. Auf einer parteiinternen Plattform wird das Thema bereits so intensiv diskutiert, wie kein anderes. Folglich wird Lars Klingbeil als Generalsekretär bei der Diskussion Position beziehen müssen. Wie es aussieht, sieht die Parteibasis dieses Thema als entscheidende Wegmarke in den Erneuerungsprozess.

Steigt der Druck weiter, muss sich auch Nahles dieses Themas annehmen, selbst wenn sie, so wie Merkel, dagegen ist. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“, das „bedingungslose Grundeinkommen widerspreche den sozialdemokratischen Grundwerten. Die SPD wolle Solidarität für diejenigen, die es wirklich brauchen“. Es sei ungerecht, wenn eine arbeitende Krankenschwester Steuern für einen Millionär bezahle oder für jemanden, der keine Lust habe, zu arbeiten, sagte Klingbeil.

Doch das Thema wird immer drängender und beliebter. Im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht, man wolle die Umsetzbarkeit des Grundeinkommens diskutieren. Wirtschaftswissenschaftler sind der Ansicht, dass das Grundeinkommen nicht finanzierbar sei. Der erfolgreiche DM-Gründer und Unternehmer Götz Otto ist da ganz anderer Ansicht. Er hält das Grundeinkommen in einer modernen Gesellschaft für unverzichtbar und zudem finanzierbar. Es ermögliche zudem Menschen, die nicht mehr unter den Zwängen oder Repressalien von Job Centern leiden müssen, ganz andere Lebens- und Arbeitsperspektiven. Watergate.tv berichtete bereits mehrfach an dieser Stelle.

Andrea Nahles sagte erst vor kurzem, dass die SPD Hartz-IV abschaffen und ein neues Konzept für den „Sozialstaat 2025“ erarbeiten wolle. Dennoch ist das Thema innerhalb der Partei noch umstritten. So lehnt auch Juso-Chef Kevin Kühnert das Grundeinkommen ab. Dennoch habe die SPD den Anschluss an die Themen Einkommenssicherheit und Zeitsouveränität verpasst. Lars Klingbeil jedoch glaubt, dass man die „Idee nicht links liegen lassen könne. Es bedürfe Freiräume, die abseits staatlicher Vorgaben genutzt werden können“.

Solange die SPD innerparteilich über dieses Thema zerstritten ist, wird sie damit auch keine Wähler überzeugen können. Fraglich ist zudem, ob es für die Partei nicht schon längst spät ist. Die SPD hat unter Gerhard Schröder den großen Fehler begangen, die Agenda 2010 einzuführen. Der nächste Fehler war, erneut mit Angela Merkel zu koalieren. Das sind schwerwiegende Fehler, die Wähler nicht so schnell vergessen. Bis heute hat die SPD kein Konzept gefunden. Daran werden auch mögliche Versprechen über ein Grundeinkommen nichts ändern.

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