Thüringen-Wahl: AfD verklagt Merkel und Bundesregierung

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Die AfD hat nun wegen der von Kanzlerin Merkel zurückgenommenen Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar dieses Jahres zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – eine gegen Merkel und eine gegen die gesamte Bundesregierung. Die AfD wirft Merkel vor, durch ihre Forderung, die Thüringer Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen, das Grundgesetz verletzt zu haben: „Wer als Regierungschef während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutze, um das Ergebnis in demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbrauche sein Amt und verletzte das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien“, sagte der AfD-Vorsitzende Meuthen.

Thomas Kemmerich (FDP) war am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel nannte diese Wahl „unverzeihlich“. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden und das forderte die Kanzlerin während einer Pressekonferenz in Südafrika. Kemmerich ist – nachdem er und seine Familie massiv bedroht worden sind – kurz darauf zurückgetreten. Bodo Ramelow (Linke) wurde danach wieder als neuer alter Ministerpräsident „gewählt“.

Bereits kurz danach kündigte die AfD an, Merkels Forderung als Nötigung anzuzeigen. Die Kanzlerin habe sich im Ausland als deutsche Regierungschefin und nicht als CDU-Vorsitzende oder CDU-Mitglied geäußert. Merkel habe diesbezüglich keine relevante Funktion mehr in der CDU und ihre Forderung, die Wahl zurückzunehmen, sei Nötigung und Amtsmissbrauch gewesen, so die AfD. Die Partei ist der Meinung, dass „die fortlaufenden Rechtsverletzungen der Kanzlerin unverzüglich aufhören müssen“.

Die AfD hatte er kürzlich erfolgreich gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer geklagt, weil dieser ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumseite veröffentlicht hatte. Nach Karlsruher Rechtsprechung müssen Politiker, wenn sie sich als Regierungsmitglied äußern, das Gebot staatlicher Neutralität wahren.

Ob das Bundesverfassungsgericht bei Merkels Forderung, die Thüringer Wahl zurückzunehmen, eine Rechtswidrigkeit feststellen wird, ist zu bezweifeln. Denn die Justiz untersteht der Weisung des Justizministeriums, also der Bundesregierung und wird deshalb kaum bei schwereren Fällen wie diesem gegen ihre eigenen Vorgesetzten vorgehen. Die AfD ist zudem – genau wie alle anderen Parteien – eine Systempartei. Die Klage gegen Merkel kann man als Teil des Theaterstücks des BRD-Parteiensystems ansehen, in dem es keine echte Opposition gibt. Dass die AfD keine Opposition ist, hat sie spätestens in der Corona-Krise bewiesen, als sämtliche Entscheidungen der Regierung vollkommen widerspruchslos mitgetragen worden ist.

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18 Kommentare zu "Thüringen-Wahl: AfD verklagt Merkel und Bundesregierung"

  1. AFD verklagt Merkel und die Bundesregierung.

    Grosse Show für das verblödete Wahlvolk, mehr nicht.

  2. Diese verbrecherischen Elemente dürfen sogar
    einen Mord begehen oder massenhaft Völkermord
    planen, da passiert NIX !!!

  3. Franz Josef Kostinek | 25. Juli 2020 um 10:31 | Antworten

    Das ganze Parteiensystem ist versifft.

  4. Thomas Hoffmann | 25. Juli 2020 um 12:14 | Antworten

    Die EINZIGE WIRKLICHE Opposition lautet http://www.staatenlos.info!!!!!!!
    AUF ZUM REICHSTAG!!!!!!!

  5. Was in Thüringen geschehen ist, kennen wir aus Timbuktu und Umgebung. Früher haben wir darüber unsere demokratischen Nasen gerümpft. Heute machen wir es denen in Timbuktu und Umgebung nach und finden das als ganz normal.

    Freilich hat Frau Merkel ihre Amtspflicht verletzt: Wenn sie einen Auftritt als Bundeskanzlerin hat, dann spricht und handelt sie nicht Parteivorsitzende oder Parteimitglied. Doch als DDR- und antidemokratisch Sozialisierte, kennt sie auch nach 17 Jahren Kanzlerschaft noch immer nicht den Unterschied zwischen Partei und Staatsamt. Und als überzeugte Scheißegalitäterin sind ihr die demokratischen Spielregeln ohnehin gleichgültig, wie anhand zahlreicher Beispiele belegt werden kann.

    Den Gang der AfD vors Gericht halte ich für vertane Zeit und Kosten. Eine Politik mit Pep, die die AfD zum Anwalt der Bevölkerung macht und die die jungen Leute anspricht, weil sie ihnen Perspektiven aufzeigt, ihnen Hoffnung gibt und ihnen Mut macht, den Betonköpfen der NATO-Einheitsparteien täglich einmal in den Hintern zu treten – das wär’s! In den Hintern treten und und aus der AfD rausschmeißen sollten sie auch solche Typen, die unter rassistischen und nationalsozialistischen Sprachstörungen leiden und dadurch dem Ansehen der Partei schaden und ihr die Chancen nehmen, das parteipolitische Rennen zu machen.

    Die Leute müssen das Gefühl entwickeln, gerne „Rechtspopulisten“ – also demokratische und weltoffen ausgerichtete Gegner des an der Zeit vorbei lebenden, an sozialistischen Zwangsvorstellungen leidenden Merkelismus – zu sein.

  6. Wenn unsere belogene, betrogene und ausgeplünderte deutsche Nation
    wieder als geeinte Nation auftreten will, muss sie zwangsläufig
    das gesamte Parteiensystem auflösen. Denn, wie sagte schon
    Fürst Otto von Bismarck?: „Die Parteien bedeuten die ewige
    Spaltung der Nation!“ Da werden von den politisierenden
    Volksverhetzern fast aller Parteien neue Begriffe geprägt,
    wobei einige den Nimbus des Guten und anderen den des Bösen
    verpasst bekommen; dann wird etikettiert, wer ist gut und wer
    böse, und dann wird die Nation gegeneinander aufgehetzt.
    Und genau das ist unser derzeitige Zustand!
    Warum werden diese Volksverräter immer wieder gewählt,
    anstatt das Wahlsystem zu boykottieren. Nicht wählen ist
    für die Parteien das schlimmste, was es gibt, denn es gibt
    kein Geld aus der Wahlkasse, die wir übrigens mit unseren
    schwer verdienten Steuergeldern immer wieder auffüllen,
    damit diese Bande weiterhin auf unsere Kosten leben kann.
    Nicht mehr zur Wahl gehen und das BRD-System ablehnen ist das
    Gebot der Stunde!

  7. Es ist leider so wie auch der größte Rechtsbruch von Merkel, die Asylinvasion ohne jede Kontrolle entgegen jeden staatlichen Interessen wurde vom BGH als „unbegründet“ abgelehnt.
    Die Unfehlbarkeit des Papstes ist in Frage gestellt, nur nicht die von Merkel & CO.

  8. Von der Leyens Berateraffäre wurde gelöscht, ebenso Lagardes Untreuevorwurf und Beide wurden dafür sogar noch befördert! Jeder normale Bürger befände sich im Knast. Rechtsstaat ADE.

  9. Sonja Mueller | 26. Juli 2020 um 10:41 | Antworten

    Nicht zur Wahl gehen ist das Schlechteste was man tun kann, denn dann wird diese Stimme den am meisten erhaltenen Stimmen zugeschlagen.
    Einfach den Wahlzettel komplett durch streichen, dann ist er ungültig!

    • Bitte beachten das die BRD Staatssimulation kein gültiges Wahlrecht mehr hat.
      Alle Wahlen wurden bis 1956 rückwirkend für nichtig erklärt.
      Ausserdem haben wir bei den “ Wahlen“ keine Wahl da das Ergebnis schon vorher
      feststeht.

      • Ob die Wahlen nach Auffassung des BVerfG ungültig sind, spielt überhaupt keine Rolle. Denn in der BRD geht es zu wie auf dem Kunstmarkt oder im Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“.

        Auf dem Kunstmarkt kann jede verbeulte Blechdose als Jahrhundertkunstwerk verkauft werden, wenn sich die Marktteilnehmer einig sind, das diese Dose „Kunst“ ist.

        Genauso ist es mit den Wahlen. Wenn die Mehrheit sich einig ist und so tut, als seien die Wahlen nicht nur Wahlen sondern – ohne Rücksicht auf das Gerichtsurteil – auch gültige Wahlen, dann wird es ein amtlicherseits für gültig erklärtes Wahlergebnis geben, und die Parteien werden weiterhin von der Ignoranz und Unbelehrbarkeit der Masse der Wähler profitieren.

        Es ist nun mal Tatsache, dass die Wähler zu 80 Prozent solche Parteien wählen, die 80 Prozent der Bevölkerung schaden. Das wollen die Leute einfach nicht einsehen und wahr haben. Es scheint ihnen egal zu sein, wie sie belogen, betrogen und ausgeplündert werden. Nun denn, „wer es so will, dem geschieht kein Unrecht“, lehrte schon in der Antike der römische Rechtsgelehrte Ulpianus.

        Jeden, der mir wegen der bestehenden Verhältnisse was vorjammert, pflege ich zu fragen: „Warst du wählen? Wen hast du gewählt?“ Und nachdem ich die Antwort bekommen habe, bleibt mit in fast 100 Prozent der Fälle nur meine Feststellung: „Hör auf, dumm rum zu jammern! Du hast genau das bekommen, wofür du gestimmt hast.“

  10. Wolfi, Du hast Recht!
    Deshalb habe ich auch gesagt, dass eine Wahlverweigerung das Parteiensystem
    zum Einsturz bringt, denn die Wahlkampfkostenerstattung bleibt nämlich aus!
    Und: Die Parteien können noch so beschönigen und ihre „Wahlerfolge“
    proklamieren – ihre Glaubwürdigkeit ist dahin! Und das ist ihr Untergang!!!

    • Die Wahlkampfkostenerstattung ist nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Denn wenn die zu erstattenden Beträge den Schatzmeistern als zu wenig erscheinen, dann herrscht unter den Parteien schnell Einigkeit, ein weiteres Parteienselbstbedienungsgesetz zu fabrizieren und sich auf diese Weise „für entgangene Gewinne“ auf Steuerzahlers Kosten und ohne Gegenleistung schadlos zu halten.

      Aufgrund reichlichen historischen Anschauungsmaterials komme ich zu dem Schluss, dass das Parteien(un)wesen etwas Vorvorgestriges ist, was wir dummerweise und blind für die positiven Veränderungen im Verlauf der Jahrhunderte aus der Zeit des Keulenschwingens ins dritte Jahrtausend mitgenommen haben.

      Ein modernes Gemeinwesen braucht keine Gruppierungen, die sich um die Macht ringend gegenüber stehen, sich wechselseitig beschimpfen und Lumpen heißen und von Fall zu Fall sogar aufeinander eindreschen. Solchermaßen blödsinniges Verhalten lenkt nur von den tatsächlich bestehenden und zu bewältigenden Herausforderungen ab, verpulvert nutzlos Energien, die für Problemlösungen benötigt werden, fördert Schreihälse und Labersäcke und eine Negativauslese des Führungspersonals. Kein Unternehmen, das auf dem Markt bleiben will, kann sich derartige Ineffizienz leisten. Würden Unternehmen den tradierten Mustern der Politik folgen, wären sie schon vor ihrer Geschäftseröffnung pleite.

      Die Menschheit steht vor aufregenden Veränderungen und Neuerungen. Ihr denkenden Elemente kommen mehr und mehr zur Einsicht, wonach andere als die bisherigen Prinzipien unser Verhaltens bestimmen müssen – falls wir überleben wollen.

      Parteien, die sich dieser Erkenntnis verschließen, haben keine Bedeutung mehr für die Menschen und deshalb keine Daseinsberechtigung. Sie sind keine Führungsgruppen (pressure groups) mehr sondern ausgeleierte und hinderliche Bremsklötze. Die von ihnen ausgehenden Aktionen und Maßnahmen entpuppen sich zunehmend – siehe die Wissen ignorierenden Corona-Schikanen – als Rohrkrepierer.

      Die Gesellschaften müssen lernen, sich nicht mehr auf herkömmliche Autoritäten wie Gewerkschaften, ADAC, Kirchen oder Parteien u.a.m. zu verlassen und sich nicht mehr von ihnen unterhalten zu lassen. Sie müssen lernen, das, was sie – wie Ghandi lehrte – in der Welt sehen wollen, selber zu tun. Eine für träge Konsumenten unerträgliche Forderung! Nur, wenn sie es weiter unterlassen, sich selber bspw. in die Politik aktiv und engagiert einzubringen, bleiben die Menschen wie die Drohnen bei den Bienen auf der Strecke.

      Und wenn sie sich einbringen, dann geht es künftig darum, nicht ausschließlich die eigenen Belange sondern die Belange aller zu berücksichtigen, kooperativ zu sein und vor allem ethisch sauber zu denken und zu handeln.

      Parteienspektakel und peinliche Selbstinszenierungen von Politikdarstellern dienen nicht mal mehr den Parteien und ihren Vorturnern. Siehe die wachsende Parteienverdrossenheit.

      Die parasitären Parteien müssen ja nicht gleich abgeschafft werden. Es genügt, ihnen den parasitären Charakter zu nehmen, indem ihnen die Selbstbedienungsprivilegien genommen und sie rechtlich auf die gleiche Stufe gestellt werden wie jeder dörfliche Hühnerzuchtverein. Da können sich ihre Mitglieder und Oberen zu Stammtischen treffen und bei Bier und Wein krakeelen wie sie wollen – sie bleiben unter sich und schädigen weder Staat noch Gesellschaft mit ihrem Schmarotzertum.

  11. Walter Gerhartz | 29. Juli 2020 um 12:43 | Antworten

    Kopie als Informationsangebot

    Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

    Herrn Andre Stinka (SPD), Landtag NRW

    Sehr geehrter Herr Stinka,

    in Ihrem Schreiben vom 26.07.2020 unterstellen Sie mir, „keine Ahnung von Fortschritt und gesellschaftlichen Entwicklungen“ zu haben. Die von Ihnen propagierte Wasserstofftechnologie ist kein „Fortschritt“ sondern ein längst bekanntes Verfahren, das sich wegen seiner Unwirtschaftlichkeit nicht durchgesetzt hat. Kein Industriestaat kann auf Kernenergie verzichten, auch Deutschland nicht, wenn es ein solcher bleiben will. Die gesellschaftliche Entwicklung unter der Regierung Merkel, an der Sie eine Mitschuld tragen, sehe ich sehr wohl:

    🚩Wie hat sich die Staatsverschuldung einschließlich der verlorenen Kredite unter Merkel entwickelt?

    🚩Wieviele Messerstechereien gab es bei Merkels Regierungsantritt und wieviele gibt es jetzt?

    🚩Die Bundeswehr war damals eine Bundeswehr, jetzt ist sie ein Sportverein.

    🚩 Unter Merkel hat sich der irrsinnige Klimakult durchgesetzt ohne irgendeine wissenschaftlich solide Begründung.

    🚩Der Strompreis hat sich mehr als verdoppelt und steigt unablässig weiter.

    🚩Jetzt wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

    🚩Damals war die Stromversorgung sicher, heute wächst ständig die Wahrscheinlichkeit großflächiger Stromausfälle.

    🚩 Was kostet die sinnlose Vernichtung der Kernkraftwerke?

    🚩Was kostet die sinnlose Vernichtung der Kohlekraftwerke?

    🚩 Was kostet die sinnlose „Energiewende“?

    🚩Wie hat sich unter Merkel die Abwanderung von Industriezweigen und Fachkräften entwickelt?

    🚩 Wie hat sich unter Merkel das Bildungsniveau entwickelt?

    🚩 Wie hat sich unter Merkel die Armut entwickelt?

    Das sind Fragen, welche die Bundesregierung nicht interessieren, weil sie am Wohl der deutschen Bevölkerung nicht interessiert ist. Die destruktive Regierung Merkel wurde möglich, weil ein großer Teil der Bevölkerung durch die Medien debilisiert ist:

    „Wir leben in einem Zeitalter der … medialen Massenverblödung“ (Peter Scholl-Latour).

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Penner

  12. Walter Gerhartz | 29. Juli 2020 um 12:44 | Antworten

    Experte: Kinder von heute werden später nicht voll arbeitsfähig sein
    Gescheitertes Bildungssystem?

    Nächste Generation wird von Problemen überfordert sein

    https://www.freiewelt.net/nachricht/gescheitertes-bildungssystem-naechste-generation-wird-von-problemen-ueberfordert-sein-10081958/#comment-form

    In einem Interview mit dem »Fokus« erklärt der bekannte Bildungsexperte und Kinderpsychater Michael Winterhoff, warum seiner Einschätzung nach die Kinder von heute zum großen Teil in der Zukunft nicht voll arbeits- und belastungsfähig sein werden.

    Seine Einschätzung zur jungen Generation:

    »Sie haben keinen Sinn mehr für Pünktlichkeit. Strukturen und Arbeitsabläufe zu erkennen, fällt ihnen schwer. Vielen fehlen Grundkenntnisse in Deutsch und Mathe. An oberster Stelle steht heute das Handy – weit über dem Kunden. ..ALLES LESEN !!

    Kommentar

    Und all das im Rahmen des vermerkelt-geplanten Untergangs des Heimatlandes, dem die ´indigen` Deutschen zum Opfer fallen sollen !

    BERLIN, 6 November 2015

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Lehrer und Eltern in Deutschland darauf eingestimmt, dass angesichts der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Bildungsstandards gesenkt werden müssten – für begrenzte Zeit jedenfalls !!

    http://www.news4teachers.de/2015/11/wegen-fluechtlingskindern-de-maiziere-kuendigt-senkung-von-bildungsstandards-an/

    „Land der Dichter und Denker“ wird dann aus der Literatur gestrichen und ersetzt durch „Land der Doofen und Deppen“…..SO WILL ES DER AUFTRAGGEBER von Merkel….George Soros !!

  13. Dieter Schild | 29. Juli 2020 um 19:57 | Antworten

    Würde gern sagen: Sie haben einen gewaltigen Schmarren geschrieben. Nur….es geht nicht! Sie haben einfach in ALLEM recht, Herr Gerhartz.

  14. Walter Gerhartz | 30. Juli 2020 um 12:33 | Antworten

    wie sagte Henryk M. Broder:

    „Frau Merkel ist aus der DDR gekommen, um uns mit ruhiger und sicherer Hand zurück in die DDR zu führen“.

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