+++ Trittin: „Unerträglicher Applaus für Syrien-Krieg von Merkel und Maas +++

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Trittin

Nach der Ankündigung Trumps, Macrons und Mays, Syrien wegen der angeblichen Giftgasattacke anzugreifen, hatte Kanzlerin Merkel zwar eine deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg ausgeschlossen. Außenminister Maas hatte eine deutsche Beteiligung „für nicht ausgeschlossen“ erklärt. Grünen-Politiker Jürgen Trittin bezeichnete die Haltung Merkels und Maas jetzt als „unerträglichen Applaus“.

Merkel hatte sich hinter den völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien gestellt: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, sagte Merkel am Samstag. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht auf Samstag syrische Stellungen bombardiert. Nach US-Angaben sollen Anlagen zerstört worden sein, die angeblich Giftgasproduktionsstätten gewesen seien.

Trittin kritisierte das Verhalten Merkels und Maas aufs Schärfste: „Man sollte nicht auf massive Verletzungen des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten. Der Applaus der Bundesregierung dazu ist unerträglich“. Wer den Krieg beenden wolle, müsse Washington und Moskau an einen Tisch bringen“. Derjenige, der für diese Aufgabe verantwortlich sei, sei Außenminister Heiko Maas. Anstatt zwischen den Parteien zu vermitteln, verhalte sich Maas aber wie ein „Claqueur“, sagte Trittin.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agniezska Brugger appellierte an die Vereinten Nationen. Anstatt Raketenangriffe jenseits jeden Völkerrechts zu dulden, müssten die UN neue politische Lösungen für den Syrien-Konflikt anstoßen. Wenn der UN-Sicherheitsrat versage, sei es die Rolle der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass der Syrien-Konflikt politisch gelöst werde. Man dürfe die gefährliche Eskalationspolitik der USA weder unterstützen noch ihr folgen, sagte Brugger.

Watergate Redaktion 17.4.2018

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