Trotz Rekordeinnahmen: 25-Milliarden-Euro Loch im Scholz-Haushalt

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Eine weitere Hiobsbotschaft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die ernst genommen werden sollte? Bereits Anfang des Jahres verpasste Olaf Scholz den Deutschen einen Dämpfer. „Die fetten Jahre seien vorbei“, prophezeite der Finanzminister. Das Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland sei gekommen und die „schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnehme als erwartet, gehe zu Ende“.

Übersetzt dürfte dies bedeuten, dass die Deutschen bald mit höheren Steuern rechnen müssen, wie etwa der Erhöhung der Grundsteuern oder der sogenannten „EEG-Umlage“ auf Strom. Weitere Kürzungen bei staatlichen und sozialen Leistungen könnten drohen. Daher werde die Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht, wie gefordert, um ein Jahr nach vorne gezogen. Der Soli wird erst im Jahr 2021 wegfallen, allerdings nur für 90% aller Steuerzahler.

Am Montag kam die nächste Hiobsbotschaft aus dem Finanzministerium. Plötzlich sei die Konjunkturlage schlecht und nach Berichten der „Bild“ weise der Bundeshaushalt dadurch ein unerwartetes Loch von 25 Milliarden Euro auf. Der Grund für die steigenden Ausgaben seien die Mütterrente und das Baukindergeld – die Steuereinnahmen jedoch würden sinken, so Scholz. Daher die „Haushaltslücke“ von 25 Milliarden Euro, obwohl die „Flüchtlingsrücklage“ bereits verrechnet worden sei.

Der Milliarden Betrag soll Scholz in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen. 2020 sollen es rund 6 Milliarden Euro sein, 2021 rund 5 Milliarden, 2022 knapp 10 Milliarden und 2023 rund 3 Milliarden. Dennoch stehe die „schwarze Null“ nicht zur Debatte. Ein ausgeglichener Haushalt bleibe weiterhin die Maßgabe der Haushaltsplanung, so das Finanzministerium. Daher werde das Finanzministerium die „richtigen Prioritäten“ setzen. Weniger Wachstum durch stagnierende Konjunktur bedeute weniger Steuerneinnahmen.

Angesichts der Milliardenprojekte, wie beispielsweise dem Kohleausstieg oder einer möglichen Grundrente, die die Merkel-Regierung für die kommenden Jahre plant, dürfte mit weiteren finanziellen Einschnitten bei den Bürgern zu rechnen sein. Zudem muss der Erhalt der Schuldenwährung Euro weiterhin in Hauptlast von den Deutschen finanziert werden.

Mit weiteren Enteignungen neben der Erhöhung der Grundsteuern, Inflation und Negativzinsen muss deshalb gerechnet werden. Die Bankenunion (Haftungsunion) ist bereits Faktum. Was diese bedeutet hat Watergate.tv bereits in zahlreichen Artikeln dargestellt. Zudem steht die Zwangshypothek im Raum. Dass diese, getarnt als Lastenausgleichsgesetz, zum Einsatz kommen könnte, ist mehr als wahrscheinlich. Denn Zwangshypotheken kamen bereits 1923 und 1948 in Deutschland zum Einsatz und sollten allen Immobilienbesitzern eine Warnung sein.

 

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2 Kommentare zu "Trotz Rekordeinnahmen: 25-Milliarden-Euro Loch im Scholz-Haushalt"

  1. Was unser Geschäftspartner heute seinen Investoren schrieb: In Deutschland wären gute Voraussetzungen für eine Gesellschaft ohne Armutsprobleme und für das Gedeihen eines gesunden Mittelstandes optimal gegeben. Dies wird jedoch durch eine in sämtlichen Strukturen und Prozessen des Finanz- und Wirtschaftslebens unbeschreibliche gesetzliche und verwaltungsmässige Bürokratie sowie durch extrem hohe Fiskalabgaben verhindert. Die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank, die ohne demokratische Legitimation tätig ist, kann mit ihrer „Pflästerli Politik“ in Form von kurzfristig wirksamen Kapitalspritzen einen Zusammenbruch der Europäischen Union nur noch hinausschieben, aber nicht mehr verhindern. Das Vertrauen der Bevölkerung der Mitgliedsländer ist heute schon schwer erschüttert. Alle Länder wollen Geld aus diesem Wundertopf herausziehen, der nur mit Schulden und zahlungsunfähigen Mitgliedsländern mit grosser Mühe am Leben erhalten wird. Zu einem Umbruch gehören nicht nur finanzielle und wirtschaftliche Aspekte. Man muss damit rechnen, dass sich für die Einwohner weltweit in vielen Belangen Umbrüche einstellen. Nebst hohen Vermögensverlusten reiht sich der Verlust der individuellen Freiheit.

  2. WIR werden schlecht regiert, MERKELs 18 Jahre Regiem hat Deutschland sehr geschadet. Alle‘
    Lügner und Betrüger werden sich bei der EUROPAWAHL die Augen reiben, allen vorab eine 14%
    SPD die keiner mehr braucht.

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