+++ Trump: Mehr Geld für Militär +++

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Watergate Redaktion

US-Präsident Trump hat heute seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt. Dabei sieht er eine radikale Umschichtung der Ausgaben zugunsten des Militärs vor. In den Ressorts Umweltpolitik und Außenministerium sollen Staatsausgaben dagegen gekürzt werden. Die Beitragszahlungen zum Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen möchte Trump vollkommen zusammenstreichen. Dafür sollen zusätzliche 54 Millionen US-Dollar in den Wehretat fließen und der Grenzschutz weiter mit 4 Millionen Dollar ausgebaut werden. Bereits jetzt haben die USA für die „Verteidigung“ mehr ausgegeben als die sieben nächstgrößeren Staaten zusammengerechnet.


Was dem Kongress bislang vorgestellt wurde, ist allerdings nur ein „kleiner Teil“ des Haushalts. Der Rest des Haushaltsplans, Entwürfe zur Steuerreform, Pflichtausgaben und Wirtschaftsprognosen sollen bestenfalls im Mai bekanntgegeben werden.

Ob der Kongress Trumps Budget zustimmen wird, bleibt fraglich. Es ist davon auszugehen, dass die Demokraten dagegen stimmen werden. Die Zahlen spiegeln allerdings Trumps „America First“ Politik wider. Langsam zeichnet sich ab, in welche Richtung der neue Präsident gehen wird. Ist er wirklich Anti-Establishment? Hat er nicht kürzlich 400 Truppen und B-52 Bomber nach Syrien verlegen lassen und dort eine Bodeninvasion gestartet?
Watergate.TV wird die weiteren Entwicklungen beobachten und berichten.

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