+++ Trump zieht vor Obersten Gerichtshof +++

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Watergate Redaktion 2.6.2017

Das von Trump geplante Einreiseverbot von Bürgern aus sechs muslimischen Ländern wurde bisher von allen US-Gerichten gestoppt. Diese Ländern sollten vom Einreiseverbot betroffen sein: Sudan, Somalia, Jemen, Iran, Syrien und Libyen. Das Einreiseverbot sollte am 16. März in Kraft treten. Gerichte hatten dies außer Kraft gesetzt, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dagegen geklagt, weil das Verbot auch Länder betreffe, die nicht an Terroranschlägen in den USA beteiligt gewesen seien.

 

Trump will das Einreiseverbot aber durchsetzen und seine Administration ist jetzt deswegen vor den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court gezogen. Dieser solle nun darüber bestimmen, ob Trump als Präsident die Befugnis habe, diese Maßnahme anzuordnen. Auch Trumps Justizminister Jeff Sessions teilte mit, den Präsidenten in seinem Bestreben unterstützen zu wollen. Die Verteidigung der Machtbefugnisse der Regierung sei unabdingbar, denn die Entscheidung Trumps stehe im Interesse der nationalen Sicherheit, über die der US-Präsident die Befugnis habe.

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