TTIP und Co.: MIESES Spiel vor den Schiedsgerichten

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Happy B-Day Merkel

Die Freihandelsabkommen – nicht nur das angeblich gescheiterte TTIP – wie Ceta oder Nafta werden immer mehr Schiedsgerichtsverfahren hervorbringen. Investoren, die ihre Rechte gegen einen souveränen Staat durchsetzen wollen, dürfen dies jetzt innerhalb solcher Abkommen vor „privaten“ Schiedsgerichten. Gelingt es ihnen, die „Diskriminierung“ nachzuweisen, wenn sie mit nationalen Regelungen konfrontiert werden, dann wird es teuer für das betreffende Land, wie Musterfälle schon zeigen. Zudem sind Regelungen, die in den Freihandelsabkommen festgeschrieben sind, bereits bindend für die Mitgliedstaaten. Es wird geltendes Recht, was in den Freihandelsabkommen angelegt ist. Wie weit allerdings die Schiedsgerichte jenseits von Gut und Böse sind, ist fast abnorm.

Schiedsgerichte werden lächerlich gemacht

Die Schiedsgerichte selbst bestehen in der Regel aus drei verschiedenen Parteien. Der Klägerpartei, der Partei des Angeklagten und einem gemeinsamen Vertreter. Hier führt Norbert Haering auf seiner Seite www.norberthaering.de  an, wie dies funktionieren kann – in einem besonders erschütternden Fall. Denn in dem Fall drehte es sich um die Abwahl eines Vertreters, von dem der Klägeranwalt meinte, er sei bereits zu oft im Einsatz gewesen. Seine Mandate bis dahin beliefen sich auf Venezuela und Bolivien. Die aber seien zusammen zu zählen, weil doch die beiden Länder zusammen verschmelzen würden.

Dies ist allerdings ein Aprilscherz, im wahrsten Sinne des Wortes. Er geht zurück auf einen FIFA-Beitrag (Weltfussballverband), in dem ein vereintes Fussballteam beschrieben worden ist. Bolizuela hieß die scherzhafte Konstruktion.

Offensichtlich ein Scherz. Nur der Klägeranwalt wollte dies nicht so wahrnehmen. Er brachte zwar hervor, dass der „Beleg“ tatsächlich falsch gewesen sei, Bolivien und Venezuela jedoch dennoch sehr eng zusammenarbeiteten. Der Anwalt kam damit nicht durch.

Der eigentliche Skandal: Dieser Anwalt, der seine „Kompetenz“ nicht nachweisen konnte, wird jetzt die Regierung bei uns vertreten. Es geht darum, eine Milliarden-Klage abzuwehren. Schlimme Zeiten.

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4 Kommentare zu "TTIP und Co.: MIESES Spiel vor den Schiedsgerichten"

  1. Auch bei TTIP und anderen „Handelsverträgen“ hat Rauten – Merkel stets den Abschluss empfohlen. Diese „Machtverträge“ nutzen nur den Großkonzernen und kaum den Staaten. Überall zeigt sich, dass Merkel nicht das Wohl der Staaten sondern das Wohl bevorzugter „Interessenten“ im Sinn hatte. Eine solche Kanzlerin können wir gar nicht gebrauchen und sie sollte jetzt aus ihrem Amt gejagt werden. Das Faß ist schon längst übergelaufen !!!

  2. genau so sehe ich das auch merkel und ihre sippe gehören weg gesperrt lebenlang hinter gitter

  3. Von den Staatsmedien wird den Bürgern leider nicht gesagt, wer in DE wirklich an der Macht ist. Offensichtlich hat die linksfaschistoide Bundespolitik das Monopol über die linientreuen Medien und übt den Druck mit „Zuckerbrot und Peitsche rigide aus (Meinungszwang statt Information). Die Politik selbst ist – und das in explosionsartigem Tempo – immer mehr von milliardenschweren Gurus des Finanz- und Wirtschaftsestablishments und deren Lobbyisten abhängig. Die „Schmieren“ die Politiker – und die Ergebnisse bekommen wir/das Volk bitter zu spüren. Weil eine handvoll gewichtiger Multimilliardäre sich irgendwelche kurzfristigen Zusatzprofite versprechen und/oder irrwitzigen Verschwörungsideologien nachjagen – sollen ganze Völker in Europa, auch das deutsche Volk, aussterben. Und wir,wir SCHWEIGEN und ERDULDEN!!!

  4. Mit dem TTIP und Co. werden wir vergewaltigt zum Wohle des Volkes, gell? da kann ich glatt verstehen warum die Verbrecherin 95% Zustimmung der blöden Bevölkerung hat, was? Ich schätze das brachte jedem Politiker 1 Million Euro ein weil der Ami so stolz drauf war, so viele Politiker bestochen zu haben.

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