+++ Tübinger Oberbürgermeister: Kriminelle Flüchtlinge schneller abschieben +++

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Watergate Redaktion 21.10.2017

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer  (Grüne) will das kriminelle Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Die Bundesregierung sowie die Länder müssten gemeinsam und effektiver daran arbeiten, dass kriminelle Migranten schneller ausgewiesen werden.

Kriminelle Flüchtlinge sollten zudem gar nicht mehr in den Integrationsprozess aufgenommen werden. Die meisten kämen sowieso aus Ländern mit wenig Aussicht auf Gewährung von Asyl.

Palmer bemängelt, dass untragbares und kriminelles Verhalten von Asylbewerbern bislang keinen Einfluss auf die Asylverfahren, auf Sozialleistungen und Unterbringung habe. Dies müsse sich schnellstens ändern.

Bis ein Asylantrag entschieden sei, dauere es oft Jahre und ziehe zudem oft auch noch Gerichtsverfahren nach sich. Kriminelle müssten jedoch wesentlich schneller zurückgeführt werden.

Flüchtlinge, die dagegen nicht kriminell, jedoch trotzdem abgelehnt worden seien, könnten wieder aufgenommen werden, wenn sie Deutsch und eine Ausbildung begonnen hätten. Palmer sieht einen Fehler im Asylverfahren, dass die besten Lehrlinge oft abgeschoben und dafür Kriminelle behalten werden.

Was wird die neue Bundesregierung unter Merkel in der Flüchtlingspolitik ändern?

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