Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

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Wahlbeobachter Türkei

Andrej Hunko ist OSZE-Wahlbeobachter und Politiker der „Linken“. Er hatte vor, als Wahlbeobachter in die Türkei zu reisen. Dies wurde von der Türkei jedoch untersagt. Erst kurz vor Abflug habe er von dem Einreiseverbot erfahren, sagte Hunke der Nachrichtenagentur dpa. Sowohl Auswärtiges Amt als auch die deutsche Botschaft in Ankara seien nicht über das Einreiseverbot informiert gewesen.

Bereits 2017 war Hunko beim Verfassungsreferendum als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Schon damals kritisierte er die „undemokratischen und unfairen Wahlbedingungen“. Von der türkischen Regierung erhielt er damals den Vorwurf, mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sympathisieren. Seine Objektivität wurde angezweifelt.

Verdacht ist falsch

Hunko wies zurück, der PKK nahezustehen. Es sei absurd, als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei zu reisen und dann Propaganda für die PKK zu machen. Dies zeige aber die Nervosität der türkischen Regierung angesichts der Wahl. Hunko fordert weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen. Dazu brauche er jedoch die Bestätigung, an der Grenze nicht abgewiesen zu werden. Er halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass seine Teilnahme noch genehmigt werde.

Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Regierungschef Erdogan hatte die Wahlen vorgezogen. Wohl aus Sorge um schwindende Zustimmung in der Bevölkerung. Laut Umfragen soll Erdogan aber bereits jetzt schon nicht mehr die unangefochtene Mehrheit als Präsident haben. Sollte er diese am Sonntag nicht erlangen, müsste er am 8. Juli in die Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans Partei AKP im Parlament sei nicht mehr gewährleistet, hieß es in türkischen Medien. Die vorgezogenen Wahlen sollen nach dem Verfassungsreferendum im vergangen Jahr den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem abschließen. Erdogan will damit die Macht des Parlaments noch mehr eindämmen.

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