+++ Türkischer Außenminister wird Wahlkampfrede in Solingen halten +++

MaasErdogan

Eigentlich sollten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ebenso verboten sein, wie in Österreich. Dies meinen jedenfalls viele Beobachter mit Blick auf die Erdogan-Wahlkämpfe in der Vergangenheit.  Jetzt wurde allerdings bekannt, dass der türkische Außenminister Cavusoglu bei einer Gedenkfeier im Mai in Solingen die Gelegenheit nutzen will, eine Wahlkampfrede zu halten.

Außenminister Heiko Maas hatte erst am Sonntag betont, dass es keine türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland geben werde. Nach der Meldung aus Nordrhein-Westfalen ist die Aussage von Maas allerdings wieder fraglich. Denn nach Angaben der Stadt Solingen ist es sehr wahrscheinlich, dass der türkische Außenminister eine Rede halten wird. Cavusoglu kommt am 29. Mai auf Einladung des Landes Nordrhein-Westfalen zu einer Gedenkfeier nach Deutschland.

Erdogan, der die Präsidentschaftswahlen um ein Jahr vorziehen will, hatte angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf zu machen. Denn in Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte. Heiko Maas sagte, der geplante Auftritt seines türkischen Amtskollegen bei der Gedenkfeier falle nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland. Das sei keine Wahlkampfveranstaltung, sondern die Rede habe einen ganz anderen Hintergrund, sagte Maas.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, hatte türkische Wahlkampfauftritte kategorisch untersagt. Denn Erdogan hat im Umgang mit Justiz, Journalisten und Syrien bewiesen, dass er jenseits des Bodens des Grundgesetzes und des Völkerrechts steht.

Daher darf er diesen Boden auch nicht als Propagandabühne missbrauchen. Zwar konnte er die türkische Opposition mit seiner Ankündigung von Neuwahlen überrumpeln. Die deutsche Politik sollte sich aber von Erdogan nicht mehr überraschen und instrumentalisieren lassen.

Watergate Redaktion 24.4.2018

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