+++ Twitter Nutzer sollen zu Spitzeln für das NetzDG werden +++

Maas NetzDG Twitter

Die Überwachung und Bespitzelung soll in Deutschland immer größere Ausmaße annehmen. So wurde jetzt den großen Social Media Plattformen vorgeschrieben, dass sie bis zum 1. Januar ein Beschwerdesystem präsentieren müssen.

Twitter User sind dann dazu aufgefordert, dieses Beschwerdesystem zu benutzen. Sie sollen damit verdächtige Einträge melden können, dessen Inhalte dann im Sinne des von Heiko Maas (Justizminister SPD) erlassenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) geprüft werden. Watergate.tv berichtete über das Schnüffelgesetz, das die Bundesregierung auf Antrag von Heiko Maas noch schnell vor Ende ihrer Legislaturperiode in Kraft setzte.

User haben in Twitter dann die Möglichkeit, „Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und „Problem melden“ für Tweets anderer User auszuwählen. Twitter bietet sogar eine ganze Reihe an Auswahlmöglichkeiten. So können User auswählen zwischen „Hassschürende, verfassungswidrige Inhalte“, „Terrorismus“, „Fälschung“ etc.

Wie soll ein User jedoch juristisch beurteilen können, ob es sich bei den Kurznachrichten ob Verleumdung, üble Nachrede oder Beleidigung handelt? Wählt jemand beispielsweise „Beleidigung“ aus, wird eine weitere Auswahl zwischen Unterparagrafen erforderlich, z. B. „Üble Nachrede“ oder „Verleumdung“.

Die Ausma(a)ße, die das NetzDG annimmt, werden immer abstruser. Nein, sogar gefährlich. Denn was Heiko Maas hier in Deutschland aufbauen will, ist ein vollumfängliches, lückenloses Überwachungsnetzwerk zu schaffen, in dem nicht nur Bürger permanent überwacht und ausspioniert werden können. Jetzt werden sogar Bürger dazu aufgefordert, andere für den Staat zu bespitzeln und zu denunzieren. Der Schritt zum totalitären Regime in Deutschland ist nicht mehr groß. Die GroKo wird den letzten Schritt vollenden.

Quelle: http://bit.ly/2j8CxwH

Watergate Redaktion 17.12.2017

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