Überwachung neu organisiert: Whats App und Telegram jetzt ebenfalls auf der Liste?

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Vorsitz weg Merkel Seehofer bleiben

Die Diskussionen um unterschiedliche Meinungen und Ansätze zur Erklärung etwa der Corona-Maßnahmen in Deutschland nimmt jetzt auch Einfluss auf die Überwachungsideen. Formell sollen nun möglicherweise auch Messenger-Dienste überwacht werden können – um Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Co. zu verfolgen. Wer dies ist, obliegt wiederum der Definition des Staates und oft genug seiner überragenden großen Medien. Oft scheint es, als würden in Deutschland plötzlich mehr Extremisten unterwegs sein, mehr Verschwörungstheoretiker oder auch Esoteriker als je zuvor. Selten zuvor war die Stimmung derart zweigeteilt. Die folgenden Pläne, kürzlich vom „Handelsblatt“ offenbart, dürften helfen, um nicht nur die Überwachung voranzutreiben, sondern auch die Stigmatisierung. Wer möchte sich schon einer extremen Gruppierung zugeordnet fühlen?

Merkel-Regierung möchte mehr überwachen

Um also die Kontrolle und Zuordnung zu erleichtern, soll nun „die Überwachung und das Ausspionieren von Bürgern flächendeckend ausgerollt werden. Dem Bundesverfassungsschutz (…) soll nun gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegt (…) der Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes (…) neu regelt. Demnach soll der Inlandsnachrichtendienst künftig auch verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram mitlesen „dürfen“. Die Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff auf Computer mutmaßlicher Extremisten, soll aber angeblich weiterhin verwehrt bleiben (…).“ Wie dies abgesichert wird, geht aus der Erläuterung nicht hervor…

„Das Gesetz geht offenbar auf die Initiative des Bundesinnenministeriums zurück, also Horst Seehofer. Das Ministerium argumentierte, dass die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz „lediglich das in der virtuellen Welt erlauben, was ohnehin bereits in der realen Welt erlaubt sei“. Der Gesetzentwurf soll noch an diesem Freitag in die Ressortabstimmung (gegangen sein).

Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten dringend den neuen digitalen Möglichkeiten angepasst werden, so die Begründung. „Extremistengruppen und Schleusernetzwerke könnten nur überwacht und ausgehebelt werden, wenn deren Kommunikation überwacht werde“, hieß es. Diese Netzwerke würden vor allem verschlüsselte Dienste wie Whatsapp, Skype oder Telegram nutzen. Deshalb sei eine einfache Telefonüberwachung nicht mehr ausreichend, so das Innenministerium.“

Das alles hatte die Diskussion der vergangenen Wochen schon angedeutet. Die vielfache Zuordnung von Menschen und Meinungen als Extremisten und Extremismus legt in derselben Logik nahe, dass diese Meinungen auch nicht verbreitet werden sollten. Zitat: „um „unbedarfte Menschen davor zu schützen“, hieß es“.

Viele Menschen sind mit diesen Methoden bereits vertraut. Ist es verwunderlich, wenn gerade im Osten dieses Landes der Protest besonders groß ist?

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2 Kommentare zu "Überwachung neu organisiert: Whats App und Telegram jetzt ebenfalls auf der Liste?"

  1. Rechtsnachfolger | 23. Mai 2020 um 19:02 | Antworten

    Re“GIER“ung ist schon der richtige Ausdruck für den kriminellen Verein…

  2. Petra Ortlieb Steinmann | 9. Juni 2020 um 14:36 | Antworten

    Ich möchte in Keiner Diktatur leben möchte nicht geknechnechtet werden,Frau Merkel samt Regime gehören ihres Amtes enthoben u vor einem Gericht gestellt Impfzwang Kinder u Eltern Erpressen u unter Druck setzten ist ein riesen Skandal Bill Gates Rockefeller Flickenschild uuu habe ich den Verdacht das das die Strippenzieher sind.Ich möchte meine Fteiheit meine Meinungsfreiheit u schlüssig mit der Unterwanderung der angeblichen Flüchtlinge,die unsere Frauen vergewaltigen u töten u frei bleiben indirekt ist Merkel unsere Mörderin die uns Abgrundtief hasst es muss etwas getan werden ,sie hat unsere Wirtschaft an die Wand gefahren das kann so nicht sein.Wir sind Stolue Deutsche Bürger die gerne Arbeiten ,aber auch das recht haben mit 65 67 in Rente zu gehen ,u wir sorgen uns um Insere Kinder Enkelkinder, was wird aus ihnen, Weg mit den Phädifilen wo sich Superlative Reiche daran ergreifen sie die Unschuldigen Kinder müssen geschützt werden,Influenza ist auch eine Grippe die jedes Jahr auf das neue ihre Tribute fordert wo Vorerkrankungen sind.Keine übertriebene Hygiene Maßnahmen, der Kinderkörper produziert eigen Körperabwehrkräfte.

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