Überwachung neu organisiert: Whats App und Telegram jetzt ebenfalls auf der Liste?

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Vorsitz weg Merkel Seehofer bleiben

Die Diskussionen um unterschiedliche Meinungen und Ansätze zur Erklärung etwa der Corona-Maßnahmen in Deutschland nimmt jetzt auch Einfluss auf die Überwachungsideen. Formell sollen nun möglicherweise auch Messenger-Dienste überwacht werden können – um Extremisten, Verschwörungstheoretiker und Co. zu verfolgen. Wer dies ist, obliegt wiederum der Definition des Staates und oft genug seiner überragenden großen Medien. Oft scheint es, als würden in Deutschland plötzlich mehr Extremisten unterwegs sein, mehr Verschwörungstheoretiker oder auch Esoteriker als je zuvor. Selten zuvor war die Stimmung derart zweigeteilt. Die folgenden Pläne, kürzlich vom „Handelsblatt“ offenbart, dürften helfen, um nicht nur die Überwachung voranzutreiben, sondern auch die Stigmatisierung. Wer möchte sich schon einer extremen Gruppierung zugeordnet fühlen?

Merkel-Regierung möchte mehr überwachen

Um also die Kontrolle und Zuordnung zu erleichtern, soll nun „die Überwachung und das Ausspionieren von Bürgern flächendeckend ausgerollt werden. Dem Bundesverfassungsschutz (…) soll nun gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegt (…) der Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes (…) neu regelt. Demnach soll der Inlandsnachrichtendienst künftig auch verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram mitlesen „dürfen“. Die Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff auf Computer mutmaßlicher Extremisten, soll aber angeblich weiterhin verwehrt bleiben (…).“ Wie dies abgesichert wird, geht aus der Erläuterung nicht hervor…

„Das Gesetz geht offenbar auf die Initiative des Bundesinnenministeriums zurück, also Horst Seehofer. Das Ministerium argumentierte, dass die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz „lediglich das in der virtuellen Welt erlauben, was ohnehin bereits in der realen Welt erlaubt sei“. Der Gesetzentwurf soll noch an diesem Freitag in die Ressortabstimmung (gegangen sein).

Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten dringend den neuen digitalen Möglichkeiten angepasst werden, so die Begründung. „Extremistengruppen und Schleusernetzwerke könnten nur überwacht und ausgehebelt werden, wenn deren Kommunikation überwacht werde“, hieß es. Diese Netzwerke würden vor allem verschlüsselte Dienste wie Whatsapp, Skype oder Telegram nutzen. Deshalb sei eine einfache Telefonüberwachung nicht mehr ausreichend, so das Innenministerium.“

Das alles hatte die Diskussion der vergangenen Wochen schon angedeutet. Die vielfache Zuordnung von Menschen und Meinungen als Extremisten und Extremismus legt in derselben Logik nahe, dass diese Meinungen auch nicht verbreitet werden sollten. Zitat: „um „unbedarfte Menschen davor zu schützen“, hieß es“.

Viele Menschen sind mit diesen Methoden bereits vertraut. Ist es verwunderlich, wenn gerade im Osten dieses Landes der Protest besonders groß ist?

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1 Kommentar zu "Überwachung neu organisiert: Whats App und Telegram jetzt ebenfalls auf der Liste?"

  1. Rechtsnachfolger | 23. Mai 2020 um 19:02 | Antworten

    Re“GIER“ung ist schon der richtige Ausdruck für den kriminellen Verein…

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