Überwachungsstaat: Innenminister will Ausspionieren von Journalisten erlauben

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Im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) sollen Pläne existieren, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten sowie freien Journalisten und Reportern ermöglichen soll. Diese geht aus einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hervor, berichtet die „Zeit“. Demnach sollen die Befugnisse von Geheimdiensten ausgeweitet werden: Sowohl In- und Auslandsgeheimdiensten soll es dann erlaubt sein, Computer, Smartphones und Server von Journalisten zu hacken.

Dazu soll eine spezielle Software benutzt werden, die verschlüsselte Kommunikation einsehen und Server verdeckt nach Daten durchsuchen kann: Dokumente, Browserverläufe und Gesprächsmitschnitte. Seit 2017 ist bereits der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners durch das Merkel-Regime legitimiert worden. Bislang war aber der Einsatz gegen Medien von dem Gesetz ausgenommen. Mit den Plänen des Bundesinnenministeriums könnte sich das bald ändern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Pläne in ein Gesetz umgewandelt und Realität werden, ist angesichts der in den letzten zwei Jahren erlassenen Zensur- und Schnüffelgesetzen sehr hoch.

„Reporter ohne Grenzen“ schreibt, dass wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den zu erlangenden Informationen als gewichtiger einschätzen, als den möglichen Schaden für die Pressefreiheit, werde die digitale Durchsuchung gestattet. Mit solchen Onlinedurchsuchungen ließe sich dann die Identität von allen journalistischen Quellen feststellen. Auch die verschlüsselte Kommunikation von Medien und Journalisten wäre von diesem Gesetz betroffen. Die Kommunikation wäre dann mittels dieser Spionage-Software lesbar. Zudem sollen Buchungsdaten von Flügen, Bahn und Mietwagen zu Recherche-Reisen abgefragt werden dürfen.

„Reporter ohne Grenzen“ kritisieren das Vorhaben. Damit würde eine Säule der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, wegfallen. Die Organisation forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, diese Pläne in seinem Ministerium unverzüglich zu stoppen. Vertreter der GroKo sollen mit Erstaunen auf diese Pläne reagiert haben: „Sollte es solche Pläne geben, so widersprächen diese der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung.“, sagte der CDU-Abgeordnete Jarzombek (CDU) dem „Handelsblatt“. Kann man solchen Aussagen glauben?

Sollte dieses Gesetz kommen, so ist es allen freien, unabhängigen und vor allem kritischen Journalisten und Medien nicht mehr möglich, frei zu recherchieren und kritisch zu berichten. Der totalitäre Überwachungsstaat des Merkel-Regimes nimmt immer gefährlichere Formen an. Wann wacht die Bevölkerung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf auf?

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5 Kommentare zu "Überwachungsstaat: Innenminister will Ausspionieren von Journalisten erlauben"

  1. Reichsdeutscher sagt | 30. Mai 2019 um 10:40 | Antworten

    die Bananenrepublik BRVD ist der Rechtsnachfolger von Adolf Hitler vom 3 Reich dies sagte sogar die Größte der Blindenvereinigung der EUDSSR.
    Fakt ist die FIRMA – POLIZEI wurde von der NSDAP Himmler gegründet und nach der GESTAPO – Geheimdienst perfektioniert wurde.
    Fakt ist auch die FIRMA – Gericht ohne staatl. Macht nach GVG § 15 und § 16 und das GG Artikel 101 und 23 ist durch NSDAP Herrn Freisler auf dem Besten Weg jetzt die Bananenrepublik endlich aufzulösen.
    HHHHHHHHHHHHHEEEEEEEEEEEEEEILLLLLLLLLLLLLL MMURRRRRRRRRRKKKSSEEEELLLLLLLL !!!!!!!!!!

    • Von diesen Tatsachen mal abgesehen, ist die Polizei zu einer Stümpertruppe verkommen, ich denke da immer an „Demolition Man“, Santa Monica 2032!

      Die können Gewalt nur noch gegen rauchende Kinder, deutsche Falschparker und Omas, die ihre Dackel nicht richtig angeleint haben, ausüben!

  2. Wir werden im Merkel-SED-Staat ausspioniert, dagegen war die STASI ein NICHTS!
    Warum man nicht an unsere Tür klopft?
    Man will sich doch nicht verraten………

    Fazit: Die BRD wurde in einer großangelegten Übung von der STASI übernommen, nicht umgekehrt!

  3. Jetzt wird’s allmählich brandgefährlich. Horsti, der Bettvorleger, mutiert zum Brandbeschleuniger. Und das durch ein bayrisches gstandnes Mannsbild – ich fass es nicht! Aber nach dem EU-Parlaments-Wahlergebnis kann mich nichts mehr erschüttern. Die Landsleute pennen, auch wenn ihnen schon der Hintern brennt!

  4. Wer sich auskennt, darf gar nichts anderes erwarten. Das sind alles nur kleine Schritte zur geplanten NWO. Nur wird dieser „Plan“ mit der NWO zum Glück nicht funktionieren – dazu ist der Arm der sogenannten „Eliten“ viel zu kurz. Diese „Eliten“ sind tatsächlich nur nützliche Idioten Satans, dessen Tage bereits gezählt sind. Alles nachzulesen im „Buch der Bücher“.

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