Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

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Es war ein Anliegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, höchstpersönlich nach Marrakesch zu reisen und ein Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. Ihr Gesicht ist in den Medien zum Symbol des Migrationspaktes geworden. Das ist wenig erstaunlich, denn die Merkel-Regierung selbst ist Urheber und Initiator des UN-Migrationspakts.

Während die Mainstream-Medien noch immer behaupten, der Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend, haben zahlreiche andere Staaten die Unterzeichnung des Paktes abgelehnt, darunter Ungarn, die USA, Österreich, Australien, Tschechien, Israel, Polen, Slowakei und Bulgarien. Die belgische Regierung mit der seit 2014 regierenden Mitte-rechts Koalition ist im Streit um den Migrationspakt zerbrochen. Die flämischen Nationalisten hatten Regierungschef Michel aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Regierungschef Michel ignorierte die Aufforderung, worauf sich die „Neu-Flämisch Allianz“ entschied, die Regierung zu verlassen.

Merkel sagte, sie stehe als deutsche Kanzlerin hinter dem Pakt und allen Unterzeichnern. Sie sei als Vertreterin ihres Landes nach Marokko gekommen, das „mit dem Nationalsozialismus großes Leid über die Welt gebracht habe“. Deshalb sei internationale Zusammenarbeit heute wichtiger denn je. Deutschland werde sich zum Wohle der Menschen auf diesem Planeten weiter für den Pakt einsetzen, so Merkel. Denn jedem müsse klar sein, dass die Probleme der Schleuserbanden und der illegalen Migration nur gemeinsam, auf internationaler Ebene lösen könne.

Falschmeldungen über den Pakt würden Ängste in der Bevölkerung auslösen. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass „der Kern des Migrationspakts nichts mit diesen Ängsten zu tun habe“, sagte Merkel. Legale Migration „sei etwas Gutes und heute sei ein sehr bedeutender Tag“, fuhr Merkel fort, der „Pakt unterscheide sehr wohl zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigration. Deshalb sollten die Vereinten Nationen gleich zwei Pakte verabschieden: Den Pakt für Migration und den Flüchtlingspakt“, so Merkel.

Staatsrechtler und Völkerrechtler sowie andere namhafte Persönlichkeiten wie z. B. der Autor Stefan Aust warnten ausdrücklich vor der Unterzeichnung des Migrationspaktes: Zwar sei der Pakt rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung bewusst irregeführt. Durch das im Pakt festgeschriebenen Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ könne aus rechtlich nicht bindend doch sehr schnell verpflichtend werden. Der Pakt werde eine gewisse Sogwirkung auslösen und die Migration aus armen Staaten in die reichen EU-Staaten, vor allem nach Deutschland deutlich verstärken. Die Ziele, die im Pakt vereinbart wurden, würden umgesetzt werden – und zwar rechtlich bindend.

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5 Kommentare zu "Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen"

  1. Merkel hat sei Beginn ihrer Kanzlerschaft immer nur das Volk belogen und betrogen.

    Ich eriinere an die Worte von Merkel: „Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit“ (Merkels Rede am 16.06.2005)

    Weiters Beispiel aus dem BLAUEN BOTEN:

    Angela Merkel greift zur offenen Lüge: „Habe den Irakkrieg nie unterstützt“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel war heute – 28.7.2016 – in der Bundespressekonferenz und hat dort auf eine entsprechende Frage des Journalisten Tilo Jung hin geleugnet, jemals den Irakkrieg 2003 unterstützt zu haben (oder generell Kriege zu unterstützen).

    Merkel 2016 in der Bundespressekonferenz:
    „Ich ähm … unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.“

    Spiegel 2003 zu Merkels Artikel in der Washington Post:
    „Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die „Washington Post“ stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung“ (Gerhard Schröder)

    FAZ 2003 zu Merkel und Irak:
    „Merkel verteidigt Irak-Krieg. Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.“

  2. Integration: „Merkel erklärt Multikulti für gescheitert“ (am 16.10.2010 )

  3. Einseitige Migrationsdebatte: Auch Einheimische haben Menschenrechte

    https://www.contra-magazin.com/2018/12/einseitige-migrationsdebatte-auch-einheimische-haben-menschenrechte/#comment-368662

    Die aktuelle Fokussierung auf Migration und Asylrecht lässt eines völlig außer Acht: auch indigene Völker haben Rechte, die eingehalten werden müssen. Einheimische dürfen zum Beispiel laut UNO keiner Zwangsassimilation oder Zerstörung ihrer Kultur ausgesetzt werden.

    Von Eva Maria Griese

    Artikel 8

    1. Indigene Völker und Menschen haben das Recht, keiner Zwangsassimilation oder Zerstörung ihrer Kultur ausgesetzt zu werden.

    2. Die Staaten richten wirksame Mechanismen zur Verhütung und Wiedergutmachung der folgenden Handlungen ein:

    a) jeder Handlung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass indigene Völker und Menschen ihrer Integrität als eigenständige Völker oder ihrer kulturellen Werte oder ihrer ethnischen Identität beraubt werden;

    b) jeder Handlung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass ihnen der Besitz ihres Landes, ihrer Gebiete oder ihrer Ressourcen entzogen wird;

    c) jeder Form der zwangsweisen Überführung der Bevölkerung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass ihre Rechte verletzt oder untergraben werden;

    d) jeder Form der Zwangsassimilation oder Zwangsintegration;

    e) jeder Form der Propaganda, die darauf abzielt, rassische oder ethnische Diskriminierung, die sich gegen sie richtet, zu fördern oder dazu aufzustacheln.

    Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung funktionieren umso besser, je kleiner die geografischen Einheiten sind. Ein Weltstaat könnte wohl nur totalitärer Herrschaft und als riesiger Polizeistaat funktionieren. …ALLES LESEN !!

  4. 800.000 Euro jährlich für Illegale: Merkel-Regime treibt Kleinstadt in die Insolvenz

    Die Stadt Meschede ist am Ende. Über 800.000 Euro jährlich muss die Stadt für die standesgemäße Versorgung von Illegalen aufbringen. Mehr als die Hälfte geht allein für 36 abgelehnte Asylforderer drauf. Die Stadt ist am Ende – Merkel sei Dank. Und 2019 wird noch einmal eine Schippe draufgelegt. von Günther Strauß 135 sogenannte „Flüchtlinge“ lebten … 800.000 Euro jährlich für Illegale: Merkel-Regime treibt Kleinstadt in die Insolvenz weiterlesen

  5. Wolfgang Altpeter | 11. Dezember 2018 um 14:58 | Antworten

    Im Vertrag ist x-mal „wir verpflichten uns..“ aufgeführt. Wenn man bei der Abstimmung im Bundestag einen kleinen Zusatz angebracht hätte, wäre ein anderes Ergebnis erzielt worden.
    Der Zusatz bei den Befürwortern hätte lauten müssen: „Wir verpflichten uns…jeweils mindestens einen Migranten in unserer privaten Wohnung aufzunehmen“

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