Umwelthilfe gewinnt: Kein klassischer Abmahnverein – einfach weiter machen

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Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe stand im Verdacht, ein „klassischer Abmahnverein“ zu sein. Eine Organisation, die schlicht Verbote versucht durchzusetzen, hier Fahrverbote, indem sei scheinbare Täter sucht und findet bzw. durch Drohungen a) Forderungen durchsetzt und b) dann auch selbst in Rechnung stellt. Der Bundesgerichtshof hat nun anlässlich der Klage eines Autohauses diese Praxis für rechtens befunden.

Folge: Klagebefugnis bleibt bestehen

Die Organisation hat einen besonderen Klagestatus, sozusagen im Namen des Umweltschutzes. Und so darf sie in „großem Stil“ abmahnen. Sie mahnt nach eigenen Angaben wöchentlich ungefähr 30 mal ab. Dies führt zu gut 400 Verhandlungen vor Gericht – jährlich. Die Einnahmen daraus – gegen die Verursacher – beliefen sich etwa 2017 auf fast 2,2 Millionen Euro. Dies sind rund 25 % des Haushaltes der Organisation.

Damit kann der Verein relativ gut leben, die Einnahmen sollen ein Viertel aller Einnahmen ausmachen. Und genau dies war der Kern der Klage: Durfte die DUH das Geld verwenden, um damit andere Tätigkeiten zu finanzieren. Ja, so der BGH. Auch wenn die Organisation im Jahr 2015 von den fast 2,5 Millionen Euro lediglich ungefähr 1,5 Millionen in die „Martküberwachung“ hat fließen lassen. Der Rest ging für Fixkosten sowie einen „Überschuss“ drauf: Gut 420.000 sind übrig. Dieses Geld soll laut der „Umwelthilfe“ in die „Verbraucherinformation und -beratung“.

Ob dies so richtig ist, darf weiterhin bezweifelt werden. Die Umwelthilfe finanziert auf diese Weise ebenso Kampagnen. Und dies wiederum, so der BGH, allenfalls vom Justizministerium zu prüfen. Es bleibt der Eindruck, dass die Umwelthilfe relativ viel abmahnt und dann auch verklagt sowie das eingenommene Geld auch verwendet, um damit neue Geschäftsbereiche zu erschließen. Noch einmal: Gültig ist diese Aussage nicht, die Gerichte sehen die Verwendung nicht als problematisch an.

Unsere Erwartung: Mit dem Urteil im Rücken wird die Organisation deutlich stärker. Und das wird teuer. Wir beschäftigen uns mit diesem Verein: https://www.digistore24.com/product/248615/?ds24tr=CAP_Artikelteaser

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2 Kommentare zu "Umwelthilfe gewinnt: Kein klassischer Abmahnverein – einfach weiter machen"

  1. Mit Roth und Künast, gell? und die sollen 25% erhalten? sind 25% aller Autofahrer so saublöd?

  2. In meinen Augen ist diese DUH ein faschistoider, krimineller Verein – siehe „Abmahnungen“!
    Und dass es sich in D gut leben lässt als Krimineller, das ist nun wirklich nicht neu!
    Und zu SOLCHEN Richtern, die denen auch noch recht geben, muss man weiter nichts sagen …
    Der grüne Hirntot greift um sich.

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