UN: Hartz IV menschenunwürdig – Verstößt Deutschland gegen Sozialpakt?

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Der sogenannte UN-Sozialpakt ist im Jahr 1966 aus der Taufe gehoben worden. Die Bundesrepublik hat den Vertrag Jahre später, 1973, ratifiziert. Ein Ausschuss prüft regelmäßig, ob die Vorgaben, wie etwa die inhaltung der darin enthaltenen Menschenrechte, z. B. das Recht auf soziale Sicherheit, erfolgt ist. In ihrem aktuellen Abschlussbericht finden die Vereinten Nationen deutlich kritische Worte gegenüber des deutschen Hartz-IV Systems. Darin empfiehlt der Ausschuss, die  Grundsicherung solle erhöht werden, indem die Behörden eine andere Methode zur Berechnung dieser Zahlungen zugrunde legen solle.

Die UN fordern zudem eine Überprüfung der Sanktionsweise, die in den Jobcentern Deutschlands angewandt wird. Ebenso müssten auch die genehmigten Mietzahlungen erhöht werden, um den gestiegenen Preisen auf dem Immobilienmarkt gerecht zu werden. Arme Haushalte sollen demnach davor geschützt werden, dass der Strom gesperrt wird. Täglich erhalten die Bezieher derzeit fünf Euro für die Ernährung. Die Mobilität ist einen Euro wert und die Bildung einen Euro monatlich. Damit würden die hier gezahlten Hartz-IV-Sätze den grundlegenden Bedarf von Menschen nicht abdecken. „Hartz-IV erlaubt keinen angemessenen Lebensstandard“, heißt es in dem Bericht.

Das bayerische Bündnis „Rechte statt Reste“  hatte während einer UN-Sitzung in Genf bereits gefordert, das Existenzminimum neu zu berechnen. Damit würden auch die Hartz-IV-Leistungen neu berechnet werden müssen, die derzeit nach Angaben der Diakonie Bayern sowie sonstiger Verbände aus dem kirchlichen Spektrum deutlich zu gering seien. So würden durch nicht sachgerechten Abzug einiger Konsumartikel die Zahlungen durch Hartz-IV bei alleinstehenden Erwachsenen nochmal um 147 Euro reduziert.

Zusätzlich zum Existenzminimum sei auch die Ernährungs- und Energiearmut Thema in Deutschland, so das Bündnis. 1,5 Millionen Menschen seien auf Tafeln angewiesen. 9 Prozent könnten sich demnach weder frisches Obst noch etwa frisches Gemüse kaufen. Insgesamt 30 % hätten demnach „nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit auf dem Tisch“. 91 Prozent der Hartz-IV-Empfänger leben in sogenannten „energiearmen Haushalten“. Allein in 2016 wurde schon 328.000 Haushalten die Stromzufuhr verriegelt. Auch angesichts der steigenden Strompreise sei der Regelsatz viel zu niedrig.

Daher die Forderung des Bündnisses: Die Bundesregierung muss die UN-Anweisungen aus diesem Bericht direkt umsetzen. Die Hartz-IV-Sätze müssen demnach zumindest um 25 % nach oben geschraubt werden.

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3 Kommentare zu "UN: Hartz IV menschenunwürdig – Verstößt Deutschland gegen Sozialpakt?"

  1. Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
    Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel
    Frau Dr. Merkel,

    ständig wird von Gewalttaten illegaler Einwanderer berichtet. Nach der Ermordung eines deutschen Bürgers in Chemnitz erfolgten in Chemnitz Proteste gegen diesen Mord und seine Ursachen. Diese Proteste haben Sie nicht unterstützt, sondern bekämpft. Sie haben keine Betroffenheit wegen des Mordes gezeigt. Für das Opfer und seine Angehörigen haben Sie sich nicht interessiert.
    Fälschlicherweise haben Sie behauptet, in Chemnitz hätte es Hetzjagden auf Einwanderer gegeben. Als einzigen Beleg für Ihre Behauptung haben Sie auf ein Video hingewiesen, aus dem jedoch auf eine Hetzjagd überhaupt nicht geschlossen werden kann. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat Ihre Behauptung als Falschmeldung entlarvt. Die Folge war, daß er entlassen wurde.

    E gibt immer noch Bürger, die sich in der Einschätzung Ihrer Person von den regierungstreuen Medien täuschen lassen. Es ist noch viel Aufklärungsarbeit erforderlich, bis endlich Ihr Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers erfolgt. Ihr Rücktritt vom Vorsitz der CDU läßt hoffen.

    Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

    Mit besorgten Grüßen
    Hans Penner

  2. MERKWÜRDIG: Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird !!

    UN-RESOLUTION 260: Wer die Absicht hat „eine nationale, ethnische, rassische oder religiösen Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, macht sich des Strafbestands des Völkermords schuldig!

  3. „Menschenrechte“ klingt nach Rechten für Menschen. Es fragt sich, wie wir betrachtet werden. Als Menschen oder als Personen? Falls wir als Personen betrachtet werden, greifen „Menschenrechte“ dann überhaupt? Außerdem: „Geld regiert diese Welt.“ Diese Welt ist also eine Welt der Diktatur. Demnach müsste Geld von dieser Welt VER-dammt (abgeschafft) werden. Sehr gute Anregungen dafür bietet der Film La belle verte unter – https://mumu1.bplaced.net/forum-mist.html

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