+++ Unfassbar: Auch die EU-Kommission will Hassreden und Volksverhetzung bei Anbietern verfolgen +++

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Heiko Maas hat Nachahmer gefunden. Die EU-Kommission möchte nun auch einschreiten, wenn es um die Verfolgung sogenannter Hassreden oder auch gegen die Volksverhetzung im Netz geht. Sie möchte die Online-Anbieter dazu zwingen, gegen diese Beiträge vorzugehen. Bizarr ist der Grund.

Gegen Terror?

Die EU-Kommission sieht nach Berichten die Anbieter von Social-Media-Plattformen als potenzielle Förderer von Terroranschlägen. Viele „Urheber“ terroristischer Anschläge sind demnach durch eine „illegale Terrorpropaganda“ (siehe auch Handelsblatt 9.1.2018, „EU will Intenet-Plattformen in die Pflicht nehmen) erst auf die Idee gekommen oder, wie es heißt, angestachelt worden. So jedenfalls sieht es der Sicherheitskommissar der EU, Julian King offenbar. Oder so beschreibt er das, was nun folgen soll.

Denn King hat auf einem Treffen mit den Anbieter der Social-Media-Branche ein „schnelleres Handeln“ gefordert. Dies soll, soweit dies möglich wäre, freiwillig sein. Hilft dies nicht, wird die EU bzw. die EU-Kommission nach den Worten Kings „weitere Schritte“ planen.

Auch der EU-Kommissar Andrus Ansip sieht dies ähnlich. Dabei wiederholte er faktisch die Drohung gegen die Kommission. Vorbild ist ganz offensichtlich der deutsche Justizminister Heiko Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses ist allerdings den ersten Erfahrungen nach genauso wie erwartet an den Herausforderungen der „guten“ Umsetzung gescheitert. Denn die Löschgruppen der privaten Unternehmen sind in der Regel nicht ausgebildet, um binnen kürzester Zeit zu unterscheiden und zu entscheiden, ob ein Kommentar auf Basis der bestehenden Gesetze illegal oder gar strafbar ist. Der Vorwurf lautet in der Regel, jetzt würde zu schnell gelöscht.

Genau in diese Richtung geht es künftig auch in der EU. Die Wette gilt. Watergate.TV wird diese Entwicklung für Sie beobachten und kommentieren.

Watergate.TV Redaktion, 10.1.2018

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