UNFASSBAR: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Der Skandal weitet sich aus

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Weltbank

Der sogenannte „Asyl-Skandal“ um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitet sich aus. Inzwischen erhöht sich die Zahl der „verdächtigen“ Außenstellen auf 13. Die Bearbeitung der Fälle in dieser Behörde hat noch einmal andere Werte ergeben als im Mittel der anderen Behörden, so will es jetzt die „Bild am Sonntag“ erfahren haben. Dabei ginge es um 8.000 Asylanträge.

Horst Seehofer reagiert….

… Horst Seehofer hat dem Bericht nach mittlerweile in seinem Innenministerium den Abteilungsleiter versetzt, der sowohl für die Migration wie für das Bamf verantwortlich zeichnete. Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte sich der „Skandal“ damit zu einer Belastungsprobe für die Regierung entwickeln. Die „neue“ Regierung ist tatsächlich die alte GroKo zwischen Union und SPD und damit voll haftbar.

Jetzt geht es darum, einen möglichen Untersuchungsausschuss zu installieren. Auch hier hat die „Bild am Sonntag“ vorgefühlt. Die FDP möchte einen solchen Ausschuss, die Grünen scheinen sich zumindest nach Auffassung des FDP-Chefs Lindner zu zieren.

Lindner möchte offensichtlich dabei nicht nur die Vorgänge im Bamf selbst untersuchen lassen. Es geht ihm dabei auch um die Aufklärung der „politischen Verantwortung“, wie es heißt. Wörtlich lässt er sich zitieren: „Es geht uns nicht um Anklagen, aber natürlich wäre eine Befragung der Kanzlerin, des Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière unvermeidbar.“

Die Grünen hingegen wollen offensichtlich die Tätigkeit des Ausschusses auf die Untersuchung der Vorgänge im Amt selbst beschränken. Die „angebliche Grenzöffnung“ im Jahr 2015 hingegen sei nicht das Thema eines Ausschusses, den die Grünen anstreben.

AfD und FDP gemeinsam im Kampf gegen Merkel?

Die Grünen vermuten offenbar dahinter eher eine Merkel-Kampagane. Die Situation ist nach Auffassung der Grünen allerdings viel zu wichtig, um solche taktischen Vorgänge zu unterstützen. Vielmehr wollten die Grünen vorwärts blicken und die bisherige Praxis eher einer Reform unterziehen.

Rechnerisch ist ein Untersuchungsausschuss ohne Teilnahme der Grünen allerdings kaum durchzusetzen. Denn die Parteien im Bundestag müssten zu mindestens 25 % der Stimmen aufbringen, um einen solchen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Davon sind die FDP und die AfD zusammen auch rechnerisch noch ein deutliches Stückchen entfernt. Beobachter schließen ohnehin weitgehend aus, dass die FDP am Ende tatsächlich mit der AfD zusammen versuchen würde, einen solchen Untersuchungsausschuss zu etablieren. Vielmehr wäre damit zu rechnen, dass es keinen Untersuchungsausschuss gibt.

Spekulation: Show-Geschäft?

Hier darf spekuliert werden. Wir erinnern daran, dass Lindner bereits im Herbst bei den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und der Union die neue Regierungsbildung torpedierte, indem er die FDP überraschend aus den Verhandlungen aussteigen ließ. Dies wurde damals inhaltlich begründet, allerdings hatte Merkel selbst den Verdacht, dass Lindner sie einfach „weghaben“ wolle.

Allein die Diskussion um diesen Untersuchungsausschuss kann Lindner diesem Ziel faktisch zumindest etwas näher bringen. Politisches Kapital könnte ansonsten allenfalls die AfD aus der Diskussion ziehen. Die allerdings ist im Bundestag und auch in Umfragen offensichtlich nicht in der Lage, Merkel aus dem Amt zu stürzen.

Die FDP hingegen kann weiterhin an der Merkel-kritischen Seite der Union arbeiten. Innerparteilich gibt es nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union weiterhin deutlichste Kritik an Merkel und gerade an ihrer Migrationspolitik.

Deshalb: Zunächst ist diese Forderung wahrscheinlich eher eine politische Show, zielt aber langfristig auf eine Merkel-Schwächung.

Wir erinnern auch daran, dass die SPD parteiintern die gesamte Koalition im Jahr 2019 neu bewerten möchte und dabei die Parteivorsitzende Nahles derzeit die schwächsten Umfrageergebnisse aller Zeiten für Ihre Partei vorweisen muss. Zudem wird im Jahr 2019 die nächste Präsidentschaft in der EU-Kommission vergeben. Ist das die Ausstiegsluke für Merkel, auf die unter anderen Lindner sie hinzudrängen versucht?

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