Unfassbar: Die Lüge der Regierung – Kfz-Steuer deutlich höher als gedacht – der Klimaeffekt

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Der Klimaeffekt hat zumindest bei den Plänen der Regierung massiv zugeschlagen. Nach den jüngsten Zahlen ist die Belastung aus dem Klimapaket deutlich größer als gedacht. Die Bezinpreise werden ab dem Jahr 2021 schrittweise angehoben. Zudem aber wird eine höhere Kfz-Steuer fällig, wie sich nun zeigt.

N-TV: Klare Zahlen….

N-TV meldete die Zahlen für verschiedene Modelle und unterschiedliche Ausstöße. So soll die „Komponente für CO-2“ nach den vorliegenden Zahlen bei Ausstößen zwischen 95 und 115 Garmm auf 4 Euro angehoben werden. Dies sei eine Verdopplung, heißt es. Über 115 Gramm Ausstoß seien zudem 5,50 Euro „vorgesehen“, so die Analyse des Klimapaketes.

Wer einen VW-Golf mit Benzinmotor fährt, der würde bei 150 Gramm Ausstoß ab dem Jahr 2021 sogar über 160 Euro zusätzlich Steuern zahlen müssen. Dies wäre eine Verdopplung, heißt es. Wer größere Fahrzeuge betreibt, etwa einen Geländewagen „mit Benzin oder Dieselmotoren“, müsste noch einmal deutlich höhere Steuern zahlen.

Das bedeutet, die versprochene Entlastung der Autofahrer durch die Pendlerpauschale geht zumindest bezüglich des Volumens direkt ins Leere. Es gibt keine Entlastung, sondern unter dem Strich eine kräftige Belastung, die nur noch nicht thematisiert worden ist.

Die Reaktion auf diese Enthüllungen war bislang jedoch vergleichsweise gering. Der Klimapakt gilt weiterhin als relativ günstig und sollte durch die höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden, heißt es weiterhin bei den meisten Analysen. Insofern ist die Regierung derzeit eher mit dem Vorwurf konfrontiert, die Belastung der Steuerzahler würde zu gering ausfallen. Das ist so nachweislich nicht richtig, wird allerdings nicht sichtbar.

Da die Diskussion also darüber geführt wird, wo die Steuern erhöht werden könnten, dürfte der Skandal vergleichsweise gering ausfallen. Dennoch: Die erstaunliche List der Regierung ist zumindest für alternative Medien ein Thema. Und für uns in dieser Redaktion – klicken Sie hier.

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6 Kommentare zu "Unfassbar: Die Lüge der Regierung – Kfz-Steuer deutlich höher als gedacht – der Klimaeffekt"

  1. Deutscher Michel, wach endlich auf. Diese Regierung darf nicht mehr so weiter machen.

  2. Tja, das sind doch alles nur Verträge. Die Frage wäre, darf eine Treuhandverwaltung einfach so Statuten (Gesetze) rausbringen? Ich denke „Ja“, weil wir alle das Personal dieser Verwaltung sind. Wir haben doch alle „freiwillig“ diese Mitgliedschaft unterschrieben (Personalausweis). Wir haben aber uns nicht die AGB’s zeigen lassen. Ohne das Häkchen zu setzen der AGB’s, wissen wir gar nicht, was wir hier unterschrieben haben?!? Denn die AGB’s gibt es ja, aber sie wollen die AGB’s uns nicht zeigen. Solange das so ist, wurde der Vertrag illegal geschlossen. Ohne Zustimmung ist kein Vertrag gültig! Also, auf was wartet ihr, haut die Verwaltung zum Teufel, die brauchen wir hier nicht!

  3. Zeigt bitte nicht mehr so oft diese verlogene Stasi-Schnauze; ich kann immer noch nicht glauben, dass in einer angeblichen Demokratie, so ein Dreckschwein so eine Macht haben kann; einfach unbegreiflich. Aber der deutsche Depp hatte ja noch nie Eier und wird auch nie welche haben. Also wird sich auch nichts ändern.

  4. Also, wenn ich diese blöde Steuer zahle, dann wird automatisch das Klima beseer? Ich nehme mal an, dass die Steuer voll und ganz in die Lebenshaltung unser Fremden geht. Die wollen schließlich ein schönes Leben haben.
    Wie dem auch sei, im nächsten Jahr bin ich weg. Diesen Klima Scheiß mache ich nicht mehr mit.

  5. Jeder sollte doch einmal genau seinen KFZ – Brief lesen: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer ausgewiesen“. Alle zahlen für ein Auto, dass Ihnen behördlichseits als Eigentum genommen wird. Das Hauptzoll“amt“ Trier schickte ein SEPA-Lastschrift-Formular in dem die Frage nach den „Halter“ gestellt war! Sind Sie der „Halter des Kfz? Ich konnte die Frage nicht beantworten und Nachbars Fritz auch nicht, weil nicht davon im KFZ-Brief gestanden stand! Die BRD ist nur ’ne olle Firma mit vielen Unterfirmen, wie Kommunen oder Kreise. Der Bundestag hat einen gesetzlichen Vertreter, Prof. Dr. Norbert Lammert, und die USt-IdNr. DE 122119035.
    Und wer kann eine USt-IdNr. bekommen? Auskunft gibt dabei der § 27a UStG der wie folgt lautet:
    (1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
    Das bedeutet, daß es sich beim Bundestag um eine Firma handelt, die nach § 17 HGB klagen und verklagt werden kann.

    Zur Führung einer Firma sind nach deutschem Handelsrecht nur Kaufleute berechtigt. Ein solches Handelsgewerbe muß, in das Handelsregister eingetragen werden. Finden wir einen solchen Eintrag im Handelsregister? Die Antwort ist- Ja.
    Wir finden den Eintrag unter: http://www.hoovers.com/company/Deutscher_Bundestag/yytjtfxrc-1.html
    Nach Auskunft von Dun & Bradsteet (D&B) vormals Schimmelpfennig in Deutschland (Auskunftei in Darmstadt), dem größten Dienstleister für Wirtschaftsinformationen der Welt, ist der Adressat (Amtsgericht ) ein privates Unternehmen, mit dem Eintrag:
    Amtsgericht is a private company categorized under Local Courts and located in Michelstadt, Germany. Our records show it was established in and incorporated in . Register for free to see additional information such as annual revenue and employment figures. Companies like Amtsgericht Michelstadt usually offer: Court Services Institute, Court Filing Services, Court Consultation Services, Court Services Inc and Courts Services.
    also ein Gewerbebetrieb, ebenso wie
    – Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a private company)
    – Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199
    – Bundesministerium des Innern D-U-N-S Nummer 507111040 SIC-Nummer 8741
    D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten.
    Mit dem SIC Code unterwerfen sich Firmen dem internationalen Handelsrecht kurz UCC.
    Uniform Commercial Code (UCC) ist eine private Sammlung von Handels-, Finanz- und Rechtsgeschäftsgesetzen, zum ersten Mal 1943 als Entwurf vom American Law Institute vorgestellt und ihrer ersten offiziellen Publikation im Jahr 1952. Ihre fortschreitende Entwicklung wird nun durch die National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (NCCUSL) weitergeführt und wurde jetzt an alle 50 Staaten der Vereinigten Staaten inklusive dem Distrikt von Columbia, dem Commonwealth of Puerto Rico, Guam and the US Virgin Islands verordnet. Da alle Nationen und Staaten in dem Staat Delaware durch das SEC System (US Börsenaufsicht) von 1933 registriert sind, wird das UCC auf alle Nationen und ihre „Arbeitnehmer“, wenn als Unternehmen und Handels- „Mittel“ registriert, angewandt.
    Alle s.g. Behörden bzw. staatliche Einrichtung sind nur gewinnorientierte Gewerbebetriebe was nach Körperschaftssteuergesetz §§ 4.5 und 4.6 ausgeschlossen ist. Alle Tarifbeschäftigten, Sachbearbeiter und s.g. Beamte, die unisono seit 2008 nur einen „Status“ eines Beamten haben können (Beamtenstatusgesetz) handeln als Privatperson und haften folglich auch persönlich für ihre Handlunge und Taten.

    Auch die Bundesregierung, der Bund, der Bundestag haben eigene Steuernummern und sind Gewerbebetriebe. Daher erstaunt es auch nicht daß die gesamte Bundesrepublik Deutschland über 60 Anteilseigner und Inhaber aufweist. Diese Listung als Privatgesellschaften leitet sich nahtlos her aus der obigen Feststellung, daß keine Staatlichkeit vorhanden ist. Was übrigbleibt, muß als Hilfslösung eine privatrechtliche Daseinsform unterstellen, wenn man verschweigen will, daß es sich in Wahrheit um eine besatzungsrechtliche Sonderform handelt, die überhaupt nicht zum zivilisierten Recht zu rechnen ist.

  6. Wer diese Zeichen der Zeit nicht erkennt und handelt wird böse erwachen. Von Deutschland ausgehend über die EU werden wir Bürger immer mehr abgezockt. Es ist schon lange nicht mehr das Land wo man gut und gerne leben möchte. Rette sich, wer kann, der Letzte macht dann das Licht aus.

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