UNFASSBAR: EU-Parlamentarier dürfen „live“ NICHT MEHR FREI SPRECHEN

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Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

Regel 165

Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-Daten wie auch Video-Daten sind betroffen. Mit anderen Worten: Bestimmte Reden werden nie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Grund für diese Maßnahme bzw. die Zustimmung des Parlamentes zur Regel 165 soll ein „Kampf“ gegen Hassreden und Rassismus im Parlament sein. Demnach würde es laut dem EU-Parlamentsabgeordneten Richard Corbett von der Labour-Party (ausgerechnet die Briten … im EU-Parlament) zunehmend Politiker geben, die Dinge von sich geben würden, mit denen die „Grenzen“ der üblichen Diskussion im Parlament reichen würden.

Wenn es also fremdenfeindliche Äußerungen geben würde, rassistische oder diffamierende Worte oder ein solches Verhalten, dann sei die Rede zu stoppen. Der betreffende Abgeordnete muss dann sogar noch mit einer Strafe in Höhe von 9.000 Euro rechnen.

Interessanter Nebenaspekt: Die neue Regel 165 hat das Parlament wohl bis heute nicht veröffentlichen lassen. Ein ausgesprochen brisanter Fall von Zensur und Machtfülle in den Händen des EU-Parlamentspräsidenten. Denn der kann demnach ja entscheiden, welche Rede als diffamierend, rassistisch oder jedenfalls strafbar gelten kann.

Dass in Deutschland darüber kaum berichtet worden ist, dürfte jedoch der größere Skandal sein. Denn die herrschende Meinung in den Massenmedien beruft sich geradezu permanent auf die demokratische Grundordnung. Die aber sieht als Kernelement nun einmal die freie Rede vor – daran beißt die Maus keinen Faden ab.

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2 Kommentare zu "UNFASSBAR: EU-Parlamentarier dürfen „live“ NICHT MEHR FREI SPRECHEN"

  1. Falls jetzt noch einer zweifelt, was für ein sau verein diese eu-diktaur ist, hier ist der beweis!

  2. Dante Veritas | 16. Juli 2018 um 17:11 | Antworten

    Tja…was soll man da noch sagen? Die EU-Politiker sind zwar nicht die billigsten aber sicherlich die ehr- und morallosesten Strassendirnen welche nach dem römischen Reich das Tageslicht erblickt haben.
    Es sind Männer und Frauen ohne Ehre, ohne Herz und ohne Seele. Die meisten Tiere würden unter solchen Umständen verwahrlosen und eingehen – doch dieser Menschenabschaum widersteht und lebt – leider – weiter.
    Godfrey Bloom fand die richtigen Worte in seiner bekannten Rede. Es sind allesamt wegen Hochverrates anzuklagen und dementsprechend zu bestrafen.

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