UNFASSBAR: GRÜNER Oberbürgermeister kritisiert MERKEL-Migrationspolitik

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Die Migrationspolitik in Deutschland ist weitgehend gescheitert, heißt es oft gerade vor Ort in den Kommunen. Dabei geht es nicht um einzelne „Täter“ oder Fremdenhass, sondern um strukturelle Probleme. Wo viele Menschen, der deutschen Sprache nicht mächtig, weder in die Arbeitswelt noch in die Schule oder medizinische Versorgung integriert, aufeinander hocken, kann es nur Probleme geben.

Das sieht jetzt auch der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, von den Grünen offensichtlich so. Ganz freimütig räumte er in einem Interview mit der „Welt“ zahlreiche Probleme ein.

Grün spricht aus, was die GroKo nicht sagen darf

Die Integration ist vielerorts überhaupt nicht gelungen, so seine Kritik an die Migrationspolitik der großen Koalition. Er hat die neue – und damit auch die frühere GroKo für die sogenannte Einwanderungs- und Migrationspolitik deutlich kritisiert. Gerade der neue Vertrag der Koalitionäre würde viele brisante und wichtige Fragen ausklammern, heißt es.

Seine Kritik richtete sich auch direkt gegen die Kanzlerin: „Das Beispiel der Essener Tafel zeigt (…), dass unsere Hilfssysteme Grenzen der Belastbarkeit haben.“ So zitiert die „Welt“ den Oberbürgermeister. Demnach dürften nicht ausgerechnet die Helfer der Tafel unter Druck geraten. Die Integration der Migranten dürfe dementsprechend nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die schon jetzt schwierige Verhältnisse haben.

Merkel-Kritik wegen der Tafel

Merkel hatte mehr oder weniger unverhohlen die Helfer kritisiert, die unter den Neukunden nur noch diejenigen annehmen wollten, die einen deutschen Personalausweis vorzeigen könnten. Der Anteil der Migranten der „Kunden“ ist mit 75 % ohnehin hoch, so die Aussage der Mitarbeiter der Tafel.

Merkel hatte dies schlicht ausgeblendet und verlangte, jeder müsse unabhängig von der Herkunft dieselben Leistungen empfangen dürfen. Auch Watergate.TV hatte die Kritik an der Haltung der Tafel durch die Bundeskanzlerin selbst kritisiert.

Palmer ging in seiner Kritik an der Regierung indes noch weiter. So wurde der „gleichgültige Umgang“ mit dem Umstand, dass im Erziehungssektor Personal fehlt. Kindertagesstätten müssen die Integration in erster Linie abfangen, ebenso die Schulen. Fehlt dort Personal, wird die Integration vor Ort natürlich nicht gelingen – Erzieher fehlen, Erzieherinnen und Grundschullehrer. Mangelverwaltung statt Qualität. Selbst Geld würde nicht reichen, um diese Situation wieder zu beheben. Denn es fehlte nicht nur aktuell an Fachkräften für die Integration, sondern auch mittelfristig. Denn die Ausbildung der Leute verschlinge Zeit.

Und weiter: Auch im Wohnungsbau gebe es eine große Lücke, die nicht so schnell zu schließen sei. Kommunen haben die Aufgabe, Migranten unterzubringen, und gleichzeitig würden Familien mit geringeren Einkommen aus den Städten hinaus in die Vororte abziehen müssen.

Die Lunte brenne. Und die Koalition habe keine Antwort.

Seine Schlussfolgerung: Die Ressourcen seien überansprucht. Deutlich mehr Flüchtende könnten viele Kommunen nun nicht mehr integrieren. Die Städte und Gemeinden seien überlastet. Es könne geschehen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung immer stärker sinke.

Palmer läuft damit Gefahr, wieder eine offene Flanke der Großen Koalition zu thematisieren. Die Große Koalition hat tatsächlich auch nach Einschätzung von Watergate.TV keine Antworten auf die Fragen der Migrationspolitik. Stattdessen wird Horst Seehofer quasi genötigt, eine Islamismus-Debatte loszutreten. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Diese Aussage richtet sich ersichtlich nicht an irgendwelche Problemlösungen, sondern ist reiner Wahlkampf. Die Religionsfreiheit in Deutschland ist nicht ohne weiteres anzutasten, auch die CSU mit Seehofer wird keine „Lösungen“ haben. Selbst, wenn die gewollt wären. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die GroKo keine ernsthafte, problemorientierte Politik betreiben möchte.

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