UNFASSBAR: In Hamburg werden unverdächtige Bürger AUTOMATISCH gescannt und gespeichert

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Der G-20-Gipfel in Hamburg aus dem Jahr 2016 zieht weiterhin eminente Kreise. So hat die Polizei derzeit in Hamburg nach Angaben eines Beitrags von „Netzpolitik.org“ auf Basis der Angaben des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar 17 Terrabyte Bild- und Videodaten in eine Datenbank überführt, die der biometrischen Suche dient. Einer Suche also, die anhand von Rahmendaten, die allgemein gewonnen wurden, in einer solchen Datenbank auch historisches Bildmaterial abgleicht und so dazu führt, Bewegungsprofile zu erstellen. Der Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass diese Form der Datensammlung strikt illegal sei.

Datensammlung ist illegal…

Die Hamburger Polizei greift dabei auf Material zurück, das vom 6.7.2017 bis zum 10.7.2017 in Hamburg vor oder auf Bahnstationen anfiel, auf Datenträgern von Privatpersonen oder der Polizei vorhanden war oder sich aus anderen Quellen speist. Dieses Material muss lediglich „örtlich und zeitlich einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen“ zum G-20-Gipfeltreffen aufweisen, heißt es.

Dabei sind vor allem auch jene Passanten und Bürger aufgenommen und gespeichert worden, gegen die weder ein konkreter noch ein allgemeiner Verdacht darauf besteht, sie hätten Straftaten begangen. Die Daten werden dennoch gespeichert. Und das ist rechtlich bedenklich bis hin zu illegal. Casper geht davon aus, dass die Polizei Hamburg sich auf die „Generalermächtigungsklausel“ der Strafprozessordnung beruft. Die eigenen Daten würden zudem auch biometrisch behandelt und genutzt werden dürfen. Bedenklich ist der Umstand, dass damit massiv in Grundrechte eingegriffen wird.

Casper fehlen die rechtlichen Zustimmungsnormen. Die Vorschriften sind seiner Ansicht nach „zu unbestimmt“, um die informationelle Selbstbestimmung aufzuheben. Es bedürfe ausdrücklicher gesetzlicher Vorgaben zu den Voraussetzungen und zu den Reichweiten derartiger Maßnahmen. Bürger und Verwaltung müssten sich daran orientieren können.

Im Zweifel wird seine Organisation klagen. Gegen die Hamburger Polizei. Die Redaktion meint: Zu Recht.

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