UNFASSBAR: MERKEL-Deutschland gibt NGOs für Migranten eventuell UNERLAUBT 100 Millionen

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Dublin Abkommen

NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen), die die Migration unterstützen, kosten uns per Bundeshaushalt jährlich 100 Millionen Euro. Das hat eine kleine Anfrage der AfD ergeben. Die Finanzierung dürfe laut eines Urteils vom Verfassungsgericht aus dem Jahr 2015 in dieser Weise an sich nicht stattfinden. Die Finanzierung umfasst auch Organisationen wie die in Deutschland gerade in den Alternativen Medien nicht geschätzte Amadeu-Antonio-Stiftung.

Das Verfassungsgerichtsurteil sieht indes vor, dass die Regierung nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen darf. Hier wird den Behörden vorgeworfen, gezielt gegen eine Partei Stimmung zu machen bzw. damit auch zugunsten der bürgerlichen Pro-Asyl-Parteien zu werben.

Pro-Asyl-Organisationen

Die geförderten Organisationen nehmen nach Meinung der AfD-Fraktion Einfluss auf Medien und würden zudem Wahlkampf gegen die Partei machen. Anmerkung unserer Redaktion: Dieser Vorwurf lässt sich unserer Meinung nach nicht direkt belegen. Er steht im Raum.

Ein Teil der Gelder würde demnach an islamische Organisationen gehen, die sich „teils nicht ausreichend“, wie es heißt, von Mordaufrufen distanzierten. Hauptgeldgeber seien jeweils die Ministerien, die von der SPD gefördert werden. Es werde ein Netz von Organisationen mit Geld bedacht, die sich – so unsere Interpretation der Vorwürfe – in erster Linie an der politischen Auseinandersetzung beteiligen, was wiederum mit Staatsgeldern dieser Form nicht passieren dürfe.

Nun ist ausdrücklich fraglich, ob die vertretene Position einer juristischen Prüfung standhält. Denn die Organisationen beschäftigen sich erklärtermaßen mit Fragen des Asyls und damit notwendig auch mit Gegenpositionen. Ob dies eine Einflussnahme auf den politischen Wettbewerb ist, bleibt schlicht offen. Nur: Die Frage muss tatsächlich geklärt werden. Die Summe von 100 Millionen Euro jährlich ist in Deutschland weitgehend unbekannt.

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15 Kommentare zu "UNFASSBAR: MERKEL-Deutschland gibt NGOs für Migranten eventuell UNERLAUBT 100 Millionen"

  1. Benedikt Gresser | 26. August 2018 um 12:59 | Antworten

    Man kann seine „Helfer“ja nicht im Stich lassen.

  2. Für eine juristischen Prüfung:

    Die Suchmaschinenabfrage
    https://www.google.com/search?q=„pro+asyl“+afd

    führt zum ersten Suchergebnis
    https://www.proasyl.de/news/breites-buendnis-fordert-keine-stimme-fuer-die-afd/

    wo es heißt: „Der DGB und Flüchtlings- und Migrantenorganisationen in Rheinland Pfalz appellieren in ihrem Aufruf »Keine Stimme für die Alternative für Deutschland« an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine rechten Parteien wie die AfD zu wählen.“

  3. Wie sind dass Volk und wir werden Deutschland auf Kurs bringen erster Strittecalle Politiker werden die Machtvdes ßvolkes spüren alle Medien werden entmachtetvwerden wird sind Deutschland nach der ethnischen Säuberung.
    Heringlehner Herbert

  4. Für teils/teils Kriegstreiber hat diese Regierung 100 Millionen Euro, aber für eine anständige Rente, Kindergeld oder ordentlichen Hartz 4 Satz NICHT. Da wissen wir mal wieder das der deutsche Michel, der Zahlmeister für deren Kriege ist.

  5. Trotz Internet und neutraler Medien schlafen offensichtlich einige Schreiber auf dem Baum und schließen ihre Hose mit der Kneifzange. Wie blind sind die Schreiber???Nicht immer bla bla machen,sondern Lösungen unterbreiten uns agieren.

  6. Also sehr überrascht bin ich darüber nicht, die Amadeus August Stiftung wird von einer ehemaligen Stasi – Mitarbeiterin geführt, also wohl einer Bekannten von IM Erika, und das die SPD ebenfalls derartige Organisationen finanziell unterstützt dürfte auch keinen mehr überraschen, schließlich stehen sie ja auch der kriminellen ANTIFA sehr nahe.
    Das also die Altparteien eine der sich kriminell betätigen Organisationen, wie die NGO´s es sind ebenfalls mit Geld helfen ihre Schleppertätigkeiten fortzusetzen.

  7. Der kleine Mann wird nackt ausgesogen, die Großen verteilen die Gelder unter sich. Und alle halten still. Wo bleibt die Kontrolle der Finanzämter?

    • Franz Josef Kostinek | 27. August 2018 um 6:38 | Antworten

      Was sollen denn fie Finanzämter ? Ist doch alles legal. Und darüber sprechen darf ein Prüfer nicht da er sonst das Steuergeheimnis verletzt und dann dadurch seine Position verliert. Prüfer sind weisungsgebunden und damit ist alles richtig. Das Finanzamt ist der falsche Ansprechpartner.

  8. Dafür gibts bißchen weniger Netto vom Brutto ! Wartet mal ab bis ca. 25% der Kliniken die nächsten Jahre geschlossen werden, da solltet Ihr dann Geld haben für eure Gesundheit !

  9. NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen), die die Migration unterstützen, kosten uns per Bundeshaushalt jährlich 100 Millionen Euro. Das hat eine kleine Anfrage der AfD ergeben….

    Wie gut, dass es die AfD gibt!
    NGOs sind in der antidemokratische globalzionistische Vereinigungen. In Europa steckt oft George Soros dahinter. Orban hat ihn deshalb wegen Destabilisierung und Umsturzaktivitäten aus Ungarn hinauskomplimentiert. Er hat dann Zuflucht in Berlin bei seiner Glaubensgenossin Angela alias Aliena gefunden.

    NGOs sind so genannte Nicht-Regierungsorganisationen, hinter denen meist die Weltregierung steckt.

  10. Letztlich löhnt der deutsche Michel für seinen eigenen Untergang bzw. den seiner Kinder und Enkel. Dass die Integration „gelungen“ sei, ist doch eine der fettesten Lügen überhaupt. Geht die Migration in Verbindung mit der Anti-Familienpolitik so weiter, wird DE in wenigen Jahrzehnten von den Staaten des Orients oder Nordafrikas kaum noch unterscheidbar sein. Aber das wissen wir ja alles – und tun „Nichts“! Und die Elite-Medien wundern sich, beschimpfen und verunglimpfen die Menschen, die in Chemnitz gestern Gesicht gezeigt haben.

  11. Wir zahlen unsere eigenen Henker! Na, prima!

  12. der gang zur nwo ist schon geöffnet,eine frage der zeit wann es extrem eskaliert,sinn der sache istalles dann unterkontrolle zu bringenund vorher wird selektiert,die oligarchen haben alles der kleine mann nichts und alte seilschaften errichten dann die nwo… alles im plan der finanzwelt… krieg bringt billiarden … da sind 3-4 milliarden tote doch das kleinere übel (zumindest mathematisch)

  13. Was in Deutschland passiert ist von langer Hand vorgeplant und nicht mehr aufzuhalten.
    Wir sind nicht kurz vor dem Abgrund, wir stürzen schon runter !
    Möglicherweise haben wir das „verdient“ nach 50 Jahren Tiefschlaf.

  14. Alle Missetaten Merkels müssen umfassend und schonungslos aufgedeckt werden !! Nur so kann das deutsche Volk erfahren, wie „schlimm“ diese „Hexe“ tatsächlich ist. Die AFD wird hiermit gebeten, die Jagd gegen Merkel und deren „Gang“ noch intensiver zu betreiben. Je schneller Merkel ausgeschaltet wird, desto schneller kann Deutschland wieder „vernünftig“ werden. Diese Merkel-Zeit mit den unglaublichen Opfern, die dem deutschen Volk auferlegt wurden und immer noch werden, muss sofort ein Ende haben. Die Deutschen müßten doch aus ihrer Geschichte gelernt haben, wie schlimm das „Ende“ sein kann, wenn zulange gewartet wird !!!
    Deshalb: SOFORT SCHLUSS MIT MERKEL !!!

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