Unfassbar: MERKEL-Regierung lässt EIGENEN Zusatzantrag des Bundestages bei UN-Pakt weg

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 3,67 out of 5)
Loading...
Unbenanntes Design (40)

Dreiste Lüge der Bundesregierung: Längere Zeit verhandelte der Bundestag einen Zusatzantrag zum UN-Pakt aus und wollte damit sicherstellen, dass der Pakt, der jetzt in Marrakesch angenommen wurde, keine rechtliche Bindung entfalte. Eine reine Propagandamaßnahme, wie vollkommen ohne jede Hetze feststeht. Denn die Regierung hat in Marrakesch diesen Antrag einfach weggelassen. Sie hätte ihn an die Vereinbarung heften können, wie man es typischerweise bei solchen Zusatzanträgen macht. Oder sie hätte zumindest angeben können, dass sie einen solchen Zusatzantrag im Deutschen Bundestag verhandelt und angenommen hat. Nichts.

Antrag zur fehlenden rechtlichen Bindung wohl selbst ohne rechtliche Bindung

Das zeigt, dass die Regierung diesen Antrag offenbar gar nicht ernst nimmt. Sie benötigt ihn nicht, glaubt sie, da der UN-Pakt keine rechtliche Bindung entfalte. Es ist und bleibt aber ein handfester Skandal, im Bundestag in aller Öffentlichkeit einen solchen Zusatzantrag zu verhandeln und dann das Ergebnis nicht einmal einzubringen.

Der Deutsche Bundestag ist damit vollkommen entwertet worden. Die Öffentlichkeit wurde offenbar getäuscht. Und die Regierung hat alles dafür getan, um Zweifel und Misstrauen gegen den Pakt zu säen. Es ist fast zu vermuten, die Regierung freue sich über all den Ärger, der dadurch entstanden ist. Anders ist das Verhalten nicht zu erklären.

Es ist allerdings nicht einmalig. Vor einem Jahr hat die – neue – Merkel-Regierung den ausverhandelten Glyphosat-Kompromiss der GroKo durch ihren Landwirtschaftsminister Schmid einfach nicht bei der EU eingereicht, als die Zeit dafür gekommen war. Die Regierung hat sich nicht an die Beschlüsse der GroKo gehalten und das Umweltministerium lächerlich gemacht.

Hier hat die Merkel-Regierung sogar den ganzen Deutschen Bundestag der Lächerlichkeit preisgegeben. Und dies ist in diesen Zeiten bei diesem Thema ganz offenbar ein gefährliches Signal. Die Regierung schafft damit letztlich die Demokratie ab.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

3 Kommentare zu "Unfassbar: MERKEL-Regierung lässt EIGENEN Zusatzantrag des Bundestages bei UN-Pakt weg"

  1. Mein Wunsch ist damit nicht in Erfüllung gegangen und eben den Bach runter geflossen, mist! Politiker von Rang und namen , die ein Fehlverhalten am laufendem Band an den Tag legen, hat man früher mal eben um die Ecke gebracht. Erdi hat es selbst fabriziert, die Revolte gegen Ihn und was passiert hier und jetzt in der BRD?????? Absolut nichts, gar nichts, nicht einmal eine Andeutung , einfach nichts. Was für ein jämmerlicher Haufen, kann so abgestumpft sein wie der deutsche Michel???????? Läßt alles mit sich machen, geht malochen, damit die Asylis ein Haus und genug Kohle in der Tasche haben, um sich mit Drogen und anderen Annehmlichkeiten ins gemachte Nest hocken. Aufwachen?? Fehlanzeige, hier muß man den Leuten schon in den Hintern treten damit die was machen, wie eben in Frankreich, denn das lobe ich mir, die machen was für Ihr Recht, aber hier in der BRD Fehlanzeige

  2. Harald Schröder | 13. Dezember 2018 um 14:20 | Antworten

    Migrationspakt gilt für alle, auch für Ablehner

    Migrationspakt: Merkel erklärt im Bundestag, dass der Pakt für alle gültig sei, auch wenn Länder ihn ablehnen. Entscheidend sei, ob die UNO dafür stimmt.

    Es wird immer fabelhafter mit dem „Global Compact for Migration“: Nachdem Frau Merkel gemeinsam mit u.a. afrikanischen Diktatoren, Despoten, Scheichs und Häuptlingen zu Marrakesch den umgekehrt mephistophelischen Pakt abgesegnet hat – „Ich bin ein Teil von jener Kraft,/ die stets das Gute will und stets das Böse schafft“ –, tat unsere geliebte Fremdenführerin heute im Bundestag kund und zu wissen, dass die Amis, die Ösis, die Osteuropäer die Australier und all die anderen renitenten Auslandssachsen ganz vergebens erklärt haben, dem – völlig unverbindlichen – Vertrag nicht folgen zu wollen, denn:

    „Wenn bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Die Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n

  3. Merkel ist eine Totengräberin und Verräterin am eigenen Volk und betreibt einen Krieg gegen das Deutsche Volk mit ausländischer Hilfe.
    Verstehe nicht warum sich die Deutschen das gefallen lassen.
    Doch die Geschichte lehrt, Epochen gehen auch zu Ende und oft wurden die Richtigen bestraft.
    Es wird Zeit!

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*