UNFASSBAR: MERKEL-Regierung lässt sich LEICHTFERTIG auf kalten KRIEG ein

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Anti-Russland-Kampagne

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Beispielloser Akt westlicher Feindseligkeit gegen Russland. Die Merkel-Regierung macht mit.

Immer mehr Oppositionspolitiker kritisieren das Vorgehen der Merkel-Bundesregierung im Fall „Skripal“. Das Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland beruhe auf reinen Vermutungen und sei äußerst leichtfertig. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron indes überlegen über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.

Außenexperte der Grünen Jürgen Trittin bezeichnete als ein riskantes Vorgehen, ohne Beweise Anschuldigungen gegen Russland zu erheben und so einem neuen Kalten Krieg Vorschub zu leisten. Durch das gegenseitige Ausweisen von Diplomaten sei nichts gewonnen und die Beziehungen zu Russland würden dadurch zusehends verschlechtert, mögliche verbleibende Kommunikationswege geschlossen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Ausweisungen beziehen sich auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter. Watergate.tv hatte über den Fall vor wenigen Tagen berichtet:  http://www.watergate.tv/2018/03/19/vergifteter-doppelagent-russland-ohne-beweise-angeklagt/.

Bundesregierung handelt „unklug“

Linken-Politiker Dietmar Barsch bezeichnete die Ausweisung von russischen Diplomaten in Deutschland als falsch, da dies zu einer weiteren Eskalation der Beziehungen zu Russland führen werde. Das deutsch-russische Verhältnis sei seit der Merkel-Ära ohnehin zusehends abgekühlt. Linken-Außenexperte Stefan Liebich sagte, die Ausweisungen durch die Bundesregierung seien „unklug“. Es gebe nach wie vor keinerlei Beweise, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich sei.

Anstatt sich neutral zu halten, schloss sich die Bundesregierung einer Verschwörung westlicher Staaten gegen Russland an. 16 EU-Länder, Großbritannien, die USA, Kanada, Norwegen, Albanien, Mazedonien sowie die Ukraine wiesen russische Diplomaten aus. Am Dienstag schloss sich Australien an und wies ebenfalls russische Diplomaten aus.

EU-Kommissar: Vergiftung des Denkens muss aufhören

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte das Verhalten der Bundesregierung gegen Russland ebenfalls aufs Heftigste. Strafmaßnahmen dürften nicht auf Vermutungen, sondern nur auf Fakten basieren. Verheugen sagte wörtlich: „Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss“.

Österreich verhält sich neutral und folgt nicht der Anti-Russland-Kampagne

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz entschied sich, keine russischen Diplomaten auszuweisen und schloss sich der westlichen Verschwörung gegen Russland nicht an. Österreich sei ein neutrales Land und habe eine „Brückenschlagfunktion“. Als solches könne sich Österreich derartiger Aktionen nicht anschließen.

Österreichs Außenministerin Kneissl sagte, zuerst müsse der Sachverhalt vollständig aufgeklärt sein, bevor man Russland beschuldige. Aber selbst wenn sich herausstellen sollte, dass Russland hinter dem Giftanschlag stecke, werde sich die Haltung der österreichischen Regierung nicht ändern. Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt sei es wesentlich, alle Kommunikationswege offen zu halten. Österreich sei ein Vermittlerstaat und der Neutralität verpflichtet. FPÖ-Chef Strache traf die Entscheidung im Einklang mit Kurz. Er sprach sich generell gegen Sanktionen gegen Russland aus. Der „Sanktionswahnsinn“ gefährde den Wirtschaftsstandort Österreich.

Neuer Kalter Krieg

Seit Wochen läuft die Propaganda-Maschinerie der westlichen Mainstream Medien gegen Russland auf Hochtouren. Bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz legten die NATO Mächte und Rüstungskonzerne den Grundstein für den neuen Kalten Krieg gegen Russland (vgl. Watergate.tv vom 26.2.2018 http://www.watergate.tv/2018/02/26/enthuellt-kriegsrhetorik-von-merkel-zeigt-nato-und-eu-vor-krieg-mit-iran-und-russland/). Der Westen ist auf einen Konflikt mit Russland aus und die Bürger sollen darauf eingestimmt werden.

„Lügen können zu Krieg führen“

Worüber die westliche Presse nicht berichtet, ist dass Russland westliche Botschafter zu einem Arbeitstreffen eingeladen hat, um den Fall Skripal zu untersuchen, schreibt der US-amerikanische Publizist Paul Craig Roberts. Bei dem Arbeitstreffen soll Russland an die Verantwortlichen der westlichen Länder appelliert haben, sich bei der Aufklärung des Falls an bestehende Vereinbarungen zu halten. In diesem Fall dürfte es dem Westen jedoch weniger um die sachliche Aufklärung von Fakten gehen. Man will schlicht einen Konflikt provozieren und die Zahl der Länder, die sich Großbritanniens Beispiel angeschlossen haben, ist beunruhigend.

Russland weist Vorwürfe zurück

Russland verurteilt die Vorwürfe aus Großbritannien scharf. Die Maßnahmen des Westens seien eine Provokation und dienten nicht der Aufklärung, sondern eine Fortsetzung der Konfrontation mit Russland. Die Verbündeten Großbritanniens folgten blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit, anstatt ihren Verstand einzuschalten. Russland werde auf die Maßnahmen des Westens reagieren.

Kremlsprecher Peskow kündigte Schritte des russischen Außenministeriums und anderer Behörden an. Wann diese beschlossen werden sollen, werde noch bekanntgegeben. Die endgültige Entscheidung treffe der russische Präsident Putin. Es werde aber Maßnahmen gegen jedes Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will.

Die Sprecherin des russischen Außenamts Sacharowa bezeichnete das Vorgehen der West-Staaten als rein politische Maßnahme und Kampagne gegen Russland. Zudem warf sie der EU und den USA eine grundlose Aggression gegenüber Russland vor.

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