Unfassbar: Naive Idee zur Bekämpfung von „Hass“-Einträgen oder Quasi-Zensur?

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Schäuble

Die Politik möchte endlich im Internet aufräumen – und schafft es nicht mit der Maas-Zensur, so Kritiker. Deshalb spinnt die Regierung an weiteren Möglichkeiten. Die jüngste Idee stammt von Dr. Schäuble, Bundestagsvizepräsident. Er fordert(e) Klarnamen der Nutzer im Internet. Die Idee ist entweder naiv oder ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Wer soll prüfen?

Stellen Sie sich vor, Sie müssten im Internet Ihren Namen angeben, unter dem ein Beitrag oder Kommentar veröffentlicht würde. Sie könnten beispielsweise so vorgehen, dass Sie sich einen falschen Namen ausdenken und Kommentare schreiben. Sie würden diesen Namen bei der Anmeldung mit einer E-Mail-Adresse verknüpfen, die Sie sich eigens für diesen Zweck angelegt hätten. Wiederum zunächst, jedenfalls für den Staat, anonym. Die E-Mail-Adresse würde nur für den Zweck eröffnet, eine Bestätigungsmail zu beantworten. Schon wäre Ihre Spur mehr oder weniger verwischt, jedenfalls weitgehend. Zumindest harmlosere Kommentare, die nicht nach deutschem Recht strafbar sind, würden anonym anfallen. Wer wollte dies prüfen?

Der Staat jedenfalls kann keine Kommentar-Rechte vergeben – insofern müssten es die Unternehmen machen. Die aber können den administrativen Aufwand, den eine persönliche Echtheitskontrolle erforderte, mit hoher Sicherheit nicht stemmen. Insofern dürfte, so Kritiker, teils schlicht auf Verdacht ein jeweiliger Zugang gesperrt werden – wenn ein Klarname fiktiv erscheint. Der Quasi-Zensur wäre Tür und Tor geöffnet, weil Ihnen faktisch nur der Klageweg bliebe. Und der wird Zeit in Anspruch nehmen.

Wer aber wollte auch etwa die unterschiedlichen Identitäten prüfen und dokumentieren (für Leser), wenn sich zahlreiche Menschen gleichen Namens anmeldeten, etwa Britta Schuster. Selbst über das Geburtsdatum ließe sich nichts abgleichen, weil es immer noch hinreichend viele identische Kombinationen gäbe. Also wird die Idee a) entweder nicht umgesetzt und ist naiv – erstaunlich genug für einen führenden Regierungsvertreter (ehemals) – oder b) Sie erhielten nur noch Zugang über einen Personalausweis und dessen mühsame Prüfung. Dann würden Sie wegen der Namensgleichheiten keinen eigenen Namen verwenden, sondern eine fiktiven Usernamen erhalten. Das hätte mit der ursprünglichen Klarnamensdebatte wenig zu tun, sondern stellt lediglich einen regulierten Zugang dar. Genau so, wie die Politik dies möchte.

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