UNFASSBAR: Neue EU-Grenzwerte?„GELBWESTEN“ in Stuttgart warnen

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Es sieht so aus, als solle die Bundesregierung in Deutschland nun einen Grenzwert in Höhe von 50 Mikrogramm durchsetzen können. Fahrverbote in Deutschland sollen nach Meinung der EU-Kommission so verhindert werden können. Dies ist allerdings nach Auffassung der „Gelbwesten“ in Stuttgart schlicht falsch. Die EU-Kommission könne damit lediglich eine „Larifari-Entscheidung“ vorweisen. Die Stadt Stuttgart habe davon gar nichts.

Weitere Städte sind von den Beschlüssen NICHT betroffen

Zudem seien auch weitere Städte von einer solchen Ausnahme nicht betroffen bzw. begünstigt, so die Meinung der Gelbwesten. „Um Fahrverbote deutschlandweit zu verhindern, hätte die Bundesregierung einen erlaubten Grenzwert von 80 Mikrogramm Stickoxid in Brüssel durchboxen müssen“, so die Auskunft der „Gelbwesten“. Die Bundesregierung würde mit den jüngsten Entwicklungen kaum etwas gewonnen haben.

Allerdings hat damit die Kanzlerin einen kleinen Meinungsvorteil gewonnen. Zumindest hat sie ihr Versprechen wahrgemacht, wonach sie sich um geringe Grenzüberschreitungen kümmern werde. Die Kanzlerin hatte dabei 2018 im Wahlkampf von Hessen festgestellt, die Grenzüberschreitungen würden übertrieben bewertet. Insofern wollte oder musste sie noch vor der Wahl von Ministerpräsident Bouffier diesen Umstand zur Chefsache machen. Die Kanzlerin hat agiert – und niemand hat etwas davon. Nur sie selbst kann sich wieder zurücklehnen und das Thema abhaken. Denn die Fahrverbote sind inzwischen in der Gesellschaft angekommen – die Diskussion ebbt ab. Merkel hat ausgesessen und mal wieder gewonnen. Herzlichen Glückwunsch, so die Meinung von Kritikern.

Die „Gelbwesten“ werden in Deutschland vor allem von Gegnern getragen, die sich gegen diese Form von Fahrverboten wenden. Dabei dürfte die Diskussion in den kommenden Wochen abebben, da auch die Berichterstattung in den Medien ausgesprochen reduziert stattfindet. Die Meinung von Kritikern: die „Gelbwesten“-Bewegung in Deutschland ist schwächer als in anderen Ländern. Aussitzen bringt Punkte, wie dieser Fall erneut belegt.

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