Unfassbar: Robert Habeck und die Windkrafträder – die doppelte Lüge?

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Die Windkrafträder in Deutschland sollen den aktuellen Vorstellungen zufolge 1.000 Meter von Wohnhäusern entfernt aufgestellt werden. Pauschal. Diese Vorschrift wiederum verhindert einen stärkeren Ausbau, da die Fläche fehlt. Die „Grünen“ haben durch Robert Habeck nun gefordert, den Mindestabstand zu verringern. Der energiepolitische Sprecher der SPD in Schleswig-Holstein verweist darauf, dass Habeck 2017 als Umweltminister mit der Union a) über eine Koalition verhandelt habe und b) dies als Umweltminister sogar durchgesetzt habe.

Habeck: Dafür und dagegen

Nach einem Bericht des MDR.de hat Habeck tatsächlich zugestimmt. Er habe sich, so der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein, Bernd Voß, wie die Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. „Und Ergebnis war dann, dass bei der Landesplanung rausgekommen ist, dass wir bei neuen Windflächen Abstände von 1.000 Metern haben und bei alten vorhandenen Windflächen bleibt es bei 800 Metern. Voraussetzung sei allerdings gewesen, dass die Windenergie auf eine Gesamtleistung von zehn Gigawatt kommt – bis 2025. Ansonsten würde die Abstandsregelung neu diskutiert werden müssen…

Derselbe Habeck wiederum wütet gegen diejenigen, die heute den Mindestabstand festlegen wollen….

Die Grünen insgesamt wehren sich „namentlich durch den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vehement. Der spricht von „Anti-Windkraft-Taliban“.

Schräger Vergleich

Wortwörtlich hat sich der Vize-Fraktionschef der Partei wie folgt geäußert: „Altmaier muss sich jetzt entschieden, ob er Politik für die Anti-Windkraft-Taliban in seiner eigenen Partei macht, oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft.“

Die Wortwahl ist bezeichnend: Offensichtlich verunglimpft sie genau diejenigen Bürger, die seit Monaten, Jahren und teils Jahrzehnten an einem Ort wohnen, ohne dass sie je in Erwägung gezogen hätten, dass dort große Windkrafträder gebaut werden könnten.

Die Lobby der Windkraftindustrie wiederum lässt durchblicken, dass solche Mindestabstände einen „Todesstoß“ für den Ausbau der Windenergie in Deutschland darstellen würden. Diese Behauptung wirkt auf Kritiker wie das berühmte „Schwarze-Peter-Spiel“. Denn die Windkraft in Deutschland ist tatsächlich fast am Ende angelangt.

Grundlage dafür ist allerdings die staatliche Subventionspolitik. Bis 2017 haben die Betreiber solcher Anlagen eine „Pauschalvergütung“ für die Einspeisung des Stroms bezogen. Diese Form der Förderung wurde nun ersetzt durch die Auswahl derjenigen Betreiber und Anlagen, die im Wettbewerb der „geringsten Gestehungskosten“ gewinnen. Die Vergütung allerdings übertrifft weiterhin den Marktpreis für Strom, wobei die Margen gesunken sind. Insofern hat sich der Markt deutlich reduziert.

Die Bundesnetzagentur selbst räumt ein, dass es im vergangenen Monat „für 70 % der ausgeschriebenen Windkraft-Kapazitäten“ keine Angebot mehr gab. Dies scheint jedoch die „grüne Partei“ oder jedenfalls ihren Fraktions-Vize nicht mehr zu interessieren. Hier finden Sie mehr zu den „Grünen“.

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17 Kommentare zu "Unfassbar: Robert Habeck und die Windkrafträder – die doppelte Lüge?"

  1. Weiter so, weiter so, dann geht’s schneller, alles an die Wand zu fahren.

    • alles an die Wand fahren
      .
      Das werden Donald Trump, Boris Johnson und Wladimir Putin den GRÜNEN (Ausgeburt der NWO) bald austreiben und sie einzeln an die Wand fahren.
      Voran den Krischer (jidd. für Kreischer) namens Oliver Krischer.

  2. Hallo Mighty, ja, so ist es. Nimm deine Katze in den Arm und warte ab. Nur wenn alle diese Pfeifen alles runtergewirtschaftet haben, ist das Bewusstsein da für was Neues unter neuer Leitung.

  3. „…oder ob er für die Arbeitsplätze in der Windbranche kämpft.““

    Wenn eine Branche seit mehr als 30 Jahren subventioniert werden muß, um überhaupt bestehen zu können, hat sie klar bewiesen daß sie überflüssig ist und nie am Markt bestehen kann. Sie schafft damit keine Arbeitsplätze, sondern lediglich Plätze für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nicht von der Agentur für Arbeit, sondern von den Stromkunden in Gänze bezahlt werden.

  4. Sie jammern über 3000 Arbeitsplätze die verloren gehen wenn Windkraft ( Vogelvernichter ) nicht weiter ausgebaut wird, diese Grünen angeblichen Weltverbesserer. Wie viele Arbeitsplätze waren es bei der Steinkohle? Wie viele nochmals bei Braunkohle? Das Revier hat sich bis heute nicht erholt. Alle arbeitslosen Kumpels sollten vor den grünen Geschäftsstellen täglich protestieren.

  5. Es ist möglich, alle „schmutzigen“ Kraftwerke abzuschalten! Nur, wenn das gemacht wird, bevor eine neue saubere Energie (z. B. mit Wasserstoff) in ausreicheder Zahl installiert wurde, dann ist das Dummheit

    • Was Sie schreiben, ist selbst DUMMHEIT?
      Sind Sie ein verkappter NWO-Grüner?
      .
      Es ist nicht möglich, alle „schmutzigen“ Kraftwerke abzuschalten!

  6. Wieso soll man die schmutzigen“ Kraftwerke abschalten? Das CO2 ist nicht für den Klimawandel, sofern er überhaupt existiert, verantwortlich.

  7. Wir haben per heute 1111 Bürgerinitiativen gegen Windkraft, hier die Quelle:
    https://www.windwahn.com/karte-der-buergerinitiativen/

    Wir haben etwa 8.000.000 – 24.000.000 (also vierundzwanzig Millionen) Schallopfer im Land, Quelle:
    https://www.windwahn.com/2019/05/11/windraeder-haeufig-ursache-fuer-schlafstoerungen-und-mehr/
    Immer mehr Menschen erreichen uns und schildern sehr verzweifelt ihre Hilfslosigkeit gegenüber Behörden und Ärzten. Schallbetroffene reagieren mit unterschiedlichen Symptomen fast dauerhaft auf Infraschall (20 – 0,1 Hertz). Mit Kopfgeräuschen, Ohrenschmerzen, Tinnitus, Schwindel und Übelkeit fangen die ersten Wahrnehmungen an. Durch die sehr hohen sowie steigender Anzahl an Windräder wird eine länger andauernde und hohe Dosis des unhörbaren aber dennoch wirkenden Schalls erzeugt. Oft kommen Atemnot, Bluthochdruck, Herzrhythmus- und Kreislaufstörungen, langanhaltende Magenschmerzen und Darmbeschwerden hinzu. Langzeit-Betroffene klagen über Schlafstörungen und extreme Müdigkeit, Konzentrations-Schwierigkeiten sowie Sehstörungen. Nicht wenige beschreiben stundenlange Qualen und Schmerzen als folterähnliche Zustände.
    Dabei muss man nicht in der Nähe dieser Anlagen wohnen oder arbeiten. Denn die Resonanzen, Schwingungen und Vibrationen verteilen sich über 3-20 km und weiter. Wegen seiner Wellenlänge durchdringen diese sogar Mauern- und Hauswände bis zu acht Metern Dicke. Infraschall in Verbindung mit Körperschall den die Windrad-Türme zusätzlich über die Fundamente in den Boden einleiten, lassen die Wirkung selbst in mehreren Kilometern Entfernung ansteigen.
    Schallerkrankte haben meistens eine Ärzte-Odyssee und Medikamententests über Jahre hinter sich, jedoch ohne Erkenntnis und Abhilfe. Die mögliche Ursache bleibt weiterhin vielen Bürgern und Ärzten verborgen.

    Schallbetroffen und schallerkrankt zu sein betrifft keine Minderheit. Nach uns vorliegenden Informationen sind je nach Umfeld und Lage 10- 30 % (ca. 8 – 24 Millionen) der Bürger in Deutschland betroffen.
    Betroffen, weil der technische Infraschall über viele Kilometer auf menschliche und tierische Organe einwirkt.
    Lassen Sie uns deshalb gemeinsam das Thema:
    – Windräder machen Menschen und Tiere krank –
    in die Öffentlichkeit rücken.
    Schallerkrankte haben meistens eine Ärzte-Odyssee und Medikamententests über Jahre hinter sich, jedoch ohne Erkenntnis und Abhilfe. Die mögliche Ursache bleibt weiterhin vielen Bürgern und Ärzten verborgen.

  8. Windräder lösen im Umkreis von 15/20/25 Kilometern folgende Erkrankungen aus (die Auflistung ist nicht abschließend):

    – Schlaflosigkeit (und damit mangelnde Regenerationsfähigkeit des Körpers)
    – Herzstillstand
    – plötzlicher Tod
    – Explodierende Tumore
    – Zusammenbruch des Immunsystems
    – Gefühl des Schwingens der Organe
    – Gefühl des Schwingens des Körpers
    – Hirnblutung
    – Hirninfarkt
    – Herzinfarkt
    – Herzrasen
    – Diabetes
    – Nierenversagen/Niereninsuffizienz
    – Epileptische Anfälle
    – Stehenbleiben von Organen, insbesondere der Niere
    – vertikaler Nystagmus (unkontrolliertes Zucken der Augen)
    – Müdigkeit
    – Zwanghaftes Gähnen
    – Benommenheit
    – Schwindel
    – Übelkeit
    – Apathie
    – Ausbuchtungen in der Aorta
    – Platzen der Aorta mit anschließendem Verbluten innerhalb 2 Minuten
    – Anstieg des Blutdruckes/Blutdruckentgleisung/Pulsentgleisung
    – Herzratenveränderung
    – Abriss des Herzmuskels
    – Veränderung der Atemfrequenz
    – Verringerung der Leistung der Herzmuskelkontraktion
    – Erhöhung der Adrenalinausschüttung
    – Veränderung der Gerinnungsfähigkeit des Blutes
    – Veränderung des Sauerstoffgehaltes des Blutes
    – starke Veränderung des Blutdrucksystems
    – Absenkung der Herzfrequenz
    – Verminderung Aufmerksamkeit und der Reaktionsfähigkeit
    – Sinken der elektrischen Leitfähigkeit der peripheren Gefäße
    – Absinken der Hauttemperatur
    – Modulation der Stimme
    – Schmerzen in der Herzgegend und Atembeschwerden
    – signifikante Verschlechterung des Hörvermögens
    – signifikante Auswirkungen auf subjektive Wahrnehmungen
    – Darmverschluss
    – Darmkrämpfe
    – Magenkrämpfe
    – Krampfadern
    – Gefäßverschluss in den Beinen/Thrombosen
    – Lungenembolie
    – Körperschmerzen
    – Muskelschmerzen
    – Muskelrisse
    – Sehnenrisse
    – Frozen-Shoulder-Syndrom
    – Bandscheibenvorfall
    – Leistenbruch
    – Kopfschmerzen
    – Clusterkopfschmerzen
    – Erblindung
    – mangelnde Artikulationsfähigkeit
    – mangelnde Denkfähigkeit
    – Persönlichkeitsveränderungen (nicht zum Guten)
    – Erhöhung der Gewaltbereitschaft
    – Aggressionen
    – Gehirnstörungen
    – ADHS
    – Unruhe
    – Konzentrationsstörungen/Konzentrationseinbußen
    – nächtliches Erwachen mit Panikattacke
    – nächtliches Erwachen mit Harndrang
    – nächtliches Erwachen mit Schweißausbruch
    – Angststörung
    – Verwirrung
    – Fehlgeburt
    – Impotenz
    – Denkstörungen/Verdummung/Verblödung
    – Asthma
    – Lungenkrebs
    – schwer weggehende Bronchitits
    – Demenz (reversibel bei jungen Menschen, nicht reversibel bei Alten)
    – Parkinson
    – Schwindel
    – Tinnitus
    – Ohrendruck
    – Ohrgeräusche
    – Depressionen
    – Burnout
    – Suizidalität
    – Brustkrebs
    – Schilddrüsenkrebs
    – Bauchspeicheldrüsenkrebs
    – Non-Hodgkin-Lymphom
    – Prostatakrebs
    – Krebs, sonstiger
    – Ovarialkarzinom (Unterleibskrebs)
    – Verlust der Lebensenergie
    – Verlust der Lebensfreude
    – Verlust der Libido
    – Verlust der Handlungsfähigkeit
    – Verlust von Belastbarkeit/Leistungseinbuße
    – Abfall der Leistung bei der Lösung serieller Wahlreaktionsaufgaben
    – Restless-Legs-Syndrom
    – extrem hoher Diabetes durch die Dauerzwangsbeschallung und kurze Zeit später Herzversagen/Herzstillstand (der Leichnam verfärbt sich innerhalb kurzer Zeit nach Eintritt des Todes schwarz)
    – Herztod beim Vorbeifahren an einem „Windpark“
    – Herztod beim Vorbeijoggen an einem „Windpark“
    – Unfalltod durch kurze neurologische Ausfälle beim Vorbeifahren an einem „Windpark“
    – Tod durch herumfliegende Eisbrocken bei Spaziergängern, Joggern und Autofahrern
    uvam.

    Sämtliche Körperzellen der um „Windparks“ herum wohnenden Menschen sind im 24-Stunden-Dauerstress (der Schall ist nicht hörbar, der Körper nimmt ihn aber andauernd wahr) mit fatalen Auswirkungen auf den ganzen Körper: eine Zellregeneration während des Schlafes ist nicht mehr möglich.

    (Die Zerstörung der Häuser, Heizungen und der unterirdischen Infrastruktur – Bersten der Wasser- und Abwasserrohre – durch Dauerbeschallung ist auch bemerkenswert)

    WINDKRAFT TÖTET MENSCHEN!

  9. Gesetzesverstöße in Deutschland durch jedes einzelne Windrad (ohne Umweltverbrechen) :

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Art. 7 IStGH-Statut (Völkerstrafrecht)

    Luftverunreinigung nach § 325 Abs. 1 u. 2 StGB

    Gewässerverunreinigung nach § 324 Abs. 1 StGB

    Bodenverunreinigung nach § 324 a Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2 StGB

    Körperverletzung § 223 StGB

    schwere Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt, Nr. 4 u. Nr. 5 StGB
    vorsätzliche Tötungsdelikte nach § 212 StGB: Beim Ausbringen großer Mengen von Schadstoffen – in diesem Fall Infra- und Körperschall – über viele Jahre hinweg wird auch der Tod von Menschen bewusst und billigend in Kauf genommen.
    Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

    Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

    Recht auf Leben, Art. 2 Europäische Menschenrechtskonvention

    Verstoß gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, Abs. 1 -3: Als wegen Völkermord zu Bestrafender gilt, „wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, vorsätzlich 1. Mitglieder der Gruppe tötet, 2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden […] zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

    Verstoß gegen den Nürnberger Kodex 1947: 1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. (…), 2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein. (…), 4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden. 5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird (…)

    Erzeugung von Binnenflüchtlingen

    Landvertreibung

  10. Gemeingefährliche Straftaten durch Windräder (auch Umweltverbrechen: Waldbrandgefahr)
    Strafgesetzbuch
    28. Abschnitt
    Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c)
    § 306f
    Herbeiführen einer Brandgefahr
    (1) Wer fremde
    1. feuergefährdete Betriebe oder Anlagen,
    2. Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,
    3. Wälder, Heiden oder Moore oder
    4. bestellte Felder oder leicht entzündliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern,
    durch Rauchen, durch offenes Feuer oder Licht, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnete Sache in Brandgefahr bringt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
    (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    § 308
    Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Windradexplosion)
    (1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
    (2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.
    (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
    (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
    (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    § 315
    Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
    (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
    1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2. Hindernisse bereitet,
    3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
    4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt
    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
    1. in der Absicht handelt,
    a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
    b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
    2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.
    (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
    (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    § 315b
    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
    (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
    1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
    2. Hindernisse bereitet oder
    3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
    (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    § 316b
    Störung öffentlicher Betriebe
    (1) Wer den Betrieb
    1. von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
    2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
    3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage
    dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.
    § 319
    Baugefährdung
    (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet.
    (3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  11. Dagegen verstößt jedes einzelne Windrad auch noch:
    Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl. 1990 II S. 246)
    https://www.antifolterkonvention.de/
    Folter und unmenschliche Behandlung sind besonders schwerwiegende und auch heute noch weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen. Hier soll mit der “UN-Antifolterkonvention”, der “United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment” (CAT), zu deutsch: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das in vielen Menschenrechtsverträgen bereits verbindlich verankerte Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bahndlung oder Strafe wirksamer ausgestaltet werden.
    Die UN-Antifolterkonvention gehört zu den internationalen Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen. Sie wurde am 10. Dezember 1984 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 26. Juni 1987 in Kraft. Bis heute haben 146 Staaten die UN-Antifolterkonvention ratifiziert.
    Auf Windräder trifft zu:
    – Schlafentzugsfolter (sog. weiße Folter, die über kurz oder lang immer tödlich ist)
    – Organfolter (Gehirnfolter, Herzfolter, Organfolter, Muskulaturfolter, Erblindungsfolter, Schmerzfolter, Gewebefolter)
    – Atementzugsfolter (Anwohner von WKA erkranken oft an Lungenerkrankungen und ersticken qualvoll)
    – Geräuschfolter
    – Lichtfolter
    – Schallfolter

  12. Gemeingefährliche Straftaten durch Windräder

    Strafgesetzbuch
    29. Abschnitt
    Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 – 330d)

    § 324 Gewässerverunreinigung
    § 324a Bodenverunreinigung
    § 325 Luftverunreinigung

    § 325a
    Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
    (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm, Erschütterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
    1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
    2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
    (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

    § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

    (3) Wer entgegen einer zum Schutz eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fläche oder eines Nationalparks erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung
    1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,
    2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
    3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,
    4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert,
    5. Wald rodet,
    6. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,
    7. Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder
    8. ein Gebäude errichtet
    und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat

    (1) 1In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des § 329 Abs. 3 derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann,
    2. die öffentliche Wasserversorgung gefährdet,
    3. einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng geschützten Art nachhaltig schädigt oder
    4. aus Gewinnsucht handelt.

    (2) Wer durch eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329
    1. einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt oder
    2. den Tod eines anderen Menschen verursacht,

    wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist.

    (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

  13. Strafgesetzbuch
    29. Abschnitt
    Straftaten gegen die Umwelt (§§ 324 – 330d)

    § 324 Gewässerverunreinigung

    § 324a Bodenverunreinigung

    § 325 Luftverunreinigung

    § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

    (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm, Erschütterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
    1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
    2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

  14. § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
    (1) 1Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist, Anlagen innerhalb des Gebiets betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
    (2) 1Wer entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung
    1. betriebliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreibt,
    2. Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder
    3. im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe abbaut,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Betriebliche Anlage im Sinne des Satzes 1 ist auch die Anlage in einem öffentlichen Unternehmen.
    (3) Wer entgegen einer zum Schutz eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fläche oder eines Nationalparks erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung
    1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,
    2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
    3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,
    4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert,
    5. Wald rodet,
    6. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,
    7. Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder
    8. ein Gebäude errichtet
    und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen
    1. Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder
    2. natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist,

    erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
    1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
    2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
    (6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

  15. § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
    (1) 1In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des § 329 Abs. 3 derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann,
    2. die öffentliche Wasserversorgung gefährdet,
    3. einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng geschützten Art nachhaltig schädigt oder
    4. aus Gewinnsucht handelt.
    (2) Wer durch eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329
    1. einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt oder
    2. den Tod eines anderen Menschen verursacht,
    wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist.
    (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

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