UNFASSBAR: „Sachgrundlose Befristung“ in SPD- und Regierungsministerien ….

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Befristete Arbeitsverträge sollen weitgehend abgeschafft werden, fordert die SPD. „Sachgrundlose Befristungen“ sind aber vor allem in Ministerien von SPD und CDU sehr beliebt, deckte eine Anfrage auf.

Medien toben

Auch die Leitmedien haben dies inzwischen aufgegriffen. Der „Focus“ berichtet, die „Zeit“, der „Spiegel“ oder auch die „FAZ“. Das nennt sich dann wohl scheinheilig, meinen die Medien fast einhellig. Die FDP hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung durch ihre Abgeordnete Linda Teuteberg diese Zahlen ans Tageslicht gebracht.

Spitzenreiter dieses Rankings ist das Sozialministerium mit einem Anteil von mehr als 13 % aller Beschäftigten, die befristete Arbeitsverträge haben. Achtung: Den Namen der Verantwortlichen verschweigen viele Leitmedien allerdings.

Andrea Nahles war vom 17. Dezember 2013 bis zum 28. September 2017 Chefin des Ministeriums. Die Nachfolgerin Katarina Barley ist erst seit dem 28. September 2017 im Amt. Auch sie eine SPD-Politikerin. Nahles soll die neue Vorsitzende der SPD werden und hat sich diverse Male als besondere Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit und als Opposition gegen die Union hervorgetan.

Die Liste der Prominenten an der Spitze des „Sozialministeriums“ ist übrigens lang. Auch von der Leyen war schon Chefin. Vom 30. November 2009 bis zum 17. Dezember 2013. Wer weiter zurückblättert, findet auch den Namen von Olaf Scholz in dieser Liste. Der ist jetzt Erster Bürgermeister von Hamburg, kommissarischer Parteichef der SPD und designierter Bundesfinanzminister.

Das Nahles-Ministerium war besonders dreist

Solche Befristungen möchte die SPD jetzt abschaffen oder zumindest scharf eingrenzen. Die genaue Regelung soll darauf hinauslaufen, dass die Befristung davon abhängen wird, wie viele Mitarbeiter ein Unternehmen beschäftigt. Wer mehr als 75 Beschäftigte aufweist, soll demnach allenfalls 2,5 % der gesamten Belegschaft mit befristeten Verträgen – sachgrundlos – ausstatten können.

Diese Regelung also hat ausgerechnet das Sozialministerium weit verfehlt. Das Entwicklungsministerium hat zuletzt sogar 98 % aller Neueinstellungen „sachgrundlos befristet“. Das Bildungsministerium, das die CDU innehat, stellte 76 % aller „Neuen“ sachgrundlos befristet ein. Und das SPD-geführte Sozialministerium hat 67 % aller neuen Beschäftigten mit einem solchen Vertrag versehen.

Immerhin hat das Innenministerium demnach erklärt, wie all dies zustande komme. Der öffentliche Dienst würde an vielen Stellen „über Bedarf“ ausbilden. Da nicht hinreichend Planstellungen bereitstünden, käme es sozusagen aus der sozialen Verantwortung heraus eben zu befristeten Verträgen.

Das führte unter dem Strich dazu, dass gleich 11 von 14 Ministerien die nun angemahnte Grenze von 2,5 % der Belegschaft, wie es heißt, oft deutlich überschritten haben. Die SPD ist auch in der vergangenen Legislaturperiode Teil der Regierung gewesen.

Ob Frau Nahles sich hierzu noch äußern wird? Wohl kaum. Die SPD müsste offenbaren, dass es nicht damit getan ist, ein Ende der „sachgrundlosen Befristung“ zu fordern, sondern selbst umzusetzen. Oder einzugestehen, dass sie selbst dazu keinen anderen Einfall hat. Alles andere ist eine öffentliche Lüge.

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