UNFASSBAR: Wie der deutsche Nachrichtendienst Österreich ausspionierte und an die NSA auslieferte

Deutschland ist sich in der Merkel-Ära für nichts zu peinlich. So sieht es jedenfalls aus. Wie der „Standard“ in Österreich mitteilte, hat der BND (Bundesnachrichtendienst) in Österreich mehrere tausende Objekte ausgespäht. Seit knapp 20 Jahren geht das schon so. Dabei ging die Spionage bis hin zu Medien, zu Ministerien, islamischen Objekten sowie am Ende auch „Waffenhändler oder Terrorverdächtige“, wie es heißt.

Uniprofessoren verfolgt

Auch Uniprofessoren wurden vom Nachrichtendienst ausspioniert. Stellt sich die Frage nach dem Warum: Es sieht so aus, als sei alles ausspioniert worden, was sozusagen nicht niet- und nagelfest ist. Das Warum ist die eine Frage. Das, was mit den Daten passierte, ist eine zweite. Und die Antwort darauf ist möglicherweise bitterer, als wir dies wahrhaben wollen.

So hat Deutschland den USA vorgeworfen, die Regierung ausgeforscht zu haben. Exakt den Amerikanern aber, der NSA, hat der BND wiederum Informationen gegeben. Die entsprechende Liste der abgeforschten und „abgeschöpften“ Objekte umfasst auch diverse Unternehmen, dazu zählen offenbar „Rosenbauer“, eine Raiffeisenbank oder sogar „Swarovski“. Selbst kleine und mittlere Unternehmen sind dementsprechend angezapft worden, heißt es in dem Bericht.

Da taucht nun der Verdacht auf, es sei neben der politischen Spionage auch Wirtschaftsspionage betrieben worden. Wer will den Österreichern diesen Verdacht ernsthaft verdenken? Es dürfte jedenfalls nicht dem Vertrauen zwischen der österreichischen und der deutschen Regierung dienen, dass auch das Kanzleramt Österreichs, das Wirtschafts- sowie das Innenministerium abgeschöpft wurden, wie es heißt.

Grund für die neue Neugierde auch in Regierungsbehörden dürfte demnach die Wahl der FPÖ gewesen sein, die noch vor der konservativen ÖVP 1999 bei den Wahlen auf dem zweiten Platz eingelaufen war.

Selbst vor internationalen Organisationen wie der UNO machte die deutsche Spionage nicht Halt. Immerhin scheint der BND bislang nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben: gegen deutsche Gesetze jedenfalls nicht. Es darf abgehört werden, solange nicht Deutsche davon betroffen waren.