UNFASSBAR: Wie die EU selbst beim Datenschutz versagt – Stichwort DSGVO

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Die Zweifel an der EU werden immer lauter. Nun versagte die EU sogar beim neuen DSGVO, so die fast einhellige Meinung von Kritikern. Diese EU-Datenschutzgrundversordnung soll die digitale Wirtschaft bremsen. Die DSGVO belastet in erster Linie zahlreiche Unternehmen mit Dokumentationspflichten sowie mit den Strafen, die Verstöße in diesem Zusammenhang nach sich ziehen würden.

Interessante Neuerungen zum Datenschutz

In erster Linie geht es bei der DSGVO um den Datenschutz. Dass Daten überhaupt wichtig sind und wie diese geschützt sein müssen, ist in der gesellschaftlichen Debatte seit gerade einmal knapp 50 Jahren verankert. Der Gesetzgeber zieht, wie es auch die jüngsten Fälle bei Facebook zeigen, erst nach und nach hinterher.

Jetzt, so die Kritiker, liege immerhin ein „verbindliches europäisches Datenschutzrecht vor“. Dieses gilt tatsächlich für all jene Unternehmen, die in Europa tätig sind. Dafür müssen sie noch nicht einmal ihren Hauptsitz bei uns in der EU haben.

Unternehmen begreifen es als Chance, „durch Transparenz und Relevanz das Vertrauen der Konsumenten in das digitale Marketing wiederherzustellen“, heißt es etwa von der T-Systems.

Dabei seien immerhin auch die Interessen der werbetreibenden Wirtschaft berücksichtigt worden, so die Auffassung. Aber: Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat die Belastungen wie beschrieben erheblich erweitert.

Worum geht es? Relevant sind die folgenden sogenannten sechs Grundsätze:

  • Die Daten von Personenmüssen rechtmäßig erworben sein, die Verarbeitung soll nach Treu und Glauben korrekt sein – und vor allem transparent.
  • Die Daten sollen ausschließlich für festgelegte, legale und vor allem auch eindeutige Zwecke erhoben werden. Das heißt, sie sind zweckgebunden zu erheben.
  • Auch sollen die betreffenden Unternehmen die neue Datenerhebung, wie es heißt, „minimieren“. Das heißt, eine wahre Datenflut ist nun nicht mehr zugelassen. Jedenfalls auf dem Papier.
  • Falsche Daten sind von Unternehmen unmittelbar zu löschen, sobald diese bekannt werden. Dafür sind vor allem geeignete Maßnahmen zu treffen, um die richtigen von den falschen Daten zu unterscheiden, heißt es im Artikel 5.
  • Auch müssen die Daten „integer“ sowie „vertraulich“ behandelt werden. Das heißt, die Daten müssen vor allem davor geschützt sein, dass die unrechtmäßig weitergereicht oder weiter verarbeitet würden.
  • Schließlich sind die Daten auch hinsichtlich der Speicherzeit zu schützen. Sie sollen nur solange gespeichert werden, wie s dem ursprünglich gedachten Zweck entspricht.

Diese Grundsätze also leiten die DSGVO.

Nur: Einer der Kritikpunkte an der DSGVO etwa betrifft die Verarbeitung von Daten in Form der „Big-Data“-Industrie. Also dort, wo anonymisierte Daten verwendet werden, um ganze Massendaten zu nutzen und daraus Strategien oder Kampagnen abzuleiten. Insofern ist die DSGVO aus Sicht von Kritikern der politischen Seite ein unscharfes Schwert.

Es trifft wiederum die falschen – kleinere Betriebe und Unternehmen.

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