UNFASSBAR: Wie weitere Beratermilliarden von der MERKEL-Regierung verprasst werden

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Wir haben in Deutschland ein enormes Armutsproblem. Ein Problem mit den Rentnern, mit Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen und mit Menschen, die schlicht verhungern. Die Regierung indes ist derzeit nicht in der Lage, zumindest ihre eigene Regierungstätigkeit vernünftig zu finanzieren. Sie verprasst weiterhin Milliarden, wie sich zeigt….

Ursula von der Leyen hat für das Verteidigungsministerium zahlreiche Beraterverträge abgeschlossen oder abschließen lassen. Unkontrolliert und offenbar auch zu viel und zu hoch. Das Verkehrsministerium hat es ihr, wie jetzt gekannt wurde, gleichgetan. Ohne interne Prüfung gingen 48 Millionen an externe Berater.

Verkehrsministerium zahlt für Beratung bei Straßen-Maut

Konkret ging es um Projekte zur Abwicklung der sogenannten Straßen-Maut. Seit Jahren kämpft das CSU-geführte Ministerium um die Einführung dieser Maut. Offenbar auch mit Beratung von Außen Nach einem Bericht des Haushaltsausschusses nach Anfrage der „Grünen“ sind alleine von 2017 bis 2018 insgesamt gut 26 Millionen Euro für die Beratung in Sachen „PKW-Maut“ und 22 Millionen Euro für die Realisation der LKW-Maut bzw. die Beratung dazu ausgegeben worden.

Die Regierung führt aus, dass seit dem Jahr 2013 zudem in diesen Fragen keine internen Wirtschaftsprüfungen mehr durchgeführt worden seien. Das ist überraschend, denn daraus muss geschlossen werden, die Regierung würde die Mittel sozusagen kritik- und bedenkenlos freigeben.

Die Regierung möchte durchsetzen, dass inländische Autofahrer unter dem Strich kein Geld mehr ausgeben, wenn sie die Autobahnen und Bundesstraßen nutzen, ausländische Autofahrer indes sehr wohl. Die PKW-Maut soll dabei jährlich einen Überschuss in Höhe von 500 Millionen Euro erzeugen. Noch immer ist indes nicht klar, wann das Projekt beginnen kann oder beginnen soll. Seit 2016 wird darauf gewartet – 2021 könnte es dazu kommen.

Der eigentliche Skandal liegt nach Meinung von Kritikern darin, dass hier einfach Berater bezahlt werden, die nicht geprüft werden – hinsichtlich der Auftragsvergabe und der Leistungen, die es zu bewerten gelte. Offenbar eine in dieser Regierung gängige Praxis. Die Schäden scheinen sich zusammen mit den Praktiken des Verteidigungsministeriums regelrecht zu summieren. Die Regierung hat sich zu den neuerlichen Vorwürfen aus der eigenen Veröffentlichung noch nicht im Detail geäußert.

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