UNFASSBAR: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags gibt Russland im Skripal-Gift-Fall Recht

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Unglaubliche Blamage für die MERKEL-Regierung und Außenminister Heiko Maas. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bestätigt Russland nun, dass „ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen“ bei der Aufklärung des Falles nicht vorliegen würde (siehe unter www.bundestag.de). Ein unglaublicher Skandal, nachdem Deutschland stets behauptete, die Einlassungen Großbritanniens seien ernst und nachvollziehbar, Russland würde sich an der Aufklärung nicht hinreichend beteiligen. Der Fall ist so brisant und wird so massiv verschwiegen, dass wir ihn dokumentieren müssen.

Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) nicht verletzt

Der Giftanschlag vom 4. März 2018 hatte zu der Frage geführt, wer den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal sowie dessen Tochter mit einem Nervengift außer Gefecht setzte und wahrscheinlich töten wollten. Großbritannien hatte darauf verwiesen, das das Nervengift Nowitschok von der damaligen Sowjetunion entwickelt worden war und deshalb wohl aus den russischen Beständen entnommen worden sein muss. Russland dementierte.

Großbritannien und 23 Staaten, unter anderem auch Deutschland, haben daraufhin russische Diplomaten des Landes verwiesen. Tatsächlich hat die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) dann im April 2018 bestätigt, dass das verwendete Gift „Nowitschok“ sei. Wer den Anschlag ausgeführt habe, blieb jedoch offen. Bis heute hat Großbritannien noch keine Beweise dafür vorgelegt, dass tatsächlich Russland für die Verabreichung des Nervengiftes verantwortlich zeichnet. Auch der wissenschaftliche Dienst im Deutschen Bundestag beantwortet die Frage nicht.

Beanstandet wird allerdings u. a. die „Verhältnismäßigkeit“ der völkerrechtlichen Reaktionen gegenüber Russland. Und damit auch die Maßnahmen Deutschlands bzw. des Außenministers Heiko Maas, wie wir an dieser Stelle weiter ausführen. Dabei bleibt die entscheidende Frage, ob die „fehlende Kooperationsbereitschaft“ Russlands bereits als Völkerrechtsverstoß zu werten sei. Dies liesse sich mit guten Gründen bezweifeln, heißt es.

Verletzungen Russlands bzgl. „Kooperationspflichten“ des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) seien allerdings nicht zu erkennen.

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