UNFASSBAR: Zensur-Gesetz soll nicht „für alle“ wirken

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Maas-Gegenwind

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Das Maas-Gesetz schlägt jetzt auch in den Massenmedien immer höhere Wellen. Jetzt wurde die „Titanic“ gesperrt. Für einen Satirebeitrag. Die Medien schäumen. Die Politik von Grünen und FDP schäumt. Das zeigt, um was es hier geht.

Zensur bei unbequemen Meinungen

Die Grünen haben nun in der „Welt am Sonntag“ wissen lassen, dass es ihnen nicht passt, dass die Titanic mit ihrem Twitter-Account gesperrt worden ist. Dies gefährde die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Peter, beschwert sich darüber, dass das US-Unternehmen nicht erkannt habe, Titanic sei ein Satiremagazin. In dieselbe Kerbe schlägt auch der sogenannte netzpolitische Sprecher der Fraktion der Partei im Deutschen Bundestag.

„Overblocking“ sei ein Risiko, die Löschfristen zu kurz und es gebe ungenügend bestimmte Rechtsbegriffe. So seien vor allem sogenannte „Kontextinformationen“ nicht berücksichtigt. Er führt nicht aus, was er meint. Deshalb übernehmen wir diesen Part: Der Kontext meint die Frage, in welchem Zusammenhang bestimmte Äußerungen getätigt werden. Wenn also ein Satiremagazin permanent Satire publiziert, dann ist deutlich, dass „Hate Speech“ dort nicht dieselbe Wertigkeit bekommen darf wie etwa aus rechten Informationsplattformen. Das heißt übersetzt gesagt, dass zu beachten ist, wie etwas gemeint worden sein könnte – und vom wem es gesagt wurde.

Das ist eine Zensur ganz eigener Art. Die Einen dürfen, die Anderen nicht. So beschwert sich derzeit auch ein Autor der „Zeit“ darüber, dass der Satz „Almans sind für mich Abfall“ gesperrt worden ist bzw. eine Nutzerin, die dies publizierte. Twitter sieht darin „HateSpeech“, viele sogenannte Rechte auch, der Zeit-Autor nicht. Der wehrt sich immerhin vehement in seinem eigenen Account dagegen, dass überhaupt gesperrt werden solle.

Dennoch: Auch hier ist der „Kontext“ wichtig. Die Zustimmung zum Maas-Zensurgesetz war gerade in den Standardmedien relativ groß, zumindest ist über die massiven Beschwerden dagegen wenig berichtet worden. Deshalb ist die Frage, was davon zu halten ist, wenn ein Zeit-Autor gerade diesen Satz wiederum im Netz lassen möchte. Denn er dürfte sich kaum von Sätzen unterscheiden, in denen andere Nationalitäten oder Religionsgruppen beleidigt werden.

Kurzum: Die Beschwerden werden auch hier besonders laut, wenn es Beleidigungen in eine Richtung gibt. Das Gesetz ist, dies betonen auch Grüne und FDP, schlicht schlecht gemacht. Selbst den üblichen Standards in der deutschen Gesetzgebung scheint es nicht standhalten zu können. Fraglich aber ist, ob wir einfach ein verbessertes Gesetz benötigen, dass die „guten“ von den „schlechten“ Kommentaren unterscheidet.

Bislang ist nicht zu erkennen, warum die im Strafrecht verankerten Sanktionen gegen Kommentare nicht reichen sollten, warum die Unternehmen eine eigene Selbstjustiz pflegen sollten und welche Rolle dabei Löschpersonal ohne jede inhaltliche Kompetenz spielten sollte. Auf jeden Fall gilt es zu verhindert, dass „unbequeme Meinungen“ zensiert werden.

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