UNFASSBARER Skandal: Grüne wollen Merkel-Untersuchungsausschuss verhindern

MERKELLindner neu

Gerade jetzt, nach dem der BAMF Skandal immer größere Ausmaße annimmt, fordert FDP-Chef Christian Lindner den Merkel-Untersuchungsausschuss nun unbedingt. Lindner will die gesamte Flüchtlingspolitik von Merkel und ihrer Regierung vollständig durchleuchten lassen.

Damit der Untersuchungsausschuss im Bundestag zustande kommt, braucht Lindner 25% der Abgeordneten-Stimmen. Vor allem darf er vor einem Zweckbündnis mit der AfD nicht zurückschrecken, um sein Ziel zu erreichen. Den Ausschlag könnte eventuell die CSU geben. Denn selbst mit der größten Oppositionspartei, der AfD, wären die notwendigen 25% noch nicht erreicht.

Ungeheuerliche Vorgänge beim Bundesamt für Migration

Die ungeheuerlichen Vorgänge beim Bundesamt für Migration, die Tag für Tag neue unglaubliche Skandale ans Tageslicht bringen, gaben den endgültigen Ausschlag für den konkreten Vorstoß Lindners. Der Untersuchungsausschuss müsse zudem ausgeweitet werden. Denn „Bremen sei mutmaßlich überall“.

Die FDP will jetzt wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte. Es geht Lindner darum aufzuklären, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen hat für das, was im September 2015 mit der großen Migrationswelle nach Deutschland eingetreten ist.

Merkel: „Wir waren von dem hohen Zuzug teilweise überrascht“

Merkel verteidigt bis heute ihr Vorgehen im Herbst 2015. Jetzt, nachdem der ungeheuerliche Skandal um das Bundesamt für Migration enthüllt wurde, sagte Merkel lediglich, „die Bundesregierung und die Verwaltung sei von dem hohen Zuzug von Zuwanderern zum Teil überrascht worden und sei deshalb an einigen Stellen überlastet gewesen“.

Grüne werden zu Merkels Chefverteidigern

Unerwarteter Widerstand gegen den von Lindner geforderten Merkel-Untersuchungsausschuss kommt von den Grünen. Denn die Grünen lehnen es ab, mit der FDP in den Untersuchungsausschuss einzutreten. Lindner sagte, es könne nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière würden.

Die Grünen machen bisher wenig Anstalten, ihre Oppositionsrolle im Bundestag einzunehmen. Nein, vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass Göring-Eckardt und Konsorten Teil der Regierung sind. Oder sich zumindest so fühlen. Sie schränken durch ihre Blockadehaltung den Handlungsspielraum einer Opposition ein und arbeiten sich lieber an der AfD ab, als an der Bundesregierung. So sind sie für Merkel nicht nur die Chefverteidiger, sondern auch innerhalb der Opposition als Opportunisten der perfekte Schutzschild für die Kanzlerin.

Flüchtlingswelle politisch gewollt?

Denn allen dürfte klar sein, dass ein Merkel-Untersuchungsausschuss weitaus Ungeheuerlicheres Zutage fördern würde, als es beinahe täglich der Skandal um das Bundesamt für Migration vermag. Der Untersuchungsausschuss würde vor allem offenlegen, dass vieles von dem, was passiert ist, politisch gewollt und mitnichten die Handlung einer „guten Samariterin“ mitsamt Gefolge in Berlin war.

Der Untersuchungsausschuss ist wichtig und notwendig. Denn Merkel hat Deutschland aber auch die gesamte EU mit ihrer Flüchtlingspolitik schwer geschadet. Deutschland ist seitdem tief gespalten. Ein Untersuchungsausschuss würde den tiefen Wunden, die noch immer weit offen klaffen, etwas Linderung verschaffen. Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Denn in Deutschland und in der EU ist seit der Migrationswelle nichts mehr so, wie es einmal war.

Untersuchungsausschuss wäre das Aus für Merkel & Co.

Ein solcher Untersuchungsausschuss, käme er zustande, hätte ein schweres politisches Gewicht. Die Offenlegung der Fakten aus dem Herbst 2015 würden weitere, weitreichende Folgen nach sich ziehen. Man denkt dabei etwa an eine Klage gegen Kanzlerin Merkel und ihre Regierungstreuen wegen Verfassungsbruch. Die Klage liegt ja schon, von der AfD vorbereitet, beim Bundesverfassungsgericht vor.

Genau deshalb wollen die Grünen den Untersuchungsausschuss verhindern. Denn dann würde das gesamte politische Lügengebilde aller Parteien, die am „Schönreden“ und beim „Merkel die Stange halten“ beteiligt waren. Die Grünen sind es auch heute noch, die am liebsten alles und jeden ins Land hereinlassen wollen und jeden als rechtsradikal diffamieren, der es wagt, das Funktionieren unbegrenzter Zuwanderung anzuzweifeln.

Der Untersuchungsausschuss wäre nicht nur gut, um das gespaltene Land wieder zu vereinen, sondern ein enormer Gewinn für die Demokratie. Und genau aus diesem Grund wird der Untersuchungsausschuss nicht kommen. Den Grünen Chefverteidigern Merkels sei Dank.

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