+++ Ungarn verabschiedet NGO Gesetz +++

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Watergate Redaktion 14.6.2017

Wie von Ungarns Regierungschef Orbán angekündigt, hat Ungarns Parlament heute das NGO-Gesetz erlassen. Das „Transparenz-Gesetz“ für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen in Ungarn. Das Gesetz sieht neue Auflagen für NGOs vor, die mit mehr als 24.000 Euro im Jahr aus dem Ausland finanziert werden. Sie müssen sich beim Gericht registrieren, alle Spenden- und Finanzierungsgelder offenlegen und in Publikationen die Bezeichnung „Auslandsgeförderte Organisation“ mit angeben.

Orbán begründete das Gesetz damit, dass NGO versuchen, politischen Einfluss in Ungarn zu nehmen und die Regierung schädigen zu wollen. Dazu seien diese Organisationen nicht legitimiert und die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wer hinter der Organisation steht und sie finanziere. Besonders George Soros, der mit seiner NGO Open Society Foundation seit Jahren versucht in Ungarn mittels der Soros-Universität Einfluss zu nehmen, ist Orbán schon lange ein Dorn im Auge.

Zudem finanziert der ungarisch-stämmige US-Amerikaner seit Jahren sogenannte Bürgerrechtsorganisationen in Ungarn. Orbán sprach in einem Interview von einem „agenten- und mafiaartigen Netzwerk“, das Soros finanziere. Dem Netzwerk gehörten in Wirklichkeit politische Aktivisten an, die den Auftrag hätten, jährlich eine Million Migranten nach Europa einzuschleusen, so Orbán.

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