Unglaublich: Anweisungen der Kanzlerin stehen über der Verfassung

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Nach dem wochenlangen Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze zulässig sind oder nicht, teilte die Kanzlerin schließlich mit, dass „Europäisches Recht vor deutschem Recht“ stehe. Schließlich wurde jedoch offiziell die „Einigung“ gefunden, dass an den drei kontrollierten Übergängen in Bayern lediglich Personen mit Wiedereinreisesperre zurückzuweisen sind.

Die Bundespolizei hat nun die Auffassung, dass die Inhaftierung unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig sei, wenn diese nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Bundespolizei bezieht sich damit auf einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs, der der „Welt“ vorliegt. Der Beschluss besagt, „dass im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen die Zurückweisung und damit auch die Zurückweisungshaft zulässig sind“.

Dennoch stellt die Bundespolizei in einem dreiseitigen Schreiben fest, dass die „Weisungslage zur Einreiseverweigerung“ unberührt bleibe. Das bedeutet, dass die Bundespolizei auf Anweisung der Regierung, verantwortlich Angela Merkel, weiterhin von umfassenden Zurückweisungen an der Grenze absieht. Im Klartext heißt das, dass es weiterhin keine Zurückweisungen geben wird.

Dass sich die Union darüber streitet, ob Zurückweisungen an bundesdeutschen Grenzen erlaubt sind oder nicht, ist eine Farce. Ebenfalls die Stellungnahme der Bundespolizei, die sich offensichtlich über die Verfassung stellt und rein nach Anweisung der Kanzlerin handelt. Mit der Klausel, die Bundespolizei „sehe jedoch keine juristischen Hürden für mögliche Zurückweisungen“ , hat sie sich ein Hintertürchen für die eigene rechtliche Absicherung offen gelassen.

Zugleich hat man mit dieser Diskussion auf perfide Weise versucht, den Bürgern zu suggerieren, dass die Gesetzeslage über Zurückweisungen an den Grenzen unklar gewesen sei. Das ist nicht der Fall, denn der BGH hat sich dazu deutlich geäußert. Der Rechtsstaat ist unter Merkel zu einer Farce verkommen. Verfassungsrechtler haben bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen die Kanzlerin eingereicht. Dass diese Frau noch immer auf ihrem Stuhl sitzt, zeigt den Zustand dieses sogenannten Rechtsstaates Deutschland.

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14 Kommentare zu "Unglaublich: Anweisungen der Kanzlerin stehen über der Verfassung"

  1. Warum zum Teufel sitzt die noch immer auf dem Kanzler-Sessel…; und überhaupt warum ist die nicht längst schon hinter Schloss und Riegel und was glaubt die überhaupt wer sie eigentlich ist, diese… verdammt noch mal…!!!???

    Fragen über Fragen…

  2. Matthias Morhun | 1. August 2018 um 19:52 | Antworten

    Die ganze BRD-Geschäftsführung gehört hinter Gitter. Sie sind alle Berufskriminelle, Massenmörder und beteiligen sich an den Völkermord gegen das DEUTSCHE VOLK.

  3. Viele ahnen es, viele wissen es, ICH übrigens auch : diese KANZLERIN ist geisteskrank. Zum Glück haben WIR die AfD aber auch Monsieur MACRON. Hoffen WIR , dass ER darauf achtet das diese
    wunderliche Frau nicht auch noch EUROPA an die Wand fährt, ich glaube MERKEL MUSS WEG !!!

  4. Elfi Littmann-Kaba | 1. August 2018 um 21:10 | Antworten

    Sie ist nicht geisteskrank, sondern ferngesteuert. Vielleicht RFID-Chip oder Mind Control…

  5. Sie hat es doch gesagt: Sie hat einen Plan. Den führt sie aus. Sie ist schlimmer als geisteskrank. Sie ist eiskalt berechnend. Und sie hat keine Kinder. Also nach ihr die Sintflut!

  6. Wolfgang Hirzmann | 1. August 2018 um 23:51 | Antworten

    „UNGLAUBLICH: ANWEISUNGEN DER KANZLERIN STEHEN ÜBER DER VERFASSUNG“ sagt wer ??? Sieht hat einen Eid geschworen auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und weil sie permanent gegen diesen Eid verstösst, gehört sie mindestens wegen Meineid vor Gericht gestellt.

  7. Wann kommt endlich der Richtige und macht dieser hasszerfressenen Fratze Garaus…?

    Diese Frau ist geisteskrank, vom Hass gegen das eigene Volk beseelt, mit diktatorischen Allüren und ist schlimmer als Honecker & Co., damals in der DDR…!

    Ich hoffe, dass diese EU-Scheiße bald ihr Ende findet, dieses Verbrecherkonstrukt…!!!

    Diese Frau muss so schnell wie möglich aus dem Amt und dann vor Gericht…!

    Vielleicht stolpert sie ja jetzt über dieses Ding hier:
    https://philosophia-perennis.com/2018/08/01/neue-enthuellungen-zum-breitscheidplatz-ein-staatspolitischer-skandal-ohnegleichen-bahnt-sich-an/

    Hoffentlich hat diese Kacke bald ein Ende…!

  8. Seit wann hat die BRD eine Verfassung? Ich kenne nur das Grundrecht!

    • Charly Whiskey | 3. August 2018 um 22:47 | Antworten

      Die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes steht noch unter Kriegsrecht. Schon seit 1919 weil kein Friedensvertrag. Das bürgerliche Recht wurde abgeschafft, wir haben das Seerecht bekommen, auch Handelsrecht genannt. Danach sind alle Behörden voll privatisiert und auch die POLIZEI. Das sogenannte Grundgesetz ist die Betriebsverfassung für das Personal mit Ausweis.

  9. der nette Arno schreibt hier allen ernstes das diese Marone da aus Paris der bessere wäre …, oder hab ich das falsch interpretiert???

    Der ist das gleiche Stück Dreck wie diese ganze Clique in Berlin!

    Und Arno, dieser laufende Hosenanzug Merkel ist nicht bekloppt sondern die und ihre Gefolge wissen was sie hier umzusetzen haben, denn nichts ist Zufall, sollte eigentlich jedem Leser von Watergate.tv klar sein!
    Und was wahr ist muß ausgesprochen werden!
    Diese Merkel und Maas Gefolgschaft haben alle eins gemeinsam und das ist ihr Talmud und nicht die Bibel!
    Ihre Preise hat sie in ihrer Muttersprache -hebräisch- alle gerne entgegen genommen und ihr Auftrag Deutsche fertig zu machen ist ihr Eid an diesen Pseudonym-Staat Israel.

    Da steckt das kleine Geheimnis aller Fragen überhaupt!
    Lieber Arno recherchiere mal nur 10 der bekannten Heinis im Bundestag, dann wirste auch wissen wovon die Rede ist. Alles Verdammte Heuchler und Religionsschwindler mit dem Deckmantel Christ zu sein.
    Das kostet Zeit das alles Wasserdicht zu recherchieren und ich weiß was ich hier sage bzw. schreibe!
    Selbst unsere Kirchen sind zu 90% mit Pastoren und Pastorinnen besetzt die heimlich ihren Talmud unter ihrem schwarzen Gefräcke tragen!

    Dieser erbärmliche Schwindel der hier überall statt findet ist dermaßen zum kotzen das die Menge der Kotze ein ganzes Meer füllt!

    Betrug, Lug, Heuchelei, korrupt und wiederwärtig sonst sieht man in allen gehobenen Positionen eigentlich nichts!
    Und warum ist das so?
    Diese idiotische Hippibewegung brachte es hervor, siehe diese Grüne Pest welche sogar als Präsidentin im Bundestag sitzt. Normal gehört diese Printe irgendwo als Hilfskraft in einen vollbesetzten Biergarten als Spülerin der Gläser aber gewiss niemals auf dieses Amt!
    Ihr habt aber nicht den Mut diese Gestalten zu demontieren und genau das ist das eigentliche Problem. Ihr seid genauso bescheuert wie diese ganze verkommene Sippe die sich an unseren Stehergeldern bereichert. Euch fehlt Mut und Selbstvertrauen und was macht ihr? Ihr kriecht diesem ganzem Pack regelrecht in den Ar***, und nur deshalb haben wir diesen katastrophalen Zustand, der uns kaputt macht, ausbeutet und versklavt.
    Damals gab es Zwangsarbeiter …, heute 1,-€ Jobber und wohin man auch sieht und hört, Billiglöhne und Armut bei Rentnern und den Kindern!
    Verrohung, Verdummung und Verblödung das ist erreicht worden und das Ende kommt bereits angerollt.

  10. Franz Neumayer | 3. August 2018 um 7:46 | Antworten

    Was diese Frau sehr gut beherrscht ist: Lügen, Betrügen, Hintergehen, Zerstören, Manipulieren, Verachten und bestimmt noch einige Nettigkeiten mehr. Sie und die Mitglieder dieser Regierung sind alle ein Fall für den Staatsanwalt, wegen Hochverrats. Sollte dieser Staat noch als Rechtsstaat gelten, muß gegen diese Regierung ermittelt werden und nicht alles unter den Tisch kehren.

  11. wolfgang knauf | 3. August 2018 um 8:01 | Antworten

    Lieber H.C.Sch. wie Recht du hast, aber die meisten Strohdoofen Deutschen haben dieses Pack doch gewählt. Oder ist diese letzte Wahl eine Face gewesen. Was ich fast glaube. Auch das mit einer Verfassung welche Verfassung? Art. 146 GG sagt es doch es gibt keine Verfassung nur das Besazungsstatut welches GG heißt und nach internationalen Recht gültig ist, jetzt müssten wir unser Recht nach GA 4 einfordern, und nicht Hartz4 beantragen. Und nach GA 4 sind alle verpflichtet uns über den Inhalt des Genfer Abkommen 4 zum Schutze der Zivilbevölkerung eines besetzten Gebietes aufzuklären. Aber keiner macht es. Fragt doch mal den nächsten Polizisten nach GA 4 er ist verpflichtet es Euch zu erklären.

    • Charly Whiskey | 3. August 2018 um 22:56 | Antworten

      Lieber Wolfgang, jeder der wählen geht legetimiert das System, weil er der Vorgängerverwaltung Entlastung gibt. Jede Wahl ist ungülig bei der Listen aufgestellt werden nach BVG. Das GG ist nur eine Betriebsverfassung für das Personal mit Ausweis. Die Geschäftsleitung interessiert das nicht. Die macht was sie will. Wir müssen unsere vom Schöpfer erhaltenen Rechte wieder holen, da wir alle für tot erklärt worden sind. ( souls lost at sea) Lebenderklärung machen, Rechte wahrnehmen oder weiter schlafen.

  12. Christoph Rother | 4. August 2018 um 9:50 | Antworten

    MERKEL MUSS WEG !!!
    Basta.

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