UNGLAUBLICH: Bargeldjagd wird EU-weit verschärft!

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EU Vereinheitlichung

Die EU hat einen weiteren Schritt zum Bargeldverbot unternommen. Eine neue „Verordnung“ passierte den Parlamentsausschuss. Die großen Medien in Deutschland schweigen über diesen weiteren Eingriff in Ihre Freiheit.

Verordnung gegen Kontrolllücken

Diese EU-Verordnung kommt an sich aus den Schreibstuben der EU-Kommission. Der Vorschlag ist derartig brisant, dass Sie ihn unbedingt mit Freunden und Angehörigen teilen sollten, meint Watergate.TV. Im Einzelnen:

Bislang galt, dass Sie Barmittel im Wert von 10.000 Euro bei einem Grenzübertritt beim Zoll melden müssen. Wenn Sie dies machen, dann wird dies festgehalten – und letztlich Ihnen zugeordnet. Sie sind dann faktisch kriminalisiert. In der neue Verordnung aber heißt es, dass auch andere als reine Bargeldbestände gemeldet werden sollen.

Dazu zählt etwa Gold oder Schmuck, schließlich auch anonyme Kreditkarten. Sofern das alles zusammen einen Wert von mehr als 10.000 Euro hat, müssen Sie dies beim Grenzübertritt anmelden. Sollten Sie es nicht anmelden, könnte das Vermögen direkt konfisziert werden, wenn Sie damit erwischt werden. Noch schlimmer: Die Verordnung sieht vor, dass die Kommission weitere Wertsachen auf die Liste der „Barmittel“ setzen kann. Dazu gehören beispielsweise Uhren, sofern diese einen hinreichend großen Wert besitzen. Dies könnten aber auch Briefmarken sein.

Doch damit nicht genug: Solche „Barmittel“ soll der Zoll auch dann mit einer Länge von maximal 30 Tagen einziehen dürfen, wenn die Grenze von 10.000 Euro nicht erreicht wird. Völlig unklar ist aktuell noch, wo denn diese Untergrenze liegt, bei der ein Zoll zugreifen kann. Experten gehen davon aus, dass dieser Wert ungefähr bei 1.000 Euro liegen dürfte.

Das heißt, Sie müssen nur einem Zollbeamten verdächtig sein, vielleicht 1.500 Euro bei sich führen, dann könnte dieser schon das Geld konfiszieren. Der Verdachtsmoment der Steuerhinterziehung soll genügen.

„Bürgerliche Freiheiten“: Name des EU-Parlamentsausschusses

Leider ist dies nicht nur ein Eingriff in die bürgerliche Freiheit, der bislang nach dem zweiten Weltkrieg zumindest für die Verhältnisse bei  uns in Deutschland einmalig ist. Es ist ein Eingriff, den nun ausgerechnet ein Parlamentsausschuss der EU namens „Bürgerliche Freiheiten“ vorgenommen hat. Das ist ein Hohn und Schlag ins Gesicht all jener, die zumindest der Fassade bürgerlicher Freiheiten in der EU noch Glauben geschenkt haben.

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten“ also beschließt nicht nur, dass faktisch grundlos Barmittel konfisziert werden können, sondern dass damit verbunden auch noch die Daten der betreffenden Bürger oder die Angaben zur Herkunft der Barmittel – und sogar die vorgesehene Verwendung aufgenommen werden können.

Diese Daten, so die „Bürgerliche Freiheit“, werden dann an eine „zentrale nationale Meldestelle“ weitergeleitet und schließlich an die sonstigen EU-Länder gesendet.

Ein erschreckender Beleg dafür, dass die Bargeldabschaffung in der EU noch schneller kommt und in die Freiheitsberaubung führt, als viele Bürger wahrhaben wollen.

Watergate.TV bleibt dran.

Watergate.TV Redaktion, 23. Dezember 2017

  • http://norberthaering.de/de/27-german/news/921-eu-bargeld

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