Unglaublich: EU möchte jetzt Pleitestaaten „füttern“ – auf unser aller Kosten

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Draghi Deutschland zahlt

Die EU und die Euro-Zone haben eigentlich stets versprochen, dass es keine gegenseitige Haftung für Pleiten, Pech und Pannen gibt. Der Grundsatz ist ohnehin schon lange durchbrochen. Jetzt aber wird es dramatisch: Die EU möchte laut EU-Kommission und deren Vorschlägen vom Donnerstag nun direkt Kredite aus der EU bekommen. Dafür soll der EU-Haushalt herangezogen werden. Das ist vor dem Hintergrund der tatsächlichen politischen Vereinbarungen schlicht ein Skandal, meinen Kritiker.

Geld, Geld, Geld

Die EU-Kommission plant dabei, Kredite auszureichen, die das „Investitionsniveau“ in Sachen Infrastruktur oder Bildung aufrecht erhalten sollen. Dabei geht es angeblich, so die bisherige Planung, um Situationen, in denen ein „asymmetrischer Schock“ diagnostiziert wird. Diese Konstellation wird so definiert, dass die Staaten an sich einen soliden und wirtschaftlich im Rahmen der EU-Vorgaben gültigen Haushalt betreiben, aber durch externe Vorgänge in Schwierigkeiten geraten.

Die Staaten würden dafür nach Meinung der Kommission dann keine Schuld tragen. Vorstellbar, so die Interpretation dieser Redaktion, wären etwa terroristische Gewaltaktie, Stromausfälle, Sturmschäden und so fort – eigentlich lässt sich die Reihe beliebig erweitern. Denn wann ein Staat „selbst Schuld“ hat oder nicht, ist definitionsgemäß nur durch subjektive Meinung festzustellen.

Diese Kredite sollen dann direkt aus dem EU-Haushalt stammen. Jetzt kommen Sie ins Spiel: Der EU-Haushalt soll nach den bisherigen Planungen, über die wir vor einiger Zeit berichtet hatten, eine wichtigere Funktion innehaben als bislang. Das zahlen Sie. Zudem wird eine solche Kredithilfe zu Lasten anderer Funktionen vorgenommen, sodass dann dem EU-Haushalt wiederum Geld fehlt. Geld, das Sie dann zuschießen müssen – über die Zuwendungen, die dann die Bundesrepublik Deutschland wiederum ausreichen muss. Damit werden neue Steuern und/oder Kredite fällig.

Mit anderen Worten: Die Haftungsunion nimmt nicht nur Gestalt an, sie wird nach den neuen Plänen sogar ausgebaut.

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