UNGLAUBLICH: EuGH-Generalanwalt deckt GEZ

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass er in den neuen Regelungen zum „Beitragsservice“ in Deutschland, die seit 2013 in Kraft sind, „keine rechtswidrige staatliche Beihilfe“ sehe. Damit widerspricht er der Auffassung von Richtern des Landgerichts Tübingen, das den Rundfunkbeitrag hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit zumindest in Zweifel gezogen hatte. Ein Paukenschlag, der für Ärger bei den GEZ-Gegnern in Deutschland sorgen dürfte.

Beitrag pauschal für jede Wohnung

Aufhänger der Klage bzw. der Zweifel ist die Regelung, wonach inzwischen in Deutschland für jeden Haushalt ein Pauschalbetrag erhoben wird, der nicht mehr auf die Nutzung oder Nichtnutzung der Dienstleistungen der öffentlich-rechtlichen Sender abstellt. Dies ist keine „rechtswidrige staatliche Beihilfe“, so lautet der Befund des Gutachtens und würde damit auch nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Dieses wiederum deckt staatliche Beihilfen in zahlreichen Fällen nicht.

Das Gutachten bekräftigt zudem die Haltung in Deutschland, wonach die Rundfunkanstalten selbst die säumigen Zahler angehen dürfen und nicht eigens ein „ordentliches Gericht anrufen“ müssten. Dies ist wiederum eines der zentralen Argumente der Gegner der gängigen Verfahren in Deutschland, die in dem Beitragsservice keine staatliche Behörde sehen, die eigenmächtig tätig werden könnte.

Allerdings gibt es für GEZ-Gegner in Deutschland einen klaren Hoffnungsschimmer. So ist das Gutachten nicht rechtswirksam, es stellt lediglich eine Einschätzung dar. Das Gericht, das zu einem Urteil kommen muss, ist nicht gezwungen, sich an diese Einschätzung zu halten.

Das Landgericht hatte vor allem moniert, dass die Änderung der gesetzlichen Regelungen im Jahr 2013 auf eine pauschale Erhebung eine „wesentliche Umgestaltung“ darstellen würde. Dies hätte demnach der EU-Kommission gemeldet werden müssen, denn: Die Einnahmen steigen dadurch um erhebliche ungefähr 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies jedoch wiederum bezweifelt der Generalanwalt.

Das Ende ist – zur Freude der GEZ-Gegner – noch offen.

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3 Kommentare zu "UNGLAUBLICH: EuGH-Generalanwalt deckt GEZ"

  1. Ich denke, die einzige Möglichkeit, diese ganze Kacke in Deutschland nicht mehr ertragen zu müssen, ist auszuwandern. Aber vermutlich ist genau das Merkels Ziel, dass die Deutschen ihren Platz räumen für ihr Migrantenvolk. Nur – wer zahlt dann ihre fetten Einkünfte und ihre fette Pension? Aber gut – sie dürfte auch schon Millionen gescheffelt haben und ihr Leben ist endlich wie unseres auch, das Polster dürfte also lässig reichen. Allerdings nur, solange es keinen Finanzcrash gibt und der steht nach meiner Ansicht direkt vor der Türe. Dann könnte es leicht sein, dass ihre Rechnung nicht aufgeht.
    Ich jedenfalls habe die Nase gestrichen voll von der gesamten Regierung und der gesamten Politik hier – auch von den Zwangsgebühren für Fernsehschrott, der nur noch aus Staatspropaganda besteht, die wir auch noch zahlen sollen, obwohl wir sie schon längst nicht mehr konsumieren. Diese Gebühren sind nichts weiter als eine Zwangssteuer, man könnte sie genauso gut „Beamtenpensionssteuer“ nennen, das wäre ehrlicher.

  2. Ich finde es so unfassbar erbärmlich, dass ein deutsches Gericht untertänigst beim EU-Gericht um Hilfe betteln muss, wie es Gesetze anzuwenden hat. Im Text steht doch, dass die Richter des Landgerichts Tübingen anderer Meinung sind. Wieso verdammt nochmal gilt die Meinung deutscher Richter nicht für Deutschland? Auch wenn das Gutachten offiziel nicht rechtswirksam ist, so ist es das praktisch sehr wohl, denn mir ist kein Fall bekannt, in dem die EU-Richter sich dem „Gutachten“ des Generalanwalts nicht angeschlossen hätten. Alles Marionetten dort und sowas bestimmt über uns? Pfui Teufel!

  3. lach ja..alle schimpfen und schimpfen aber zur Wahl wird wieder das gleich theater gewählt …damit dann alle weiter schimpfen können.

    wenn alle auf ihren wahlzettel eine person ihres vertrauens wählen und keinen aus einer partei…wäre das ja mal ein anfang

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