UNGLAUBLICH: Finanzminister vernichtet IHR VERMÖGEN

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Merkel-Juncker-Gegenwind-Österreich (1)

Peter Altmaier als geschäftsführender Finanzminister steht kurz davor, sozusagen Volksvermögen in Deutschland zu vernichten. Wie nun bekannt wurde, meint er, dass die EU in die „Vergemeinschaftung der Einlagensicherung“ übergehen könne, berichtete etwa die „FAZ“. Die Beschreibung ist irreführend: An sich hält er es für möglich, dass Deutschland unter Angela Merkel diesem Vorhaben zustimmt.

Altmaier hatte sich in Brüssel mit anderen Finanzministern aus EU-Staaten getroffen. Die „gemeinsame Einlagensicherung“, um die es unter anderem ging, ist nichts anderes als eine gemeinsame Haftung für Banken in den EU-Staaten, denen es schlecht geht. Altmaier weiß, dass dies a) gegen den vermutlichen Willen der Bevölkerung in Deutschland geschehen würde und b) allein die Union in Deutschland geradezu gebetsmühlenartig lange Zeit hatte verlautbaren lassen, es gebe keine gemeinsame Haftung.

Gemeinsame Haftung kommt

Die gemeinsame Haftung aber wird kommen. Dafür plant Altmaier allerdings einen „Fahrplan“, der nach und nach umgesetzt werden solle. Er erinnerte an die Erfolgsgeschichte des Euros (der zynische Ton hier kommt von der Redaktion Watergate.TV). Der sogenannte Maastricht-Vertrag 1992 hatte vorgesehen, dass der Euro Schritt für Schritt eingeführt würde. Genau so ist es ja gekommen. Zunächst gab es ihn gar nicht, dann nur in der elektronischen Welt der Überweisungen und Bilanzen und schließlich als Papier- und Münzgeld. Für den täglichen Tausch, eingeführt mit medialem Getöse.

So ähnlich soll es auch bei der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehen. Schritt für Schritt. Damit niemand so schnell losschreit. Altmaier betont anders als etwa Watergate.TV, dass dies nicht neu sei. Schäuble als Vorgänger von Altmaier hatte einen ähnlichen Plan. Nur: in Deutschland hat niemals auch nur ein Bürger bei einer Wahl darüber abstimmen dürfen, dass gemeinsam für Schulden in der EU gehaftet wird.

Deutschland möchte Sicherheiten….

Natürlich kann man uns deshalb nicht zumuten, gleich in das volle Haftungsrisiko für Geschäftsbanken in Italien, Frankreich oder Portugal zu gehen. Voraussetzung für den Fahrplan sei es, dass die „Risiken hinreichend reduziert“ werden, heißt es. Das heißt am Ende lediglich, dass bestimmte Kriterien definiert werden, die sich allerdings in der Praxis schnell als nutzlos erweisen können.

Denn die Richtlinien sind nur solange etwas wert, wie sich jeder daran hält (anders als bei den Verschuldungsregeln) und solange es keine Inflation gibt, die ohnehin alle Zahlenspiele zur Makulatur werden ließen.

Aktuell müssen die Banken innerhalb der EU bis zum Jahr 2024 0,8 % der „gedeckten Spareinlagen“ in nationale Sicherungsfonds überweisen. Diese Fonds sollen aufgelöst und von einem europäischen Topf abgelöst werden. Bislang galt das Wort, dass die Bankkunden in Deutschland genau dafür nicht herangezogen würden.

Nun möchte Altmaier bis Sommer in der EU die zu vereinbarenden Kriterien sehen und festlegen, anhand derer sich messen lassen könnte, wann das Risiko hinreichend gering ist. Dabei geht es um den Bestand fauler, also gefährdeter Kredite, um die Summe der Staatsanleihen, die eine Bank gekauft hat, um das jeweilige Insolvenzrecht im betreffenden Staat wie auch die Höhe des Kapitals, das Banken für den Krisenfall als sogenannte „Bail-in“-Reserven zurückgelegt haben.

Hier wird also der Ausstieg aus der national gültigen Sicherung in die internationale Sicherung vorbereitet. Dies ist ohne weitere Beschlüsse und Wahlen innerhalb der EU aus unserer Sicht schlicht die Inkaufnahme der Enteignung von Sparern in Deutschland. Klammheimlich. Weil die Bundestagswahlen vorbei sind und weil die EU-Wahlen erst 2019 anstehen.

Ab Sommer wird entschieden. Vielen Dank, sagt Watergate.TV leicht zynisch.

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