UNGLAUBLICH: Immobilien-Enteignung in Berlin – die neuen Pläne

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Die Wohnungsnot macht es möglich: In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden. Dies sieht der Entwurf für eine „Initiative“, die dies im Wege einer Volksbefragung durchsetzen möchte. Die Enteignung liest sich im ersten Anlauf zunächst „nachvollziehbar“. Intuitiv. Eigentümer verdienen viel zu viel, wenn und weil die Preise steigen. Das Verständnis hört aber sofort auf, wenn es hier um Grundrechte geht. „Enteignungen“ sind das letzte Mittel eines Staates. Berlin möchte nun genau dies durchsetzen.

Öffentliche Gesellschaft soll zahlen

Das Grundgesetz erlaubt die Enteignung. Eigentum verpflichtet – zum Gemeinwohl. Wenn dies nicht sichtbar ist oder durchgesetzt werden kann, könnte eine Enteignung rechtlich durchführbar sein, hofft zumindest die Initiative. Nur will diese jetzt sämtliche Unternehmen in Berlin, die eine „Gewinnerzielungsabsicht“ haben und über 3.000 Wohnungen „besitzen“ (gemeint ist im juristischen Sinn: deren Eigentum sie innehaben) in einer öffentlichen Gesellschaft aufnehmen, einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR). Dafür muss diese Gesellschaft eine Entschädigung an die bisherigen Eigentümer zahlen.

Dies sollen Kredite finanzieren und zu 20 % der Staat, hier das „Land Berlin“. Es heißt, die Entschädigungssumme belaufe sich dann auf etwas mehr als 25 Milliarden Euro. Denn 190.000 Wohnungen seien „betroffen“. Wenn Sie für jede dieser Wohnungen gut 125.000 Euro ansetzen, sind sie in etwa bei diesem Preis. Dafür müsste jede Wohnung 50-65 qm groß sein und mindestens 2.500 Euro pro qm kosten. Das ist realistisch.

Das Land Berlin müsste also 6 Milliarden Euro aufbringen. Das wird natürlich nicht passieren. Das Land ist pleite. Insofern wird die Zahlung – bei einer erfolgreichen Initiative – geringer ausfallen. Die sonstigen Schäden bleiben nicht berechnet: die Enteignung wiederum schreckt alle möglichen Eigentümer in Deutschland ab. Immobilien-Eigentümer, potenzielle Eigentümer und Investoren sowie Eigentümer anderer Werte. Die großen Unternehmen, Vonovia oder ADO Properties wie auch die Deutsche Wohnen wären am Rande dessen, was sie leisten können. Und sie würden sich rasch überlegen, ob sie hier Land gewinnen. Zudem hätten die Mieter wenig davon. Die Wohnungen wären im Eigentum des AöR. Die allerdings hätte ein gewaltiges Defizit: Durch die Entschädigungen. Und schon müsste das Geld per Miete eingetrieben werden. Wir wetten: Die Mieten würden weiter steigen.

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