UNGLAUBLICH: Justizministerin möchte keine Meinung aus dem Volk…

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Futter für alle Freunde der Kritik an der SPD. Die Sozialdemokratie will ohnehin nur gängeln und ist eine zutiefst sozialistische Partei. So die fundamentale und historische Kritik an der Gruppierung. Das scheint sich jetzt zu bestätigen. Justizministerin Barley schockierte in einer Fernsehrunde mit einer Aussage, die tief blicken lässt. Sie möchte derzeit – hier nach Interpretation des „Focus“ – lieber auf Rechtsradikale und Nazis eindreschen als sich mit den Wünschen, Nöten und Meinungen des Volkes auseinanderzusetzen. Das ist ihr „Angebot“ nach den Ereignissen von Chemnitz.

Volk vergessen

Frau Barley hat in der Debatte der Fernsehsho „Maybritt Illner“ tief in die emotionale Schublade gegriffen. Nichts würde rechtfertigen, dass Menschen gejagt würden, dass der Hitlergruß gezeigt würde oder rechtsradikale Parolen geschmettert würden. So weit, so gut. Oder doch nicht? Die Justizministerin – ausgerechnet – verlässt den Pfad der redlichen Argumentation. Es gibt Rechtsregeln. Wer bestimmte Symbole öffentlich zur Schau stellt, wird dafür strafrechtlich verfolgt. Wer bestimmte Parolen äußert, wird verfolgt. Wer Menschen „jagt“, wird verfolgt. Dafür benötigt es schlicht keine Aufregung oder Rechtfertigung, dafür benötigt es nur einer funktionierenden Justiz. Wir leben nach selbst gesetzten Regeln. Und das ist gut so. Wer die Regeln ändern möchte, muss dies dem Bundestag in der Regel darlegen und darüber abstimmen lassen. Das ist gut so.

Den Teil der Argumentation kann Frau Barley sich in dem Sinne abschminken, als er vollkommen selbstverständlich ist. Null Punkte. Sie referiert über Regeln, die es gibt oder nicht gibt (je nachdem, wie weit die Übertretungen reichen. Wir kennen in unseren gesetzlichen Regelungen Unterschiede zwischen rechtsradikalen Parolen, die verboten sind und Parolen, die erlaubt sind. Frau Barley offenbar nicht).

Die Ministerin allerdings möchte das Volk nicht hören. So jedenfalls ist ihre Meinung zu interpretieren, dass das, was in Chemnitz vorfiel, mit Angst, Trauer und Nöten nichts zu tun habe. Aha. Das ist natürlich Interpretation – und dafür wäre es nach Meinung vieler Beobachter doch nötig, sich mit den Vorgängen auseinanderzusetzen. So, wie es übrigens vor Gericht selbstverständlich passiert. In Deutschland, einem Rechtsstaat, der Motive, Urteilsvermögen und sonstige Randbedingungen vermeintlicher Täter begutachtet, auslotet und bewertet.

Frau Barley, Justizministerin, möchte offenbar von dieser Form der – so würde sie es nennen, denn dies entspricht der „Logik“ – Relativierung nichts wissen.

Das wiederum ist befremdlich. Wenn eine Justizministerin mit der ganz großen Keule auf Nöte, Ängste, Motive und Randbedingen erst gar nicht eingehen möchte. Das kennt man aus ganz anderen Staaten und „Rechtssystemen“.

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8 Kommentare zu "UNGLAUBLICH: Justizministerin möchte keine Meinung aus dem Volk…"

  1. eindreschen sollte man nunmehr auf die SPD Politikern die sich die resource Ministerin nennt eindreschen bis zum letzten atemzug Barley SPD (Schweine- Partei – Deutschland )

    • Franz Josef Kostinek | 3. September 2018 um 6:32 | Antworten

      Wenn Sie meinen “eindreschen“ zu müssen dann sind Sie ein Radikaler. Nein Reden: Und dann die Gründe darlegen und veröffentlichen. Das Ergebnis wird dann die nächste Wahl zeigen. Also bitte mehr Achtung vor dem Menschen.

      • Wenn Politiker Bürger beleidigen, dann haben sie es verdient, wenn man auf sie „eindrischt“.
        Beispiele, Urheber bitte selbst googeln:
        Dumpfbacken
        Hau doch ab, du Idiot
        Stinkefinger gezeigt
        Drecksnazi
        Pack
        Scheiß Nazis (gemeint: AfD)
        Nazis in Nadelstreifen
        Gesindel
        usw.

  2. mit eindreschen ist es nicht getan!
    Ab mit der ins FEMA Camp nach Bayern!

    Arbeiten bis zum Tod bei Wasser und Brot. Es werden wieder Rufe laut nach Leuten wie damals (RAF)
    Die schlugen erbarmungslos zu und haben sich die geschnappt, solche wie Barley …., verdient hätten die es alle, wenigstens nur einmal so richtig auf die Schnauze. Mich beschleicht die Ahnung das es so kommen wird. Das nennt man Karma.

  3. Wenn das ihr Angebot ist, na gut. Ich hätte auch ein Angebot an die Frau Ministerin, sie soll sich mal gepflegt zum Teufel scheren.

  4. barley soll sich verpissen nach england wo diese kuh her kommt ist gut das die spd immer tiefer sinkt das hat sie auch verdient raus mit dem pack der spd aus dem bundestag

  5. „So, wie es übrigens vor Gericht selbstverständlich passiert.“
    Das ist absoluter Quatsch. Vor Gericht wird nicht im Namen des (deutschen) Volkes Recht gesprochen, sondern im Namen des herrschenden Volkes und das ist nicht das deutsche.
    In sogenannten deutschen Gerichtsälen herrscht ein Beweis-und Sprechverbot! O.k. ganz so ist es nicht; man darf schon ja und Amen sagen, aber sobald man argumentativ dagegen hält, wird man mehr oder weniger rüde unterbrochen bis angebrüllt oder gleich verhaftet.
    Wer diesen deutschen Staat einen Rechtsstaat nennt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, d.h. er oder sie ist noch infantil und unmündig.

  6. Meine Sicht:
    Für Barley geht es nicht um Recht und Unrecht, sondern um Freund oder Feind, um nützlich und unnütz. Beim Feind ist sie dann großzügig in der Auslegung des Rechts.
    Das trifft auch auf den Rest des Regimes zu.

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