Unglaublich: Peinliches Zwischenergebnis für Söders „Grenzpolizei“ in Bayern

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Die Unionmöchte endlich wieder Stimmen aus dem vermeintlich rechten Lager bekommen. Dafür hat sie eine Menge unternommen. Der Streit in der Koalition zwischen CDU und CSU, offenbar auch ein mediales Gemetzel, das inszeniert worden ist, trieb die öffentliche Aufmerksamkeit hoch. Nun steht eine erste Zwischenbilanz eines Söder-Plans an. Der Ministerpräsident wollte ein Zeichen setzen und hat in Bayern eine eigene Grenzpolizei auflaufen lassen. Gegen vermeintlich oder tatsächlich illegale Einwanderer, die dann der Bundespolizei übergeben wurden. Die Zwischenbilanz zeigt, dass hier nicht nur mit Wasser gekocht wird, sondern offenbar überhaupt nicht. Viel Lärm um überhaupt nichts.

Söders Bilanz: EIN(!) illegaler Einwanderer…

Die Bilanz nach einem Monat: Bislang überstellte die bayrische Grenzpolizei genau einen illegalen Einwanderer. An 30 Tagen. Dies berichtete kürzlich der „Stern“ und verwies dabei auf einen Bericht der „Bundespolizei“. Die wiederum hat an der Grenze ohnehin das Sagen – und freut sich offenbar über diese vielleicht unerbetene Hilfe nicht so sehr, wie es sich die bayrische Landesregierung wohl erhofft hatte.

Markus Söder wird im „Merkur“ noch so zitiert, dass die Bayern „ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene“ abgeben würde, es lohne sich weniger, „das hier in Bayern zu machen“. Das versprach der Ministerpräsident zum Auftakt der Mission „Bayrische Grenzpolizei“. Nun muss der Mann eigentlich selbst Bilanz ziehen. Es bleiben zwei Möglichkeiten: Die Abschreckung habe präventiv funktioniert – es hat sich niemand mehr getraut. Oder, und das ist nach Meinung der Redaktion der wahrscheinlichere Fall: Es bringt nichts. Teurer Aktionismus, den im übrigen die Wähler nach den bisherigen Landtags-Umfragen auch durchschaut haben. Die CSU bleibt derzeit in den Umfragen zur Landtagswahl geradezu konsequent unter 40 %. Sie lassen sich nicht für dumm verkaufen.

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3 Kommentare zu "Unglaublich: Peinliches Zwischenergebnis für Söders „Grenzpolizei“ in Bayern"

  1. Der ganze Asylstreit war doch inszeniert – meiner Ansicht nach sogar von Merkel selbst, schließlich ist Agitation und Propaganda das einzige, was sie kann. Der Streit sollte nur dazu dienen, vom Bamf-Skandal abzulenken, der so ungewollt hochgekocht war. Hat ja auch bestens funktioniert – kein Mensch redet mehr davon, es ist auch keine Rede mehr von einem Untersuchungsausschuss, einfach nur nichts, alles wieder schön unterm Teppich verschwunden. Deshalb wundert es auch nicht, dass auch die „Abkommen“ und der „Grenzschutz“ ein einziger Witz sind – es sind nur Alibi-Begriffe. Alles so durchsichtig, dass man sich verwundert fragen muss, warum die Wähler dieses Spiel mitmachen.
    Und wenn sie in Bayern nun verzweifelt grün wählen, weil sie sich nicht an die AfD ran trauen, wird der Wahnsinn kein Ende nehmen, im Gegenteil.
    Allerdings frage ich mich, ob die AfD nicht an diesem Spiel ebenfalls beteiligt ist, denn auch von der AfD kommt kein Wort mehr zum Bamf-Skandal. Es steht zu befürchten, dass die genau wie alle anderen nur um ihre Fresströge bemüht sind.

  2. Aussage eines Polizeiführer der Bundespolizei: „Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 817 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert. 500-800 illegale Zuwanderer (und das sind nur die von der Polizei unmittelbar im Grenzbereich aufgegriffenen) täglich alleine an der Grenze zu Österreich!

  3. Herrgott, wer hat denn noch nicht begriffen, daß das ganze Politgesindel nur so tut, als ob sie die von ihnen geschaffenen Probleme angehen wollten. Das ist bloß Theater, und ein ganz mieses dazu. Ich verstehe nicht, warum das Geschmeiß immer noch 85 % bekommt.

    Söder ist Seehofer, kein erkennbar anständiger Charakter, kein Rückgrat, verlogen. Ein „würdiger“ Nachfolger.

    Österreich tut auch nichts. Bloß Gerede, jetzt fällt es sogar Unterberger auf, der fordert, endlich zu liefern. Das tun aber die sog. Rechtspopulisten in dem Land eben nicht. Welches Spiel wird da gespielt? Wer hat die wirkliche Macht?

    Sogar Salvini knickt ein. Gestern kam die Nachricht, ein „Rettungsschiff“ dürfe Sizilien anlaufen.

    Europa ist schon heute in weiten Teilen eine Diktatur. An weiteren Repressalien wird gearbeitet, von Freiheit wird nicht viel übrigbleiben. Der tägliche Kampf wird das Leben des Einzelnen bestimmen.

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