Unglaublich: Regierungssprecher ignorieren wissenschaftliches Bundestagsgutachten zu Syrien

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Von der Leyen Tornados

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Deutschland darf auf Basis des Völkerrechtes und auf Basis des Grundgesetzes nicht an einem Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des Bundestages, das erst vor wenigen Tagen bekannt wurde. Behörden, hier das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium sehen das Gutachten offenbar nicht als so wichtig oder ernst zu nehmen an. Dies geht aus einem Video der entsprechenden Bundespressekonferenz hervor, dessen Link wir RT.Deutsch verdanken. Der Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz lässt vielmehr deutlich werden, dass die Wissenschaftler mit ihrer Einschätzung den Einsatz nicht werden verhindern können.

Kein Kommentar

Im Wesentlichen beschränken sich die Regierungssprecher darauf, dass sie für diesen Vorgang und die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes keinen Kommentar abgeben werden. Das Bundesverteidigungsminsterium verweist darauf, dies sei ein „Blitzgutachten“, was den Inhalt des Gutachtens offensichtlich abwerten soll.

Dieses Blitzgutachten könne jedoch auch nicht bewerten, was morgen passiere, fährt der Sprecher des Ministeriums fort. Dennoch befinde man sich auf dem Boden des Völkerrechtes, des – hier frei formuliert – Mitsprachrechtes des Bundestages und des Grundgesetzes.

Das Auswärtige Amt wird die wissenschaftliche Debatte wegen der guten Sitte auch nicht kommentieren, wird angekündigt. Gerade diese Bemerkung lässt tief blicken. Denn eine „wissenschaftliche Debatte“ gibt es augenscheinlich nicht, vielmehr einen wissenschaftlichen Befund: Der Angriff wäre rechtswidrig.

Die Regierung wird sich darüber hinwegsetzen. Ob das Verteidigungsministerium tatsächlich dann in Syrien eingreift, lässt sich noch nicht abschätzen. Schließlich ist das Protestpotenzial in Deutschland noch erheblich. Dies könnte die vergleichsweise Ruhe um die einseitige Berichterstattung rund um das Syrien-Thema wieder eindämmen. Nato, die USA und auch die Regierung Deutschlands werden daran kein sonderlich großes Interessen haben. Insofern haben die Kriegsgegner in Deutschland auch jenseits des wissenschaftlichen Gutachtens noch gute Hoffnung.

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15 Kommentare zu "Unglaublich: Regierungssprecher ignorieren wissenschaftliches Bundestagsgutachten zu Syrien"

  1. Kommen die ALU-Dosen überhaupt noch so weit oder fallen sie vorher aus Angst auseinander???

  2. Deutschland< ein Spielball und Vasall der U.S.A.
    Nur wir, das Volk, merken das nicht, was sich hinter den Gardinen abspielt.

  3. Rüdiger Engelhardt | 16. September 2018 um 7:13 | Antworten

    Wo ist denn der Link von RT.Deutsch?

  4. Hans-Dieter Brune | 16. September 2018 um 9:55 | Antworten

    Haben der Sonnenkönigin a la Ludwig XIV (L’etat c’est moi = Der Staat bin ich) Gesetze oder Verträge überhaupt interessiert?

  5. ForTheFeatureOfYouth&Children | 16. September 2018 um 9:58 | Antworten

    Deutlicher kann man eine hinterhältige Kriegslust gar nicht mehr signieren. Selbst der simpelste Geist muß verstehen was hier abläuft. Das
    ist ein Werk des zionistischen Satanismus, von dem Wladimir Putin sich
    distanziert. Wir werden zwangsweise von merkel , leyen samt Hintermänner der USAIsrael in einen Krieg getrieben von den Vasallen Rothschilds, denn diese perverse Bande kann es nicht verkraften, mit dem eölitären Gesockse, daß die so sehr geplante N W O nicht funktuioniert, wie man es sich vorgestellt hat. Doch eines der prioritären Ziele hierbei dürfte die auslösung des 3 WW sein und eine totale Vernichtung dieser BRD GmbH. Wie Putin in seiner letzten Rede ziemlich deutlich zu erkennen gab, hat der sogenannte Deep State, gegenüber den Gojim/Vieh/Pack, also auch dem amerikanisxchen Volk , absolut keine Hemmungen, einen möglichst vielfachen Millionentot herbeizuführen. Diese reptiloiden
    Kreaturen habem wohl kaum noch soetwas wie ein Gewissen gegenüber der Schößpfung und Leben!

  6. Seit wann schert ein Regime das Völkerrecht?

  7. Gesichtszucker jun. | 16. September 2018 um 11:58 | Antworten

    Wenn man Twiggies, Ehrgeizkranken, Wichtigtuern und anderen kognitiven Pflegefällen Verantwortung übergibt kommt genau das dabei heraus. Schrott in 3. Potenz.

  8. Harald Schröder | 16. September 2018 um 12:05 | Antworten

    Hat Ursula von der Leyen den Bundestag übergangen ?

    Die Verteidigungsministerin ist wahrlich eine Gefahr für unsere Demokratie und für Leib und Seele der Soldaten: Die Kooperation der Bundeswehr mit französischen Anti-Terror-Einheiten in Mali geht offenbar über das bestehende Mandat des Bundestages hinaus.

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    • Weshalb ich mir erlaubt habe, Johannes Kahrs für die Wahl zu Mister Germany anzumelden
    • Sachsen: 12.000 ausreisepflichtige Asylanten und 1.100 ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter

  9. Wenn Schurken regieren ,wenn Schurken informieren Schurkenstaat.Wenn Politnutten regieren und Mediennutten informieren –Nuttenstaat.Wenn Satansdiener regieren und wenn Satansmedien Informieren ,die Hölle auf Erden. Wenn Engel regieren ,wenn Engel informieren den Himmel auf Erden .

  10. Denkt mal an das Ende des 2. Weltkrieg zurück!
    Deutschland darf nie wieder an einem Angriffskrieg teilnehmen. Diese Verbrecherregierung mißachtet alles und jedes, was die Menschen hoffentlich richtig erkennen und sich dagegen auflehnen werden, denn das wird Russland sehr ernst nehmen und dann Gute Nacht Deutschland.

  11. @ DrCharly,
    Sie haben Recht, wenn es dem Russen zu viel wird , und es kann sehr schnell Geschehen.Die
    ganzen Sauereien werden natürlich von dem Amerikanern gedeckt.Man spielt mit dem Leben aller Bürger.Was haben wir nur für ein Diplomatisches Korps, in der Regierung? Leiden die alle an dem induizierten Irreseins? MfG

  12. – wenn ein Soldat sich weigert einen Befehl auszuführen, der gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstößt, ist das dann Befehlsverweigerung oder politisch korrektes Verhalten ? Und müssten die Befehlshaber dann vor ein Kriegsgericht, a la Nürnberg ?
    – sollte dennoch eine Teilnahme am syrischen Holocost befohlen werden, sollten zunächst mal sämtliche Angehörigen der Regierungsbeamten im Soldatenalter an die vorderste Front.

  13. Uschi v. d. Leichen scheint sich als neue Lara Croft zu verstehen…..Lara Croft, sehr absolut nicht vereehrte v.d.Leichen, die hat die Kastanien selbst aus dem Feuer geholt…sie hat sich nicht hinter dem Heer versteckt. Lara hatte auch keine Verträge…!!

  14. Gesetze zu missachten ist doch eine Spezialität der Merkel mit ihren schleimigen Abnickern. Solange diese Nichtsnutze ihr nicht verdientes Geld beziehen werden sie dies auch weiterhin machen. Ich hoffe auf baldige Abwahl dieser Volksschädlinge.

  15. Diese Regierung achtet den Volkswillen nicht. Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen! Selbst mit den Gedanken zu spielen -passive oder auch aktives Eingreifen in Syrien ist schon verachtenswert. Sollen die Befürworter doch ihre eigenen Kinder in`s Kampfgebiet schicken, natürlich ohne Ausrüstung und Begleiter. Diese Regierung ist der Untergang für das deutsche Volk. Ich möchte kein zerbombtes Deutschland wieder erleben. Der Hunger und die Kälte im Winter werde ich nie vergessen.Die jüngere Generation soll davor verschont bleiben.

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