Union will Ramelow nun doch wählen…

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Merkel CDU Linke AFD

Die Union hat sich in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten immer wieder darauf berufen, eine „Zusammenarbeit“ mit Rechts und Links könne es nicht geben. Zunächst wählte sie zusammen mit der AfD den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich und berief sich auf den Umstand, dies nicht gewusst zu haben. Jetzt will sie offenbar – nach dem Berich des Magazins „Business Insider“, den Linken-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ggf. zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung wählen oder dessen Wahl tolerieren. Angela Merkel hatte dies ganz offensichtlich in der Öffentlichkeit abgelehnt…

Erstaunlich Wandlung

Das Magazin beruft sich auf einen Unterhändler-Bericht, der die Verhandlungen zwischen den Gruppierungen erläutert. Die Union würde demnach einen „Stabilitätspakt für Thüringen“ mittragen. Der sehe vor, dass die Union im ersten Schritt Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten mitwähle. Rot-Rot-Grün haben dafür nicht hinreichend Stimmen. Allerdings reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit der Fraktionen, um Ramelow zu wählen. Dennoch scheint, so die Interpretation dieser Redaktion, Ramelow nach den schlechten Erfahrungen bei der kürzlich erfolgten Wahl darauf zu bestehen, vorab gewählt zu werden – und dafür benötigt er beispielsweise die Stimmen der Union.

Eine solche Regierung von Sozialdemokraten, Linken und Grünen würde die Union dem Bericht nach dann sogar für ein Jahr lang tolerieren. In der Praxis sähe dieses Modell so aus, dass die Union sich verpflichten würde, keine eigenen Sachanträge gegen den Willen der Regierung „durchzusetzen“ (was wiederum mit den Stimmen von Union, FDP und AfD möglich wäre). Auf diese Weise würde zunächst etwa der „Haushalt“ des Landes entschieden werden. In einem Jahr würde dann neu gewählt.

Derzeit gibt es innerhalb der Union offenbar Widerstand. Dies jedoch bezieht sich eher auf den Zeitpunkt der Neuwahl. Gegner des Ergebnisses wollen sogar erst 2024 neu wählen lassen – um „Stabilität im Land zu gewährleisten“. Oder geht es um den eigenen Mandatsplatz, wie Sie hier lesen können – so lässt sich die CDU durch ihre Abgeordneten an der Nase herumführen. 

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4 Kommentare zu "Union will Ramelow nun doch wählen…"

  1. Unsere Regierung die sowieso nicht rechtens ist ist eine absolute Lachnummer

  2. Wiederbelebung der sozialistischen Einheitsparteien!
    „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch!“ (Bert Brecht)

  3. Solch ein Kuhhandel!

  4. Affentheater hoch 10, Lachnummer.

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