UNO und EU wollen Migration per Vertrag legalisieren – USA steigt aus Vertrag aus

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Global Compact on Migration heißt der Vertrag, mit dem Vereinte Nationen und Europäische Union die Massenzuwanderung nach Europa forcieren wollen. Der Plan klingt ungeheuerlich. Doch bereits seit dem Jahr 2000 ist der Vertrag offiziell in Planung. 2001 meinte die UNO, die Bevölkerung der europäischen Union werde sinken und vergreisen und empfahl, die weltweite Migration nach Europa anzuregen. Nur durch die „Bestandserhaltungsmigration“ könne die Reduzierung der Bevölkerung in Europa aufgehalten werden.

Von der hiesigen Öffentlichkeit und den Medien wurde der Pakt bislang wenig beachtet, obwohl dieser von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Der Global Compact on Migration soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Die sogenannte Verhandlungsphase endet im Juli 2018. Bereits im September 2016 hatten sich die 193 UN-Mitgliedstaaten in ihrer New Yorker Erklärung darauf geeinigt, den Pakt bis Ende 2018 auszuarbeiten.

Der „Globale Akt zu Flüchtlingen“ soll Menschen, deren Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, zu einer verbesserten finanziellen Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie zu mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Migrationsbewegungen beitragen. Der Pakt soll im Dezember auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Die UNO empfahl in einem Szenario des Vertrags, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Migranten aufnehmen soll. Bis 2050 würden die Migranten und deren Nachkommen dann die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, schätzt die UNO. Die angebliche „Vergreisung“ Europas beschäftigt anscheinend auch die EU-Kommission. Migrationskommissar Avramopoulos sagte 2015: Europa brauche in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 70 Millionen Migranten, um die Vergreisung des Kontinents zu verhindern. Zudem stimme etwas in Europa nicht, wenn viele EU-Staaten sich weigerten, illegale Migranten aufzunehmen.

UN-Generalsekretär Guterres erklärte im Januar 2018, dass die UN weltweite Massenmigration für unumgänglich halte und diese als positiv und bewältigbar zu betrachten sei. Migration treibe das Wirtschaftswachstum an, reduziere Ungleichheiten und verbinde unterschiedliche Gesellschaften. Der demografische Druck und der Klimawandel werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Dies sei die Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten auszumerzen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, wie Migration für alle Nationen funktionieren könne.

US-Präsident Trump hingegen hatte bei einer Rede in Florida seine Entscheidung gefeiert, dass sich die USA aus den laufenden Verhandlungen über den „Global Compact on Migration“ zurückziehen werden. Trump werde verhindern, dass Massenmigration unabhängig von nationalen Gesetzen und den Ansichten der Wähler von den UN erzwungen werde. Trump bezeichnete den von den UN geplanten und von Obama zugestimmten Pakt für Migration als „no-borders-Plan“. Trump lehne nicht nur die „no-borders“-Politik ab, sondern er wolle die „stärksten Grenzen, die es jemals gab“. Amerika sei ein souveränes Land. Es lege seine Einwanderungsregeln selbst fest und höre nicht auf ausländische Bürokraten.

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1 Kommentar zu "UNO und EU wollen Migration per Vertrag legalisieren – USA steigt aus Vertrag aus"

  1. Trump will nur „amerikanische“ Lösung. Merkel will UN- und EU-Lösung. Was sollen wir eigentlich noch mit Merkel, die nur die Pläne der „Anderen“ umsetzen will ? Wann fangen wir ernsthaft damit an, diese Interessenwahrerin „fremder“ Pläne schachmatt zu setzen ? Ohne Merkel und Co dürfte unsere Zukunft angenehmer werden. Wenn nicht jetzt wann dann verjagen wir dieses Rauten-Biest !!

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